Annahme ist Pflicht: Schwindliges Ersetzungs-Dementi

Es ist eine Neuigkeit, die mitunter als Agenturmeldung unter "ferner liefen" eingereiht wird - und könnte die gesamte Gesellschaft völlig umkrempeln. Künftig soll EU-weit der sogenannte "digitale Euro" zum gesetzlichen Zahlungsmittel werden, einschließlich Annahmeverpflichtungen im stationären Handel und in Online-Shops. Begründet wird dies damit, dass Bargeld allein "die Wirtschaft der EU in der digitalen Ära nicht unterstützen" könne. Schon in zehn Tagen soll der Rechtsrahmen verabschiedet werden, aktuell findet in Luxemburg ein Treffen der Eurozone statt, um darüber zu beraten. 

EZB-Chefin Christine Lagarde, zudem auch WEF-Stiftungsrätin, stellte mit mehreren Kommissionsvertretern dort den Stand der Pläne dar. EU-Wirtschafts- & Währungskomissar Paolo Gentiloni beteuerte, der digitale Euro stelle lediglich "eine zusätzliche Option" für europäische Bürger dar: "Es geht nicht darum, Bargeld zu ersetzen, sondern es zu ergänzen, das ist sonnenklar." Bedenkt man, dass die EU-Kommission aktuell scharfe Bargeld-Obergrenzen fordert - die deutsche Ampel-Regierung will noch ein noch strengeres Regime" - scheint es aber wie eine Aussage aus der Kategorie "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu erreichten" oder "Es wird keine Impfpflicht geben". 

Bedrohliche Umdeutung zu "digitalem Bargeld"

Systemmedien wie das "Handelsblatt" sehen die Akzeptanz beim Volk bereits mit lupenreinem Gaslighting: "Zentralbankgeld ist das einzig hundertprozentig ausfallsichere Zahlungsmittel und wird vor allem in Deutschland von den Bürgern sehr geschätzt." Dies ist eine besonders perfide Verdrehung des eigentlichen Befundes: Dieser stellte nämlich heraus, dass 69 Prozent der Deutschen und 77 Prozent der Österreicher am häufigsten bar zahlen.

Da dieses auch von der EZB gedruckt wird, vermischt man die Aussagen. Das ist so logisch wie die Annahme, dass jeder, der Wiener Schnitzel mag, automatisch auch ein Fan eines Kalbbeuschels wäre. Allerdings versuchte auch schon der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) den digitalen Euro als "eine dritte Form des Bargelds, neben der Münze und dem Schein" zu framen. Auch diese Vermischung der Begriffe deutet auf allmähliche Pläne zur Ersetzung des analogen Geldes durch digitales Zentralbank-Geld hin... 

Datenbank aller Digitaleuro-Nutzer geplant

Beworben wird auch etwas fadenscheinig der Vorwand, dass der digitale Euro "Innovationen wie Sofortüberweisungen vereinfachen" können - denn auf Kundenseite macht es bei einer Überweisung in Echtzeit keinen Unterschied, wie die Deckung auf Bankseite aussieht: Hauptsache das Geld kommt schnell an. Behauptet wird zudem, dass zwischen den Nutzern des digitalen Euros und der EZB angeblich "kein Konto oder sonstiges Vertragsverhältnis" entstehe. Verschwiegen wird allerdings in den meisten Texten: Die EZB darf eine Datenbank von Digitaleuro-Nutzern erstellen. Ob der Beteuerung, dass die EZB Transaktionen nicht einzelnen Nutzern zuordnen wird können, zu glauben ist, wird sich weisen.

Transaktions-Historie über digitale EU-Identität

Die Dienstleistungen des Digitalen Euro sollen zudem mit dem "European Digital Identity Wallet" verwoben werden. Und für diese wiederum ist eine transparent einsehbare Transaktionshistorie geplant - am Ende sind Bürger und ihre Geldflüsse dann doch gläsern. Bedenkt man, dass etwa die deutsche Regierung es innerhalb einer Woche vollbringt, eine Bargeld-Obergrenze mit dem angeblichen Kampf gegen Kriminalität zu begründen und dann Bürgern wegen angeblicher "Hass und Hetze" im Netz bei Razzien die Bude einzurennen, scheint auch die Überwachung von Dissidenten und folglich die Kündigung ihrer Digitalgeld-Konten bei finanzieller Unterstützung der "falschen" Gruppen denkbar.

Geldrationierung für Bürger auf allen Ebenen

Apropos Obergrenze: Die soll es laut dem 62-seitigen Entwurf nicht nur für Bargeld, sondern auch für den Gebrauch des digitalen Euro geben: Wird diese überschritten, wird der überschießende Teil auf ein verknüpftes Bankkonto überwiesen. Die Rationierung der verfügbaren Geldmenge für die Bürger wird mit der "Stabilität des Finanzmarktes" begründet. Die Annahme von Zahlungen mit dem Zentralbank-Digitalgeld soll hingegen für alle Unternehmen, die entweder über 2 Mio. Euro Umsatz pro Jahr generieren oder aber mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigen, verpflichtend sein. Während die Benutzung mitunter mit Gebühren verbunden sein kann, sind Zinsen für Digitaleuro-Sparer nicht vorgesehen. 

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