Schwarze Suche nach Top-Versorgungsposten

Die Absetzbewegung der schwarztürkisen Minister beginnt und sie werden schnell in Positionen untergebracht, die der ÖVP auch im Falle einer verlorenen Wahl weiter Einfluss gewähren - von möglichen Versetzungen von Kabinettsmitarbeitern in Ministerien nicht zu reden. So kann Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher bereits neue Teppiche und Tapeten für sein Büro als Chef der österreichischen Nationalbank aussuchen, welches er ab September 2025 beziehen wird.

Und der derzeitige Finanzminister Magnus Brunner kann bald in Brüssel als EU-Kommissar werken. So werden Wahlverlierer doch noch zu Gewinnern, schwarztürkis-grüner Filz macht es möglich. Und auch die SPÖ oder die Neos schauen dem Treiben nur zu. Bei der SPÖ ist's immerhin "ausgleichende Packelei", hat doch die ÖVP auch die Ernennung der ehemaligen roten Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner als Direktorin der EU-Seuchenschutzbehörde (ECDC) unterstützt.

Kein Amt zu schwer, keine Spezialisierung nötig

So schanzt man sich im Establishment halt die Posten zu. Die angeblich Vierte Macht im Staat schweigt, wohlgebettet auf vom Steuerzahler finanzierten Presseförderungen und Inseratenreigen. Und es zeigt sich auch, dass die heutigen Politiker wahre Tausendsassas sind. Von der Leyen brillierte sowohl als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dann als Bundesministerin für Arbeit und Soziales und schließlich als Bundesministerin der Verteidigung - und hinterließ in allen Ressorts verbrannte Erde - bevor sie die Stufen zum EU-Olymp erklomm und zur Präsidentin der Europäischen Kommission avancierte.

Dabei konnte selbst ein ellenlanges Sünderegister vom Green Deal über das "Renaturierungsgesetz" oder Korruptionsvorwürfe rund um ihre Pfizer-Impfstoffdeals ihre Ernennung zur EVP-Spitzenkandidatin und Wiederwahl zur Kommissionspräsidentin verhindern. Dank eines Deals mit Sozen, Grünen und Liberalen darf sie weitere fünf Jahre fuhrwerken. Brunner legt nun eine ähnliche Karriere hin - vom Finanzmininister zum EU-Kommissar für Migration. Wobei der Schwerpunkt wohl auf dem FÜR liegen dürfte.

Frühes Lob sollte Warnung sein

Von der Leyen überschüttet Brunner auch gleich vorab mit Lob. "Magnus Brunner verfügt über einen juristischen Hintergrund, der in diesem Fall wichtig ist",wird die EU-Kommissionspräsidentin vom ORF zitiert.  Zudem attestiert sie ihm, schon als Minister "hervorragende Arbeit geleistet" zu haben und ist davon überzeugt, dass Brunner auch sein neues Ressort "hervorragend" leiten werde. Eine Drohung für alle Europäer, verwaltete Brunner doch die lange Zeit höchste Inflation Westeuropas. Ebenso zeigt die ÖVP unter Karl Nehammer wieder ihre völlige EU-Hörigkeit und ihren eigentlichen Unwillen, den Migrationswahnsinn endlich zu beenden.

So erklärt etwa Nehammer, dass es nicht darum gehe "einen Hardliner zu entsenden" sondern vielmehr einen "'Verbinder' mit diesem für die EU so sensiblen Ressort zu betrauen".  Brunner habe als Finanzminister gezeigt, dass er unterschiedliche Interessen zusammenführen könne. Und zudem sei er "hoch qualifiziert" um "mit einem der wichtigsten und einflussreichsten Dossiers betraut" zu werden. Brunner selbst bezeichnete es als Ehre, für den Posten ausgewählt worden zu sein. Immerhin ist's die Krönung einer Parteibuch-Karriere, die ihn von der staatlichen Ökostrom-Abwicklungsstelle über das Staatssekretariat bis in den Ministerposten und nun in

Es ist mir eine Ehre, von @vonderleyen das Portfolio für innere Angelegenheiten und Migration in der @EU_Commission übertragen bekommen zu haben. Dieser Bereich ist zentral für die Zukunft und das Funktionieren der Europäischen Union. Österreich hat sich in Europa klar zur…

— Magnus Brunner (@magnusbrunner) September 17, 2024

Brunner zwischen E-Roller, WEF und EU

Dass Brunner ausgewählt wurde, dürfte aber auch kein Zufall sein. Ist er doch, wie viele ÖVP-Granden nicht nur auf Brüssel- sondern auch voll auf WEF-Linie und dient wohl eher "höheren Zielen" statt den Bürgern und Wählern. Was das WEF betrifft, war Brunner allerdings auch von Pech verfolgt. Anfang des vergangenen Jahres verletzte sich der Finanzminister bei der Fahrt mit einem E-Scooter und musste seine Teilnahme beim Befehlsempfang in Davos kurzfristig absagen. Negativ auf die Karriere scheint es sich jedoch nicht ausgewirkt zu haben.Während die ÖVP- und EU-Granden Brunner mit Lob überschütten, gibt es auch kritische Töne.

So erklärte etwa FPÖ-EU-Parlamentsabgeordnete Petra Steger: "Dass Magnus Brunner als künftiger österreichischer EU-Kommissar für den Themenbereich Migration zuständig sein soll, beweist zwei Dinge. Erstens: Die ÖVP will offensichtlich keinen härteren Asylkurs fahren als die EU, sonst wäre Brunner von der zunehmend autokratisch agierenden Kommissionspräsidentin von der Leyen für diesen Posten nicht zugelassen worden. Zweitens: Die Eurokraten sind davon überzeugt, dass die ÖVP ihre aktuellen Wahlversprechen einer härteren Asyl- und Migrationspolitik nicht einlösen und den Brüsseler Willen in Wien immer treu ergeben umsetzen wird."

Auch FPÖ-Abgeordneter Harald Vilimsky zeigte sich wenig begeistert, er befürchtet, dass mit der Nominierung Brunners die Gefahr hoch sei, "dass der gesamte Migrationsirrsinn mit Asyl- und Sozialbetrug munter weitergeht“. Die NEOS hingegen erhoffen sich von Brunner "mehr Europa", denn so habe die ÖVP bisher "im EU-Parlament teilweise Sanktionsmöglichkeiten gegen Länder abgelehnt, die sich - wie etwa Ungarn - nicht an einer gerechten Verteilung von Asylberechtigten in der EU beteiligen", dies so die NEOS, hoffe man nun, würde der Vergangenheit angehören. Heißt auf gut Deutsch: Brunner soll Orbán dafür bestrafen, dass er seine Grenzen schützt.

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