'Nur' 52%: EU-Munitionsplan verfehlt

Ladehemmung bei Ukraine-Aufrüstung: Kommt 'Kriegswirtschaft' doch noch?

Politik
Bild: Cpl Timothy Jones/MOD, Open Government Licence v3.0, Wikimedia Commons
von Redaktion Status am Uhr

In Kiew kann man vorerst etwas aufatmen: Der Rubel bzw. die Euro rollen wieder. Das nächste 50 Milliarden Euro Geldgeschenk für die Ukraine ist auf Schiene, Ungarns Premier Orban hat nach Drohungen, andernfalls seine Wirtschaft über EU-Sanktionen zu schwächen, doch noch eingelenkt. Bei anderen Ankündigungen der EU sieht es allerdings weniger gut aus. So musste man nun in Brüssel einräumen, dass der Munitionsplan für die Ukraine gescheitert ist. Aber aufgegeben wird freilich nur ein Brief...

Bomben statt Nadelstiche

Würde die Ukraine Corona-Impfstoffe benötigen, könnten die EU und ihre Mitgliedstaaten sofort und ohne Probleme liefern, dank der massenhaften Bestellungen aufgrund des Impfstoffdeals der umstrittenen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Doch in Kiew hat man keinen Bedarf an den Nebenwirkungsbomben, die millionenfach der Vernichtung zugeführt werden. Stattdessen will man richtige Bomben.

Daran hapert es allerdings gewaltig. Am Rande eines Verteidigungsministertreffens erklärte nun der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, dass der Munitionsplan der EU gescheitert ist. Statt der versprochenen einen Million Schuss Artilleriemunition könne man der Ukraine bis März nur ungefähr die Hälfte liefern. Der Kriegstreiber-Geist ist also willig, aber das Rüstzeug für den Fleischwolf ist schwach... 

Planerfüllung von 52 Prozent

Doch wolle man weiter an dem Ziel arbeiten, der Ukraine mehr Munition zur Verfügung zu stellen. So will man nun in diesem Jahr zumindest versuchen, die Million noch voll zu machen. Von März bis Ende des Jahres sollen daher die EU-Staaten circa 630.000 weitere Geschosse liefern, womit man dann bei über einer Million wäre. Ursprünglich hatte man im März 2023 versprochen, binnen einen Jahres eine Million Schuss zu liefern, doch schaffte man in den 12 Monaten nur rund die Hälfte der versprochenen Menge.

Nach Angaben des Auswärtigen Dienstes der EU sind bisher rund ein Drittel, 330.000 Stück geliefert worden, weitere rund 200.000 sollen bis März noch folgen. Dann wäre man bei einer Planerfüllung von 52 Prozent.

Kommt doch Kriegswirtschaft?

Gründe für das Scheitern der Pläne dürften vielfältig sein. So hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von Anfang an den Plan als unrealistisch und zum Scheitern verurteilt bezeichnet, da die Produktionskapazitäten zu gering seien. Andere Politiker, darunter auch Borrell, hatten dagegen nicht die Fertigungskapazitäten als Problem ausgemacht, sondern vielmehr die Tatsache, dass große Teile der in der EU produzierten Munition aufgrund von Verträgen an andere Staaten geliefert werden würden. 

Hier überlegte man Verhandlungen mit diesen Abnehmerländern zu führen oder Munition auch in Drittstaaten für die Ukraine aufzukaufen. Deshalb war bei dem Treffen der Verteidigungsminister auch eine Stärkung der Rüstungsindustrie abermals Thema. Und vielleicht werden für die Kriegsziele und die Kriegsertüchtigung der EU und der Ukraine doch noch ältere Forderungen wieder ausgegraben. Schließlich lässt sich für die an tatsächlichen Kriegsschauplätzen stets das beste Geschäft machen.

So hatte bereits im Februar 2023 die Sicherheitsexpertin Claudia Major eine "Umstellung unserer Industrieproduktion auf die Bedürfnisse der Ukraine" gefordert. Praktisch die Einführung einer Kriegswirtschaft. Dabei waren Pläne, die Munitionsproduktion hochzufahren zuletzt in Norwegen auch an Strommangel gescheitert. Und auch EU- Industriekommissar Thierry Breton hatte im Mai angesichts der schwachen Rüstungszahlen erklärt: "Wir müssen in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln."

Geld ist halt einfacher herzustellen

Doch neben der Munitionspleite gibt es auch "Lichtblicke" für die EU und die Ukraine. So konnte nun zumindest das nächste 50-Milliarden-Euro-Paket für Kiew auf den Weg gebracht werden. Geld ist halt doch einfacher herzustellen als Munition. Möglich wurde die Freigabe der Milliardenmittel dadurch, dass Ungarns Premierminister Viktor Orban sein Veto aufgab - alle anderen 26 Staats- und Regierungschefs der EU hatten schon im Dezember für das Hilfspaket gestimmt.

Dabei dürften aber nach ursprünglichen Sanktionsdrohungen gegen Ungarn doch noch einige Zugeständnisse an Ungarn erfolgt. Denn auf X erklärt der ungarische Premier die Freigabe trotz viel Kopfweh: "Der Auftrag ist erfüllt. Ungarns Gelder werden nicht in der Ukraine landen und wir haben einen Kontrollmechanismus am Ende des ersten und zweiten Jahres. Unser Standpunkt zum Krieg in der Ukraine bleibt unverändert: Wir brauchen einen Waffenstillstand und Friedensgespräche."

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