Eskalationsspirale dreht sich immer weiter

Die Debatte über das, was zur "Verteidigung der westlichen Werte" recht und billig sein soll, eskalierte schnell: Nachdem auch Polen und Tschechien bereits mit dem aktiven Kriegseintritt kokettierten, träumte der lettische Staatspräsident zuletzt sogar öffentlich davon, ganz Russland "auszulöschen" - Der Status berichtete. Am Sonntag wurde im ORF sogar die Neutralität an sich zur Diskussion gestellt. Eine Stunde lang verteidigte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst bei "Im Zentrum" eisern die Wichtigkeit unserer Neutralität, die natürlich auch bedeutet, Österreich äquidistant aus allen Konflikten draußen zu halten und Schaden von unserem Land abzuwenden. 

Andere Diskussionsteilnehmer warfen dabei ein, dass österreichische Soldaten in anderen Ländern an Friedensmissionen teilnehmen würden. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos warf zudem erneut die Idee einer EU-Armee ein. Ein schwedischer Ex-Botschafter in Deutschland wurde sogar gleich zu Beginn zugeschaltet, um die Vorzüge des NATO-Beitritts seines Landes breitzutreten. Die schwarz-grüne Regierung glänzte mit Abwesenheit in der Diskussion. Das hielt ihre Vertreter nicht davon ab, sich in sozialen Medien zu äußern. Grünen-Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr stellte sie - in historischer Unkenntnis, dass man einst direkt an den Ostblock grenzte - sogar infrage.

unsere „Diskussion“ zur #Neutralität sähe wohl anders aus, hätte Österreich eine Landgrenze zur #Ukraine, und sie wäre wahrscheinlich vorbei, hätte es eine Grenze direkt zu #Russland.

— Georg Bürstmayr (@buerstmayr) March 17, 2024

FPÖ gegen österreichische Soldaten in der Ukraine

Am Montag folgte dann eine Nationalratssitzung, in der die FPÖ einen Antrag stellte, die Entsendung österreichischer Truppen ins Kriegsgebiet definitiv auszuschließen. Wörtlich forderten die Freiheitlichen: "Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union vehement gegen die Entsendung von Truppen von EU-Mitgliedstaaten in die Ukraine auszusprechen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, unter keinen Umständen österreichische Soldaten in diesen kriegerischen Konflikt zu entsenden, auch nicht im Sanitäts- oder Entminungsdienst.“

Es sei "erschreckend, mit welcher Heimlichtuerei offenbar manche europäische Staaten bereits Soldaten in das Kriegsgebiet Ukraine entsandt haben. Andererseits ist nun wirklich ein Quantensprung in der Eskalationsspirale erreicht, wenn westliche Politiker von der Entsendung eigener Bodentruppen in die Ukraine träumen. Vollkommen verantwortungslos werden potenzielle Folgen einer derartigen Politik ignoriert, welche einen Flächenbrand über Europa nach sich ziehen könnte, bis hin zum Einsatz atomarer Sprengköpfe. Anstatt sich endlich für Friedensverhandlungen einzusetzen, heizen einige EU-Mitgliedstaaten den Krieg zwischen Russland und der Ukraine intensiv weiter an."

+++ Die FPÖ-Petition "Keine Entsendung von Soldaten aus Österreich und anderen EU-Staaten in den Ukraine-Krieg" könnt ihr JETZT HIER UNTERSTÜTZEN! +++

Von Systemparteien eiskalt niedergestimmt

Die Systemparteien stimmten den Antrag allerdings geschlossen nieder - offenbar ist die Neutralität also nicht nur für ÖVP, Grüne und NEOS, sondern mittlerweile auch für die SPÖ zum Auslaufmodell geworden. Nach nicht einmal einem Jahr unter ihrem neuen "Wunderwuzzi" Babler, der noch kurz vor seiner Kür zum Parteichef selbst in Reden die Neutralität beschworen hatte, schwenkt man völlig auf Linie des Werte-Westens. Die vorausschauende Neutralitätspolitik ihres legendären Ex-Bundeskanzlers Bruno Kreisky wird offen auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen; die jüngste Aussendung von SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer zur Neutralität gerät zum reinen Lippenbekenntnis. 

Für die FPÖ hingegen ist dieses sicherheitspolitische Erbe, das Wien zum Hauptsitz wichtiger internationaler Organisationen und zum Ort von Friedensdialogen machte, hingegen ein klarer Auftrag. Am Wochenende erklärte FPÖ-Chef Kickl: "Die Teilnahme an 'Skyshield' ist eine neutralitätsfeindliche NATO-Annäherung, genauso wie die permanente Erlaubnis, NATO-Waffen und Munition über österreichisches Staatsgebiet zu transportieren. Wir wollen eine aktive Neutralitäts- und Außenpolitik im Sinne Bruno Kreiskys! Österreich muss wieder Drehscheibe von Verhandlungen zwischen Kriegsparteien werden, statt Mithilfe bei der Befeuerung von Konflikten zu leisten."

Großer Zulauf für FPÖ-Petition

Die Mehrheit des Volkes sieht es ähnlich: Wie Der Status berichtete, sprechen sich knapp 80% aller Österreicher klipp und klar für die Beibehaltung der Neutralität aus. Mehr als die Hälfte sieht diese allerdings durch das Handeln der Systemparteien ausgehöhlt. Sprich: Auch deren Anhänger dürften in großer Zahl ein Problem mit dem Ausverkauf unserer Neutralität haben. Und dieser ist weitreichend: Denn über die EU-Friedensfazilität finanziert das neutrale Österreich die Aufrüstung der Ukraine mittelbar mit. Zudem hat Österreich bereits über 3,5 Mrd. Euro am öffentlichen Geldern der Kriegspartei Ukraine zur Verfügung gestellt. 

Deshalb - und vor dem Hintergrund der rhetorischen Aufrüstung in anderen Ländern - startete die FPÖ vor Kurzem eine Petition gegen die Entsendung von österreichischen Soldaten in die Ukraine; der Petitionstext war derselbe wie im von den Systemparteien niedergestimmten Antrag im Parlament. Und diese erfreut sich großer Beliebtheit: Bereits über 17.000 Bürger unterstützten die FPÖ-Petition für den Frieden bislang, obwohl die Einheitspresse diese praktisch totschweigt. HIER kommt ihr zur Petition auf der Parlamentsseite und könnt ebenfalls mittels Unterstützung und/oder Stellungnahme ein Zeichen für den Frieden setzen. 

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