Worst-Case-Szenario für Europa

Niger lässt Migrationsdeal platzen: Kommt neue Migranten-Welle nach Europa?

Welt
Bild: Focal Foto, CC BY-NC 2.0, Flickr
von Redaktion Status am Uhr

Nach dem Machtwechsel in Niger steht Europa vor neuen Problemen. Denn in der EU, Frankreich und den anderen Mitgliedstaaten war man sich einig, die neue Regierung in der ehemaligen französischen Kolonie nicht anerkennen zu wollen. Nun, vier Monate nach dem Regierungswechsel zeigt man in Niger, was man von der EU hält. Und dies ist offenbar nicht viel, denn man kündigt den Migrationspakt auf, was Europa vor neue Probleme stellt.

Baerbock irrlichterte durch Weltgeschichte

Für die einen war es ein Putsch, für die anderen ein Befreiungsschlag. Für die einen ein Staatsstreich gegen eine demokratische Regierung, für die anderen die Absetzung einer korrupten Kamarilla, die sich jahrelang mit Wahlbetrug an der Macht gehalten hatte. Von welcher Seite man es letztlich auch betrachtet, der Westen und allen voran die EU taten das, was sie am Besten können: Moralisieren und die Realitäten ignorieren.

So telefonierte die grüne deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nicht nur mit dem Außenminister der abgesetzten Regierung, Hassoumi Massoudou, und forderte die Freilassung des abesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum, sondern drohte auch mit weiteren Schritten.

Die dann auch folgten, natürlich alle mit Hinweis auf eine "demokratische Zukunft" des Landes. Ungeachtet der Tatsache, dass der gestürzte Präsident weder im demokratischen Sinne ein Musterknabe war, noch dass weitreichende Folgen blühen könnten.

Wieder einmal ein Sanktionsreigen...

Stattdessen machte man in der EU das, was man am Besten kann: Sanktionen verhängen. Voller Einfallslosigkeit entschied man sich für Sanktionen - die schon gegen Russland mehr schlecht als recht funktionieren - und wieder war es die deutsche außenpolitische Wunder-Wuzzin Annalena Baerbock, die besonders eifrig bei einem derartigen Wahnsinn vorpreschte. Immerhin stand aber auch viel auf dem Spiel. Nicht nur, dass die USA ihrer 110 Millionen Dollar Militärbasis in Niger durch den Regierungswechsel verlustig gingen, auch Frankreich als ehemalige Kolonialmacht wurde sprichwörtlich verspätet aus seiner ehemaligen Kolonie geworfen.

Und dies mit weitreichenden Folgen: Niger werde kein Uran und kein Gold mehr an Frankreich - und die USA - liefern, erklärte die neue Regierung. Für das von Atromkraft abhängige Frankreich könnte dies zunehmend zu einem massiven Problem werden. So hatte man ohnehin schon immer mit Drosselungen der alten Kernkraftwerke zu kämpfen, aber nach der "Energiewende" in Deutschland ist man auch dort vermehrt auf französischen Atomstrom angewiesen - und dazu braucht es auch Uran. 

... und die unmissverständliche Antwort

Es zeigt sich: Wie man in den Wald hinruft, so schallt es heraus. Nachdem sich auch Mali, Burkina Faso, Algerien und Eritrea mit der neuen Regierung in Niger solidarisch erklärten, war an militärische Interventionen nicht zu denken, zumal man mit dem Ukraine-Abenteuer ohnehin ausgelastet war. Und auch die ECOWAS (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) zu der auch Niger gehört, hielt sich letztlich eher zurück - obwohl sie für einen militärischen Einmarsch bereit gewesen wäre.

Für die Sanktionen und die westliche Außenpolitik fährt man in Niger nun aber eine Retourkutsche. Man setzt einfach das Anti-Schleuser-Gesetz, welches 2015 beschlossen wurde, außer Kraft. Mit dieser Retourkutsche erhöht man nun den Druck auf die EU.

Das schlechteste Szenario für die EU

Zukünftig bleibt die Schleusung irregulärer Migranten in dem westafrikanischen Land wieder straffrei. Eingeführt worden war das Gesetz, welches bis zu 10 Jahre Haft vorsah und einen ganzen Wirtschaftszweig in dem Land austrocknete, 2015 auf Druck der EU. Im Gegenzug stellte die EU rund 75 Millionen Euro für Projekte zur Eindämmung von Migration bereit. Auf die EU steuert somit die nächste Katastrophe zu, wie es Ulf Laessing, der Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung ausdrückt. Denn damit sei die Hauptmigrationsroute über Niger nach Libyen wieder offen.

Aber Laessing sieht auch weitere Fehler bei der EU. Statt mit Sanktionen zu kommen und große Sprüche zu klopfen, hätte man versuchen müssen, die Beziehungen mit Niger zu normalisieren. Stattdessen stehe man nun vor dem Problem, dass Niger sich nicht nur weiter Russland annähern könnte, so wie sein Unterstützer Mali, sondern sondern Russland damit auch Kontrolle über Migrationsrouten erhalte.

Zumal die neue Regierung auch Migranten "ermuntern" könnte, um somit die EU zusätzlich unter Druck zu setzen. Angesichts der Migrations-Befürwortung durch Grüne und die EU stellt sich eigentlich die Frage, ob es keine Unfähigkeit sondern reine Absicht gewesen war, das zu tun, was man tat, um noch mehr "Fachkräfte" nach Europa zu holen...

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