Genaues Hinschauen unerwünscht

Correctiv-Geheimtreffen mit Regierung - und zum Hetzartikel etwas Wortklauberei

Medien
Bild: Freepik
von Redaktion Status am Uhr

Die politische Aufregung um das von Correctiv aufgedeckte vermeintliche "Geheimtreffen" in Potsdam, bei dem über Remigration gesprochen wurde, hält weiter an. Und es wirft auch weitere Fragen auf. Nicht nur, dass das angebliche" unabhängige" Recherche-Kollektiv üppig aus Steuergeldern finanziert wird, auch Treffen mit Mitgliedern der Bundesregierung fanden früher statt. Aber alles nicht so wild: In Medien leidet hingegen nun Correctiv-Vize-Chefredakteurin Anette Dowideit an Gedächtnisschwund bzw. nimmt es mit Worten plötzlich sehr genau.

Steuer-Millionen für "Correctiv"

"Wer zahlt, schafft an" oder wie es ein österreichischer ÖVP-Politiker, Ex-Innenminister und derzeitiger Parlamentspräsident einmal ausdrückte: "Für jedes Inserat gibt es ein Gegengeschäft." Nun muss es natürlich nicht immer der österreichische Weg sein, bei dem man sich die Gunst der Medien mit Millionen-Inseraten aus Steuergeld erkauft. Es geht auch ohne Inserate, wie eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm ergab.

So flossen in den vergangenen Jahren rund 2,5 Millionen Euro an Steuergeld an das angeblich unabhängige Journalismusportal "Correctiv", welches mit seiner Recherche um den angeblichen "Geheimplan" gerade zurecht ums Eck kam. Immerhin suchte die Regierung angesichts der starken Bauern- & Mittelstandsproteste fieberhaft nach einer Gelegenheit, die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Da war die Beihilfe dabei, eine "Anti-Rechts"-Demobewegung inszenieren zu können, recht nützlich... 

Bundeshaushalt, Kanzleramt, parteinahe Stiftungen

Man lässt sich die eigenen Stichwortgeber einiges kosten: Allein 2022 und 2023 erhielt das Medienhaus “Correctiv” neben massiver Finanzierung aus dem Ausland und durch zahlreiche NGO’s rund zwei Millionen Euro aus diversen Töpfen der Bundesministerien und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Das musste die Ampel bei der Beantwortung der Anfrage einräumen. Dabei kamen unter anderem 200.000 Euro von der grünen Bundesbeauftragten für Kultur, Claudia Roth, für das Projekt "Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken". 

Das Bundesministerium für Forschung und Bildung überwies 2022 und 2023 insgesamt 266.000 Euro für ein Forschungsprojekt zu "Desinformation". Von der Bundeszentrale für politische Bildung, die zum Innenministerium gehört, flossen seit 2014 rund 373.000 Euro und  rund 591.000 Euro überwies die Staatskanzlei NRW in den Jahren 2020 und 2021, wie Medien berichteten. "Damit summieren sich die staatlichen Zahlungen seit 2014 auf rund 2,5 Millionen Euro. Rechnet man die Posten „Bundeskasse“ und „Bundeskasse Halle“ einzeln hinzu, ergibt sich sogar eine Zahl von über drei Millionen Euro", heißt es.

Geheim-Treffen mit Bundesregierung

Wessen Brot ich ess'...: Doch nicht nur finanziell hat man Nähe zur Politik. Auch im Juni 2020, als wegen Corona und angeblicher "Desinformation" ein Geheimtreffen im Bundesinnenministerium mit Vertretern von Youtube, Facebook etc. stattfand - dieses Treffen wurde ohne Correctiv-Mithilfe Anfang 2023 bekannt - war Correctiv auch mit von der Partie. Dies berichtet zumindest die Berliner Zeitung, der diesbezügliche Emails vorliegen, die der FDP-Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki an diverse Ministerien geschrieben hatte. Bei Correctiv, das auch für Meta bzw. Facebook als "Faktenchecker" arbeitet, dementiert man mögliche Geheimtreffen und Regierungsnähe.

So erklärt Correctiv-Gründer David Schraven, dass hat es sich bei dem Treffen nur "um einen normalen Gesprächskreis" gehandelt habe. Und auch sonst sei es in einer Demokratie üblich, "dass verschiedene Organisationen mit Behörden in immer anderer Zusammensetzung miteinander sprechen". Dass man nicht über das Treffen berichtet habe, lag auch daran, dass es "einfach nicht wichtig genug" gewesen sei. Für Kubicki sind die Rechtfertigungen eher peinlich. Er moniert, "dass Transparenzmaßstäbe an Dritte, insbesondere Politiker, angelegt und mit Vehemenz eingefordert werden, die Correctiv nicht selber erfüllt".

Besorgniserregende Gedächtnislücken

Aber auch mit einem anderen Vorfall machte Correctiv oder besser gesagt dessen stellvertretende Chefredakteurin Anette Dowideit auf sich aufmerksam. Gegenüber dem Presseclub der ARD erklärte sie allen ernstes, dass Correctiv in seinem Bericht über das "Geheimtreffen" in Potsdam nicht über Deportationen gesprochen oder geschrieben habe. Dies sei vielmehr eine Erfindung der anderen Medien.

Aber da scheint wohl die Scholz-Krankheit wieder zuzuschlagen oder Frau Dowideit weiß nicht, was ihre Kollegen verzapfen. Denn im Correctiv-Bericht steht eindeutig: "Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren."

Auch die Verbindung zur Wannseekonferenz lieferte Correctiv mit: "Womöglich ist es auch Zufall, dass die Organisatoren gerade diese Villa für ihr konspiratives Treffen gewählt haben: Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten." Auch auf X legt Dowideit nach und erklärt, dass im Artikel nicht der Begriff Deportation stehe, was auch stimmt. Man begnügt sich mit dem Verb "deportieren". Das ist also kein Schwindel, man schwindelt nur. 

Und auch eine staatliche Finanzierung weist sie weit von sich...:

Doch woher kommt das Steuergeld dann, wenn nicht über Umwege doch letztlich von der öffentlichen Hand und somit vom Staat? Es erinnert so ein bißchen an den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, der über Subventionen und Entlastungen erklärte, dass "nicht die Bürger zahlen, sondern der Staat". Woher das Geld des Staates stammt? Nun ja, so genau weiß das offensichtlich keiner, aber die Steuererklärung fleißig arbeitender und vom Staat ausgiebig geschröpfter Bürger wäre ein guter Ort, um mit der Recherche zu beginnen... 

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