ÖVP rudert zurück: Biologische Geschlechter abschaffen war 'Fehler'
Symbolbilder (2): Freepik; Nehammer: European People's Party, Flickr, CC BY 2.0; Komposition: Der Status.
Man kann es nicht erfinden: Da schafft die ÖVP zuerst gemeinsam mit Grünen & SPÖ per Dienstrechtsnovelle die biologischen Geschlechter kurz vor der Wahl ab. Dann rudert sie nach heftiger Kritik und aus Sorge vor Wählerschwund kleinlaut zurück. Nun tut die Kanzlerpartei so, als wäre alles nur ein großes Versehen gewesen. Da stellt sich die Frage: Liest eine Partei, die seit 38 Jahren durchgängig regiert, eigentlich Gesetze, bevor sie diese durchwinkt - oder bindet sie dem Volk wieder einmal einen Bären auf?
Einfach mal Geschlechter abschaffen...
Der Status berichtete über die irre Gesetzesänderung am Mittwochabend: Über die Dienstrechtsnovelle, die v.a. öffentlich Bedienstete, aber z.B. auch Universitäten und deren Studenten betrifft, wurde die Gleichbehandlung von "Männern und Frauen" gestrichen. Ersetzt wurden die beiden biologischen Geschlechter durch eine recht schwammige Formulierung, wonach Diskriminierung nach "Geschlechtsmerkmalen, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrrollen" künftig verboten ist. Damit würde der LGBTQIA+-Agenda Tür und Tor geöffnet, bis hin zum Rechtsanspruch, als biologischer Mann ein Frauenklo in der Firma benutzen zu dürfen.
Der absurde Passus, der auch Stammwähler der scheinkonservativen, formell ein christliches Weltbild vertretenden ÖVP zu verschrecken droht, erfuhr viel Kritik. Die FPÖ hatte etwa bereits in der Nationalratssitzung ihre Ablehnung solcher Experimente bekundet und ließ bereits verkünden, am Freitag eine Pressekonferenz mit FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch abzuhalten zum Thema: "ÖVP schafft mit Rot-Grün die biologischen Geschlechter ab".
Kickl: "ÖVP dreht völlig durch"
Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte den schwarzen Tabubruch in soizalen Medien: "Die ÖVP unter Nehammer dreht nun völlig durch. Mann und Frau wurden nun abgeschafft, die Geschlechter orientieren sich an der gefühlten Geschlechteridentität und an selbstgewählten Geschlechterrollen. Diesen Unfug sollte jeder kennen, bevor er am 29. September zur Wahlurne schreitet. Die Nehammer-Partie hat den Woke-Wahnsinn weiter befeuert. Ein absolutes NO-GO für eine angeblich so konservative Partei. Ein bitterer Vorgeschmack auf die linke Austro-Ampel, die sich Herr Nehammer so sehr wünscht…! Wer das nicht möchte, kann am 29. September nur die FPÖ wählen!"
Plötzlich rudert ÖVP panisch zurück
Und plötzlich merkt auch die ÖVP, welchen Unfug sie verzapft hat. Nicht einmal 24 Stunden, nachdem man mit SPÖ & Grünen die biologischen Geschlechter faktisch abschaffte, hat man es sich anders überlegt: "Die ursprüngliche Geschlechts-Definition wäre vollkommen ausreichend gewesen, eine Änderung der Rechtslage war unnötig. Leider ist mit der Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes im Verlauf des gestrigen letzten Sitzungstages des Nationalrates vor der Wahl eine Bestimmung mitbeschlossen worden, die wir entschieden ablehnen", so ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl.
Diese Bestimmung will man nun anscheinend doch "so nicht mittragen." Nun will man "für entsprechende Reparatur bei nächster Gelegenheit" eintreten - wohlgemerkt für eine Gesetzesnovelle, die nur dank der ÖVP-Stimmen überhaupt eine Mehrheit erhalten konnte. Gerade vor diesem Hintergrund wirken Gerstls Abschlussworte, dass die Regierung "bis zum Schluss intensiv für die Menschen und für Österreich" arbeiten wolle, besonders grotesk.
Angebliche "Panne" schwer erklärlich
Ist es der untaugliche Versuchung der Schadensbegrenzung im Endspurt vor der Wahl, um noch ein paar Schäfchen im schwarzen Stall zu halten, ehe man seine Absichten in einer absehbaren Koalition mit SPÖ und wahlweise Grünen oder NEOS wieder über den Haufen wirft? Dachte man vielleicht sogar, niemand würde das Abnicken mitbekommen? Oder handelt es sich wirklich um ein ehrliches Versehen im Eifer des Gefechts, sich noch einmal als "Macher" inszenieren zu können?
In diesem Fall stellt sich dann aber die Frage: Liest die ÖVP denn Gesetze nicht, ehe sie ihnen zustimmt? Schliefen ihre Mandatare im Plenum, als die FPÖ herbe Kritik übte? Nur eines ist gewiss: Das letzte Wort hat der Wähler in zehn Tagen - und gerade im ländlichen Raum, auf dessen Wohlwollen man angewiesen ist, wird der voreilige Beschluss nicht gut ankommen. Und so könnte die Hoffnung einer schwarzen Aufholjagd bis zum Wahltag zerplatzen wie in Regenbogen-Licht gehüllte Seifenblasen.
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