Gemeinsame Waffenkäufe unter NATO-Schirmherrschaft

Am heutigen Dienstag ist's so weit: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) - der Eurofighter-Mutterkonzern "Airbus" hat sie übrigens noch immer nicht "kennengelernt" - wird in Brüssel bei einem Treffen mit Amtskollegen ein sogenanntes "Memorandum of Understanding" unterzeichnen. Dabei wird die verteidigungspolitische Souveränität absehbar aus der Hand gegeben: Denn unter der "European Sky Shield Initiative" (ESSI) sind auch gemeinsame Einkäufe von Waffensystemen durch die Mitgliedsländer - 19 von 21 davon sind auch NATO-Mitglieder - vorgesehen.

Beim aktuellen Gipfeltreffen zeigt sich außerdem die enge, transatlantische Verzahnung: Es soll zu Beratungen kommen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerov. Dabei sollen auch die "militärischen Bedürfnisse der Ukraine" ausgelotet werden. Der Steuerzahler im neutralen Österreich muss also nicht nur über die EU-"Friedensfazilität" mittelbar die Aufrüstung der Ukraine finanzieren, sondern soll künftig auch zusehen, wie Vertreter der Systemparteien - freilich von einem Platz am Katzentisch aus - vermeintlich in seinem Namen diese auch artig abnicken und mittragen. 

Auch Rüstungsindustrie aus Übersee profitiert

Der "Sky Shield"-Beitritt Österreichs geschieht in mehreren Etappen, einige Medien kommunizieren offen, dass es dabei auch um die weitere Stärkung der ohnehin mächtigen Rüstungsindustrie geht. Und offenkundig nicht nur jener der europäischen Länder: Denn mit Frankreich lehnt sogar ein europäisches NATO-Gründungsland die Teilnahme an "Sky Shield" ab. Und zwar mit der Begründung, das dafür auch außereuropäische Technologie, etwa aus Israel und den USA, zugekauft wird. Das finale Vermächtnis der schwarz-grünen Regierung wenige Monate vor ihrem mutmaßlichen Abgesang ist's hingegen, sich ohne Rückfragen in die Reihe der Kriegstreiber einzuordnen... 

Und allzu schnell könnte dies dann auch zu einer tatsächlichen Teilnahme an einem "heißen" Krieg führen. Denn erst am Montag rief die NATO-Spitze die Mitglieder dazu auf, der Ukraine die Verwendung westlicher Waffen für Angriffe auf strategische Ziele innerhalb Russlands zu gestatten. Damit verschwindet auch der letzte Anschein eines reinen Abwehrkampfes: Die zur "Verteidigung" geschickten Waffen sollen nun für Angriffe dienen. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow erklärte dazu: "Die NATO erhöht den Grad der Eskalation, die NATO spielt mit Kriegsrhetorik und verfällt in kriegerische Ekstase." Ob Österreich wirklich in solchen Situationen mit zum Spielball werden will?

Vorbereitung auf NATO-Beitritt?

Scharfe Kritik übte FPÖ-Chef Herbert Kickl an dieser schwarz-grünen Aktion: "Schwarz-Grün hebt heute den gelebten Verrat an unserer immerwährenden Neutralität auf eine neue Stufe." Tanner treibe Österreich "Stück für Stück in Richtung NATO". Dies geschehe zudem "unter Beifall der NEOS und ohne glaubwürdigen Widerstand der ebenso elitenhörigen SPÖ". Was Nehammer, Tanner & Co. als Schutzschild verkaufen wollten, mache unsere Heimat "in Wahrheit im Fall kriegerischer Auseinandersetzungen mit NATO-Beteiligung zu einem potenziellen Angriffsziel". Eine solche Perspektive, so Kickl, sei "grob fahrlässig und brandgefährlich".

Bereits in der im Vorjahr unterschriebenen Absichtserklärung zum Sky Shield-Beitritt heiße es wörtlich, dass die Unterzeichner damit ihre Absicht zur "Förderung der Luft- und Raketenabwehrfähigkeit der NATO" in Europa erklären. Für Kickl ein klarer Fall: "Wo ‚Ja‘ zu Sky Shield draufsteht, ist auch das ‚Ja‘ zur NATO und das klare ‚Nein‘ zu unserer immerwährenden Neutralität drinnen. Das ist ÖVP und Grünen genauso bewusst wie die Tatsache, dass unsere Bevölkerung wie wir Freiheitliche an ihrer Seite die Neutralität erhalten will."

Kickl: Als Kanzler "Stopptaste für Neutralitätsverrat"

Die Beteiligung stelle obendrein ein "sinnloses Verbrennen von 6 Mrd. Euro an Steuergeld dar". Den die Regierung noch schnell auf den letzten Abdruck fixieren wolle: "Deshalb setzen sie jetzt auch ihren perfiden Plan um, noch vor den beiden richtungsentscheidenden Wahlen im Sinne der EU- und NATO-Eliten ohne Volksabstimmung Fakten zu schaffen." Mit ihm als Regierungschef wäre so etwas nicht zu machen: "Dazu kann ich aber eines versprechen: Als freiheitlicher Volkskanzler werde ich die rot-weiß-rote Stopptaste für diesen Neutralitätsverrat drücken!“ so der FPÖ-Chef weiter.

Ein wahrhaftes Bekenntnis zur wehrhaften Neutralität sehe beileibe anders aus: „Anstatt diese Summe in dieses NATO-Projekt zu pumpen, wäre dieses Geld besser im Aufbau einer eigenen bodengebundenen Luftabwehr angelegt, was auch der mit unserer immerwährenden Neutralität verbundenen umfassenden Landesverteidigung entsprechen würde!“ Die heimische Neutralität sei jedenfalls weder "aufgezwungen" wie von ÖVP-Kanzler Nehammer behauptet, oder ein "Auslaufmodell", wie Ex-ÖVP-Granden von Schüssel über Kohl bis Karas sie schlechtreden würden. Vielmehr sei sie "ein bewährtes Erfolgsmodell für Gegenwart und Zukunft". 

Neutralität garantiert Frieden seit Jahrzehnten

Kickl unterstrich auch noch einmal die Dienste, welche die Neutralität Österreich bereits erwies, wenn es darum ging, nicht in fremde Konflikte hineingezogen zu werden: „Seit 1955 hat die Neutralität Österreich auch in den hitzigsten Phasen des Kalten Kriegs und schwersten Krisen in der Welt Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantiert – sie ist dadurch zu einem zentralen Identitätsmerkmal geworden. Darüber hinaus hat die Neutralität unsere Heimat zu einem weltweit anerkannten Ort für Verhandlungen zwischen Konfliktparteien zur Beendigung sinnlosen Sterbens und unermesslichen Leids gemacht."

All diese Errungenschaften, so Kickl, zerstöre Schwarz-Grün unter Mithilfe einer rot-pinken Scheinopposition, indem sie als "willige Vollstrecker der EU- und NATO-Eliten gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung agieren". Die beiden bevorstehenden Wahlgänge seien daher auch ganz besonders "eine Richtungsentscheidung, ob es mit der Einheitspartei und dem System weiter in Richtung NATO-Mitgliedschaft geht oder es mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem freiheitlichen Volkskanzler zu einer Wiederbelebung der aktiven Neutralitätspolitik kommt!"

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