Regierung gönnt sich Sonderrechte

Es ist ein Zeichen für die Abgehobenheit der politischen Kaste: Mit der ORF-Zwangs-Steuer wird den Bürgern von der Regierung eine neue Bürde in Zeiten der massiven Teuerungen auferlegt. Und auch im Zuge des Ukraine-Krieges wurde immer wieder zum Verzicht und zur Sparsamkeit aufgerufen. Dies gilt allerdings immer nur für die Bürger, die Regierung selbst gibt das Steuergeld mit vollen Händen aus - besonders auch bei eher zweifelhaften Reisetätigkeiten.

Dabei hat sie es, was die Ablegung der Rechenschaft betrifft, nicht sonderlich eilig. Daher wollte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker vom Bundeskanzleramt und vom Finanzministerium die Kosten für eine Anzahl von Reisen erfragen. Und die Beantwortungen dazu sind mehr als interessant.

73.000 Euro für 6-Tage-Trip in die USA

Für seinen 6-Tage-Trip in die USA fielen etwa bei Staatssekretär Florian Tursky 73.000 Euro an. Allein die Flüge schlugen schon mit 30.207,26 Euro zu Buche, wie die Anfragebeantwortung des Finanzministeriums ergibt. Dazu kamen noch einmal knapp 27.000 Euro für Unterbringung und Verpflegung, und 16.000 Euro für Transporte. Allerdings heißt es aus dem Büro des Staatssekretärs auch, dass die Kosten niedriger ausfallen werden, da etwa Wirtschaftstreibende oder auch Medienvertreter noch nicht herausgerechnet seien. Man scheint wirklich viel zu tun zu haben, wenn bis 4. Juli noch keine Klarheit über die tatsächlich entstandenen Kosten herrscht.

Bundeskanzleramt lässt sich Zeit

Noch weniger an Zahlen lieferte das Bundeskanzleramt. Weder bei der Anfrage zur USA-Reise von Staatssekretärin Claudia Plakolm noch zur Afrika-Reise des Bundeskanzlers konnte man konkrete Zahlen nennen. So heißt es in der Anfragebeantwortung zu Plakolm nur lapidar: "Zum Stichtag der Anfrage wurden noch keine Kosten abgerechnet." Bei der Anfrage zur Kanzlerreise hatte man zumindest etwas mehr Ahnung, wenn auch nicht wirklich viel.

"Zum Anfragestichtag wurden noch keine Flug- und Transportkosten sowie Kosten für Sicherheitspersonal abgerechnet. Für Unterbringung und Verpflegung wurden zum Stichtag der Anfrage Kosten in Höhe von 425,78 Euro sowie sonstige Kosten (u.a. Gastgeschenke) in Höhe von 6.315,01 Euro abgerechnet", heißt es.

Und auch die Kosten für Teilnehmer der Wirtschaftsdelegation, Medienvertreter sowie weiteren Teilnehmern waren noch nicht abgerechnet. Allerdings werden diese in der Regel vom Unternehmen oder der Stamminstitution refundiert, wie es heißt. Nur für Vertreter der Medien wird - nach Abzug einer Reisekostenpauschale - die Reisekosten vom Bundeskanzleramt, sprich dem Steuerzahler getragen.

Weltpolitische Geltung Nehammers in Angola, Ghana und Ägypten

Während man bei den Kosten für die Reisen auch Monate später noch keinen wirklichen Überblick hat, ist man jedoch bemüht, die Wichtigkeit des Kanzler-Ausflugs über alle Gebühr zu betonen. Mehr als eine Seite von knapp drei Seiten Beantwortung nimmt das Geschreibsel über die weltpolitische Geltung Nehammers in Afrika ein. In der Zeit, die das Verfassen davon gedauert haben mag, hätte man auch ein paar Belege zusammenrechnen können. Aber statt der Kosten erfährt der geneigt Leser, dass Nehammer "erster österreichischer Bundeskanzler am 25. April 2023 mit dem angolanischen Präsidenten João Lourenço in Luanda zu einem bilateralen Gespräch" zusammentraf.

Themen waren die "die in Ausarbeitung befindliche österreichische Afrika-Strategie" aber auch "globale Fragen" wie der Ukrainekrieg oder "regionale Themen betreffend Entwicklungen in Afrika und Europa". Ähnlich gestalteten sich auch die Gespräche in Ghana und Ägypten. Statt in Ghana über die "letzten Entwicklungen in der Sahel-Zone" zu plaudern, hätte der Kanzler eher mal daheim bleiben und hier die Lösung, der - auch von ihm verursachten - Probleme angehen sollen.

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