'Anpacken statt anpicken': ÖVP will Great Reset auch - bloß in schwarz, statt in grün
Hintergrund: Freepik; Plakolm: ÖVP Parlamentsklub, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Komposition: Der Status.
Am Freitag hielt die ÖVP-Jugendstaatssekretärin und Chefin der "Jungen Volkspartei" (JVP) Claudia Plakolm eine Pressekonferenz ab, in der sie sechs Forderungen präsentierte, um der angeblichen "Klimakrise Einhalt zu gebieten". Dabei zeigt sich einmal mehr: Die Systemparteien unterscheiden sich weniger im Ziel als in der Marschroute, um dieses zu erreichen. Denn dass der "Kampf gegen den Klimawandel" eine der "größten Herausforderungen unserer Zeit" sei, sieht sie als angeblichen "gesellschaftlichen Konsens".
Plakolm will Klima-Offensive forcieren
Bislang konnte noch niemand schlüssig erklären, was eigentlich der Unterschied zwischen dem linken und dem rechten Twix ist - das ändert aber nichts daran, dass findige Politiker immer wieder versuchen, zu suggerieren, er wäre riesig. Nach diesem Prinzip könnte man jedenfalls den Vorstoß von Plakolm zusammenfassen. Denn die Erzählungen des grünen Koalitionspartners und aller Lobbyisten in deren Hintergrund hinterfragt sie gar nicht - sie hat bloß eigene Vorschläge im Gepäck. Sie forderte bereits im Vorfeld ihres unter dem Motto "Anpacken statt anpicken" beworbenen Auftrittes "mehr Forschung, mehr Fachkräfte, mehr internationale Spielregeln" in diesem Gebiet.
Bei der Vorstellung ihres Kataloges warf sie dann einige Maßnahmen in den Raum: Sie will CO2 speichern und "wiederverwenden", möchte eine "Fachkräfteoffensive für 'Green Jobs'" und will Klimazölle für Drittstaaten einführen. Auf dem Papier heißt dies: Für den Endverbraucher werden alle Güter, die nur aus dem Ausland zu beziehen sind, um ein Vielfaches teurer - und die "Transformation" auf dem Arbeitsmarkt im Sinne der Globalisten, die unzählige Menschen um ihre Jobs bringen könnte soll ein Wohlfühl-Pickerl kriegen. Es geht um nicht weniger als die Zwangsumschulung von Menschen zur Produktion von Technologien & Dienstleistungen, die angeblich "klimaneutral" sind.
Anbiederung zwecklos, da nicht radikal genug
Einmal mehr wiederholte sie dabei allerdings, dass sie kein Freund von den "Klimaklebern" ist, die regelmäßig den Verkehr und damit vor allem normale Menschen auf dem Weg zur Arbeit blockieren. Sie beklagte ein "nicht mehr tolerierbares" Ausmaß der Proteste. Allerdings sieht sie wohl nur die Protestform als Problem und nicht das Anliegen: "Wer durch Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dem Klimaschutz schadet, muss mit massiven Strafverschärfungen rechnen." Sie glaubt also einfach, dass die Klima-Extremisten mit ihren gefährlichen Aktionen die gesellschaftliche Akzeptanz des Welt-Umbaus unter dem Deckmantel der "Nachhaltigkeit" bedrohen.
Doch die demonstrative Anbiederung nutzt ihr ohnehin nichts: Denn damit ist sie der Klima-Sekte einfach nicht radikal genug. So ätzte ein Sprecher der "Letzten Generation" in der Folge: "Ziviler Widerstand ist nicht da, um beliebt zu sein." Die Volkspartei sei eine "Verhinderungspartei", welche "nicht einmal die allereinfachsten Überlebensmaßnahmen" durchsetzen würde. Eine Greenpeace-Sprecherin wiederum will alles auf eine Karte setzen: "Der Fokus muss jetzt darauf liegen, wie Österreich die klimaschädlichen Emissionen in den nächsten Jahrzehnten radikal senkt." Wie Der Status bereits berichtete, schwebt der NGO etwa eine Beinahe-Verzehnfachung der CO2-Steuer für alle Bürger vor.
Streit nur um Route & Geschwindigkeit
Aktuell sorgt die Frage, wie radikal und erbarmungslos man die "Transformation" durchziehen soll, für Geplänkel innerhalb der schwarz-grünen Regierung. Wohl auch vor dem Hintergrund der Nationalratswahl im nächsten Jahr: Die Grünen wollen gegenüber ihren Kernwählern anzeigen, dass sie nicht bloß ein Beiwagerl in der Regierung sind, so fordert Gewessler - den "Great Reset" sieht sie als "gemeinsamen Kraftakt", der notwendig umzusetzen sei - aktuell etwa die Vorverlegung des Verbrenner-Verbots auf 2027. Die ÖVP wiederum ahnt, dass derart massive Einschnitte bei ihrer konservativen Wählerschaft auf dem Land äußerst unbeliebt ist, und mimt den scheinbaren Gegenpol.
Letzten Endes schreiten sie aber alle in Richtung desselben Ziels: Sollte die Regierung nicht aufgrund irgendwelcher wahltaktischen Überlegungen platzen, so funktioniert die Nummer nach dem Prinzip: "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich." Spätestens Ende August würde man dann wieder in Eintracht am Globalisten-Treff in Alpbach antanzen, um darüber zu fachsimpeln und zu mauscheln, wie man die Eliten-Wünsche in Realpolitik ummünzen kann. Und ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler lobpries die 17 UN-"Nachhaltigkeitsziele" einst als "Mega-Instrument, dass es uns erlaubt, vernetzt zu denken". Die Umsetzung der Globalisten-Wünsch sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe".
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