EU-"Digitale ID" ist auf Schiene

Was man den Menschen nicht alles als "Fortschritt" verkaufen kann: In der Nacht auf Donnerstag einigten sich die Abordnungen der EU-Staaten und das Europaparlament auf die sogenannte "digitale Identität" für alle EU-Bürger, die dabei kein demokratisches Mitspracherecht hatten. Die biometrischen Daten, die bereits seit einigen Jahren unter dem Vorwand der "Sicherheit" für unseren Reisepass eingehoben werden, sollen in der digitalen Brieftasche ("Wallet") gespeichert sein. Österreich ging durch die Schaffung der "ID Austria" bereits in Vorleistung, wobei man diese bei Beantragung eines neuen Passes bereits aktiv ablehnen muss und manche Arbeitgeber ihre Angestellten zur ID-App nötigen.

Entsprechend freudig war auch die Reaktion von ÖVP-Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky, der vor seinem Gang in die Politik unter anderem menschliche Abbilder im 3D-Drucker produzierte und seit Jahren zu den Stammgästen des Globalisten-Treffs in Alpbach gehört. Er jubilierte: "Diese Einigung ist gut und ein wichtiger Meilenstein", wobei er gegenüber Medien die heimische "Vorreiter"-Rolle besonders betonte. Der Plan der EU-Granden ist, dass bis 2030 mindestens 80 Prozent der EU-Bevölkerung diesen digitalen Identitätsnachweise für "wichtige öffentliche Dienstleistungen" nutzen können. 

Überwachung in jedem Lebensbereich

Kritiker warnen bereits vor dem Missbrauch des neuen Systems. So schreibt etwa Thomas Oysmüller am TKP-Blog: "Man muss wohl nicht erwähnen, dass im App-'Wallet', wo die digitale ID drinnen steckt, auch der Platz für den 'digitalen Euro' sein wird. Dass all dies auch für andere Zwecke als Überwachung - nämlich Kontrolle - eingesetzt werden kann, ist leicht erkennbar." Auch der Blog "Lost in Europe" warnt: "Die digitale Welt lässt sich viel leichter kontrollieren als die analoge. Wenn die EU-Pläne umgesetzt werden, würde jeder Einkauf und jeder Behördengang eine digitale Spur hinterlassen." 

Spannend in diesem Zusammenhang ist auch das - von Oysmüller ebenfalls erwähnte - Vorstellungsvideo der digitalen Identität durch den Rüstungskonzern Thales. Dort ist die Rede von der "leichteren Möglichkeit für die Regierung, ihre Bürger zu kontaktieren". Als Beispiel hierfür wird die Festlegung eines "Termins für die verpflichtende Impfung" explizit genannt. Weitere genannte Dienste: Die Anmeldung bei Uni-Prüfungen, die Eröffnung von Bankkonten, die Buchung eines Leihautos, der Einlass in Lokale, die Steuererklärung oder die Versicherungs- und Gesundheitsdaten. Die App gebe "den richtigen Leuten den richtigen Zugang zu den richtigen Daten."

Dissidenten lassen sich leichter ausmerzen

Dass all diese Dinge auch genützt werden können, um Dissidenten in allen Lebensbereichen  "per Knopfdruck" auszuschalten, liegt auf der Hand. Dass diese geschehen könnte, ist keine düstere Dystopie, sondern liegt auf der Hand. So schlug einst der Internationale Währungsfonds (IMF) - Vorsitzende war bis 2019 die heutige EZB-Chefin & WEF-Stiftungsrätin Christine Lagarde - vor, die Kreditwürdigkeit von Menschen nach dem Internet-Suchverhalten zu bewerten.

Als es in Kanada im Vorjahr großen Proteste gegen eine Corona-Impfpflicht in diversen Berufen gab, setzte die Regierung von WEF-Premier Trudeau das Kriegsrecht ein und ermächtigte Banken, die Konten von Teilnehmern zu sperren. In Verbindung mit dem geplanten "globalen Gesundheitszertifikat", welches die WHO & die EU-Kommission unlängst vorstellten und das auch die zukünftige Verordnung verpflichtender Impfungen für die Reisefreiheit abdeckt, regelrecht eine gefährliche Drohung gegen die Bürger.

Ukraine als "Great Reset"-Testlabor

Großes Vorbild für eine staatliche ID-App ist übrigens die Ukraine. Kurz nach dem Amtsantritt schuf Wolodymyr Selenski ein "Ministerium für digitale Transformation", an dessen Spitze er seinen Vize Mychailo Fedorow setzte. Das erste Großprojekt wurde just ein solcher "Staat auf dem Smartphone". Die entsprechende App "DiiA" startete im Februar 2020, nur wenige Wochen, nachdem der Kiewer Machthaber erstmals am WEF-Gipfel antanzte. Bereits im Vorjahr - also noch vor dem Krieg - liefen mehr als 50 Anwendungen, Nachweise und Behördenwege laufen mittlerweile über die App: Führerschein, Covid-Impfpass, Studentenausweis, Unternehmensgründung, Versicherungen, Sozialleistungen.

Ein französisches Tech-Portal warnte vor einem "Modell, das wir bislang nur aus China mit seinem Sozialkredit-System kannten". Selenski zeigte noch während Corona, dass dies durchaus wörtlich zu nehmen ist: Er versprach jedem Bürger, der in DiiA einen vollen Corona-Impfpass nachweist, eine Belohnung von 1.000 Griwna (etwa 30 Euro) - etwa ein Zehntel eines durchschnittlichen Monatslohns. Seit "DiiA" dürfen Behörden nicht mehr darauf bestehen, Dokumente in Papierform zu erhalten - und die duale Variante ist wohl nur eine Übergangslösung. Welche weiteren bedrohlichen Szenarien der Digital-Überwachung dort getestet werden, recherchierten Der Status-Redakteure im Vorjahr exklusiv.

Im Vorjahr brachte Fedorow dann ein verstörendes Video heraus - die Rede war von einer "bargeldlosen und papierlosen Gesellschaft" bis ins Jahr 2030: 

Ukraine 2030 — the freest and most digital country in the world. Without bureaucracy, but with strong tech industry. Cashless & paperless. This is the future we are building. pic.twitter.com/XWs4E1pPGJ

— Mykhailo Fedorov (@FedorovMykhailo) July 14, 2022

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