Jetzt in Orange: Schwarz-Türkis häutet sich

Bereits mehrfach beschwor die seit 36 Jahren fast durchgehend in Regierungsverantwortung im Bund befindliche ÖVP, die "neue Volkspartei" zu sein. Zuletzt geschah dies im Jahr 2017 unter großem Tamtam, als man die Buberlpartie von Sebastian Kurz an die Front stellte und die traditionelle schwarze Parteifarbe durch eine türkise Umlackierung ersetzte. Doch allzu schnell stellte sich heraus: Die "neue" ÖVP war die "alte" ÖVP - Postenschacher, Günstlings-Netzwerke und schiefe Optiken prägten den politische Alltag, garniert von einer glücklosen Politik der sozialen Kälte. 

Das Volk ist der Nehammer-Partie längst überdrüssig, in Bundesumfragen gurkt sie bei 20 Prozent herum und belegt den dritten Platz. Bei den Landtagswahlen in Salzburg, Tirol und Niederösterreich musste man empfindliche Verlust einstecken - und das war noch vor dem verheerenden "McKanzler"-Video. In Innsbruck hat man nun eine Mammutaufgabe vor sich: Nachdem man 1994 den Bürgermeistersessel an seine eigene - in gelbe Farben antretende - Abspaltung "Für Innsbruck" verlor, regiert dort nun seit 2018 überhaupt ein grüner Bürgermeister; bei der Gemeinderatswahl kam man hinter den Grünen, der FPÖ und der eigenen Splitterpartei nur auf den vierten Platz. 

Allianz mit eigener Splitterpartei

Zumindest eines dieser Probleme ist man vorerst los: Denn nach fast drei Jahrzehnten kam es zuletzt zur Wiedervereinigung der beiden Fraktionen, deren politisches Profil in Tirol eher einem "linkskatholischen" als einem christlich-sozialen oder gar konservativen Kurs entspricht. Richten soll es der frühere Büroleiter von Ex-Landeshauptmann Platter, der seit dem Vorjahr als Digitalisierungsstaatssekretär farblos bleibende Florian Tursky. Dieser bringt aus Wien wenig politische Verdienste mit, aber immerhin die Erkenntnis, dass man mit dem bisherigen Außenauftritt der Partei keinen Blumentopf gewinnt. Schon bei der Landtagswahl hatte man auf den Parteinamen verzichtet.

Also setzt Tursky auf den Namen "Das neue Innsbruck" und die Parteifarbe orange. Damit stellt er den Anspruch, die Wahl zu gewinnen und künftig ins Rathaus einzuziehen. Politisch schickte er schon einmal erste, maue Ansagen ins Rennen: "Innsbruck braucht Erneuerung. Die Menschen haben genug vom Chaos und Stillstand der letzten Jahre. Ich stehe für einen neuen politischen Stil. Und gemeinsam können wir mit dieser bürgerlichen Allianz Großes umsetzen." Die orange Revolution soll in Innsbruck Einzug halten, er spricht immerhin von einer "historischen Chance für einen echten politischen Stilwechsel". In jenem Bundesland wohlgemerkt, wo sogar die Arbeiterkammer schwarz ist...

Auch CDU fremdelte mit Parteifarbe

Die scheinkonservativen Kräfte suchen den neuen Anstrich, um davon abzulenken, dass in Wahrheit sie die Kräfte des Stillstandes sind: So schaute sich zuletzt die deutsche Schwesterpartei CDU die "Türkis-Bemalung" von der ÖVP ab. Die neue Identität wurde allerdings davon überschattet, dass die Partei, welche die Wunden der Merkel-Ära versucht zu lecken versucht, in ihrem Werbevideo versehentlich anstelle des Reichstagsgebäudes den georgischen Präsidentenpalast einblendete - Der Status berichtete.

Mit der Farbe Orange versuchte in Österreich zuletzt das BZÖ sein Glück, das nach dem Tod des alles überstrahlenden Parteigründers Jörg Haider schnell in der Versenkung verschwand. Das einnehmende Charisma des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes besitzt Tursky freilich nicht. 

"Farbrevolutionen" für den politischen Umsturz

International bekannt ist die neue Innsbrucker Parteifarbe auch von der sogenannten "Orangen Revolution" in der Ukraine, die im Jahr 2004 den westfreundlichen Politiker Wiktor Juschtschenko im Zuge einer Wahlwiederholung an die Macht spülte. Vorausgegangen waren große Proteste, die vor allem von US-Geldgebern befeuert wurden. Sowohl in der Ukraine als auch bei der ersten "Farbrevolution" in Serbien, die mit der Entmachtung von Slobodan Milosevic endete, hatte das Soros-Netzwerk seine Finger im Spiel. Auch das "National Endowment for Democracy" wurde als Mit-Financier des serbischen Umsturzes durch die "Otpor!"-Aktivisten identifiziert.

Dieselbe Vorgehensweise sollte sich auch bei der "Rosen-Revolution" in Georgien (2003), der "Zedern-Revolution" im Libanon (2005) und der "Tulpen-Revolution" in Kirgisistan (ebenfalls 2005) wiederholen. Auch bei den Maidan-Protesten in der Ukraine im Jahr 2014, bei denen es starke Indizien für einen aus den USA betriebenen Putsch gibt, um zehn Jahre später ein zweites Mal den Moskau-freundlichen Staatschef Wiktor Janukowitsch loszuwerden, war das Soros-Netz federführend beteiligt. Die mutmaßlich ebenfalls aus seiner Stiftung mitfinanzierten Proteste in Weißrussland (2020) hingegen scheiterten, sie endeten nicht in einem Machtwechsel. 

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