Strafanzeige gegen Whistleblower: Verfassungsschutz geht gegen internen Kritiker vor
Bild: Pixabay
Ende Mai sorgte die Berichte eines langjährigen Verfassungsschutzmitarbeiters für Aufsehen. Er warf dem Inlandsgeheimdienst vor, statt gegen wirkliche Extremistien vorzugehen, lieber normale Bürger zu bespitzeln und durch eine Umdeutung der Sprache bisher normale Kritik als neues Feindbild umzudeuten. Auch die Gefahr eines Überwachungsstaates sah der Mitarbeiter gegeben. Nun geht der Verfassungsschutz gegen den Mitarbeiter vor - mithilfe des scharfen Schwertes des Strafrechts...
Brisante Einblicke in den Inlandsgeheimdienst
"Die Ängste vieler Menschen, dass hier derzeit ein Überwachungsstaat wie in der DDR aufgebaut wird, diese Ängste sind nicht ganz unberechtigt, ja", so berichtete ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Ende Mai der "Schwäbischen Zeitung" - Der Status berichtete. Und es waren noch weitere brisante Aussagen, die Gregor S. in dem ungewöhnlichen Gespräch äußerste. So erklärte er etwa auch: "Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten."
Plötzlich würde "versucht, auch Menschen zu diskreditieren, zu dämonisieren und auszugrenzen, bei denen das vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. Bei denen man gesagt hat, das ist doch alles im völlig normalen und verfassungsmäßigen Rahmen." Wie schnell er dies am eigenen Leib erfahren würde, hatte er vermutlich schon vermutet, sonst wäre er nicht mit seiner Anwältin zu dem Gespräch mit der Zeitung gekommen.
Verfassungsschutz gegen Whistleblower
So unangenehm die Äußerungen von S. auch sein mögen, es läge am Verfassungsschutz bzw. den entsprechenden Landesämtern der Behörde zu zeigen, dass die Vorwürfe nicht stimmen und der Dienst nicht dazu beitragen würde, mit seinem Handeln den Rechtsstaat auszuhöhlen. Doch es wie immer: Denn der Bote bzw. Überbringer unangenehmer Nachrichten braucht für gewöhnlich das schnellste Pferd. Denn S. hatte auch Kritik am inneren der Behörde und an dysfunktionalen Abläufen kritisiert, die ihn nach eigenen Aussagen auf ein Abstellgleis brachten.
Nachdem er an die Medien gegangen war, kam jedoch Bewegung in die Sache. Vor allem seine Aussagen betreffend SPD, Grünen und Linkspartei, wo er dem Dienst attestierte, bei möglichen Verbindungen zu gewaltbereiten Strömungen ein Auge zuzudrücken, riefen dann den sächsischen Landtag auf den Plan, wie die Schwäbische Zeitung unter Berufung auf die Leipziger Volkszeitung berichtet. Und der Verfassungsschutz, der für S. "eine Kakistokratie, also eine Herrschaft der Schlechtesten" ist, erstattete Strafanzeige gegen ihn.
Denn, so berichten Medien, ist die Causa auch für den sächsischen Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian mehr als unangehem. "Je länger die neue Affäre anhält, umso unangenehmer wird es vermutlich auch für ihn", so die "Leipziger Volkszeitung", für welche die Causa Gregor S., der völlig unverblümt seine Meinung sagt und mit der Behörde abrechnet, ein "neue Krise für Sachsens Verfassungsschutz" darstellt.
Kein Grund, sich einschüchtern zu lassen
Doch Gregor S., gegen den schon Disziplinarverfahren laufen und der aufgrund des Entzugs seiner Sicherheitsermächtigung kalt gestellt ist, will auch nach der Strafanzeige nicht aufgeben. Seine Anwältin Christiane Meusel, die schon zu DDR-Zeiten aufgrund ihres Engagements in Kreisen der Kirche und der Friedensbewegung ins Visier der Staatssicherheit geriet, zeigt sich von dem Vorgehen des Dienstes gegen ihren auskunftsfreudigen und kritischen Mandanten nicht überrascht. "Ich weiß, wozu der Verfassungsschutz fähig ist, wenn man sich mit ihm anlegt", erklärte sie gegenüber Medien.
Zudem hat sich der in Ungnade gefallene Verfassungsschützer auch prominente Unterstützung geholt. Die Strafverteidigung wird Prof. Dr. Alfred Dierlamm, einer der "bekanntesten Strafverteidiger der Republik", übernehmen. Er vertritt den Whistleblower im Namen der Kanzlei "Höcker Rechtsanwälte". Diese machte sich durch ihre Mandate in öffentlichkeitswirksamen medienrechtlichen Fällen einen Namen; unter anderem vertrat sie auch die AfD in einem Prozess gegen den Verfassungsschutz. "Wir sind mandatiert, gegen Äußerungen des Verfassungsschutzes Sachsen über meinen Mandaten vorzugehen", heißt es aus der Kanzlei.
Zudem hat S. auf Gofundme auch eine Spendenkampagne mit dem Namen "Freiheit schützen, Rechtsstaat verteidigen" gestartet, um seine Prozesskosten gegen den Verfassungsschutz bestreiten zu können. Dabei gehe es nicht nur um seinen Fall, "sondern auch in den grundsätzlichen Fragen, die mein Fall aufwerfen und betreffen könnte, die auch in Ihrem Interesse wären. Egal ob als Bürger oder Bediensteter". Und er hofft auch, "anderen Betroffenen Mut machen zu können, ihre eigenen Fälle öffentlich zu machen".
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