Rein, raus, heim - teurer Spaß

Drei Kanzler, über ein dutzend Posten-, Stellen-, Zuständigkeits- und Ministerwechsel: Man kommt beim Zählen, wie häufig die schwarz-grüne Pannen-Koalition ihre Köpfe wechselt, schon gar nicht mehr nach. Und weil man mit alten Gewohnheiten eben schwierig bricht, folgt nun die nächste Umbildung. Denn mit seinem Masterplan, die ÖVP orange umzulackieren und als "Das neue Innsbruck" anzutreten, kommt der Tiroler bislang nicht vom Fleck. Daher zieht er seinen Wechsel in die Kommunalpolitik nun mit sofortiger Wirkung vor. Er will auf den letzten Metern doch noch auf dem Bürgermeister-Sessel seiner Heimatstadt Platz nehmen. 

Somit endet der Ausflug in die Bundespolitik nun vorzeitig, nach gerade einmal 22 Monaten als Staatssekretär. Während er im tagespolitischen Geschehen kaum auffiel, kam sein Posten die Bürger trotzdem teuer zu stehen. So kostete allein seine 6-tägige USA-Reise im Vorjahr den Steuerzahler satte 73.000 Euro - Der Status berichtete. Im Herbst schüttete er stolze 55.000 Euro an Boni an seine acht Mitarbeiter aus - macht in Krisenzeiten immerhin 6.800 pro Person. Und auch seine "digitale Ausweisplattform" am Weg zum gläsernen Bürger soll mindestens 250.000 Euro im Monat kosten.

"Digitale Identität" als Prestigeprojekt

Das Vorantreiben der "digitalen Identität" war auch das Prestigeprojekt von Tursky, der als regelmäßiger Gast am Globalisten-Treffen in Alpbach teilnimmt. Als die EU-Staaten sich auf einen Rahmen dafür einigten, sprach er erfreut von einem "Meilenstein". Und auch der Startschuss der Entpersonalisierung der Gesundheitsversorgung - Stichwort "Digital Health" und KI-Medizin - geht mitverantwortlich auf seine Kappe.

Dass die umstrittene "ID Austria" nebenbei noch etliche absurde Kinderkrankheiten aufweist - teilweise mussten Bürger am Amt den PIN-Code laut vorlesen - ist dann nur mehr die Slapstick-Kirsche auf der Politik eines Landes, der einen gescheiterten 3D-Drucker-Unternehmer zum Verantwortlichen für seine Digitalisierung macht. Apropos Slapstick: Zum Tursky-Abschied gab's noch einmal eine Digitalisierungs-Panne der Sonderklasse: Der Livestream der Pressekonferenz streikte nämlich... 

Zensur-Plakolm übernimmt Agenden

Die Nachfolge dieser Agenden tritt ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm an - und die Globalisten können sich keine bessere Nachfolgerin wünschen. Als UN-Generalsekretär Antonio Guterres im Vorjahr beim WEF-Gipfel die Zensur vermeintlicher "Falsch- und Desinformation" forderte, beeilte sich Plakolm, um mit vorauseilendem Gehorsam vorauszureiten. In sozialen Medien teilte sie ein Sujet mit den Worten: "Fakenews sind wie Gift, das dafür sorgt, dass wir uns nicht mehr auf die Wahrheit verlassen können." Mit solchen Schlagworten meinen die Eliten in der Regel jede kritische Meinung, welche ihrer Agenda zuwiderläuft.

Beim diesjährigen WEF-Gipfel empfahl EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die globale Zensur als Patentrezept gegen dieses "größte Kurzzeitrisiko" für das Zerrbild der Demokratie, das man uns als "Freiheit" aufbinden will. Erst diese Woche wurde sie - auch mit Billigung der ÖVP - zur EVP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl gekürt. Dabei warb sie auch für die Forcierung ihres Total-Umbaus per "Green Deal". Auch hier ist Plakolm auf einer Wellenlänge: Unter dem Motto "anpacken statt anpicken" warb sie für eine "Klimaschutz-Offensive" samt internationalen Klima-Regeln, Klima-Zöllen und die Schaffung von "Green Jobs" - Der Status berichtete.

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