Grüne machen gegen "Fake News" mobil

Dass es unter den Grünen mit der Demokratie nicht weit her ist, ist seit längerem bekannt. Nicht umsonst gilt die vermeintliche Öko-Partei in weiten Kreisen der Gesellschaft als Verbotspartei. Und diesen Ruf haben sich die grünen Moralisten auch redlich verdient. Wessen Geistes Kind die Grünen allerdings wirklich sind, zeigten sie nun einmal mehr auf YouTube. Unter dem Kanal "Grüne im Bundestag" erschien kurz vor Ostern ein - den Aufrufen zufolge - wenig beachtetes Video, in dem sich die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic dem Thema "Fake News" widmen. Doch neben Bettwanzen in Frankreich und Tiergartenmord geht es dabei richtig zur Sache.

Wahre Begebenheiten können "Fake News" sein

Nach rund 5 Minuten Einführung geht die Gesprächsrunde mit den beiden Grünen los. Nach einem kleinen Vorgeplänkel erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Grünen Irene Mihalic: "Ja, das Problem ist einfach, dass durch diese Desinformationskampagnen, die ja vor allen Dingen auch im Internet, also in den sozialen Medien ganz stark stattfinden, einfach die Gefahr besteht, dass die gesamte Gesellschaft sich destabilisiert sozusagen, ja - und wir dadurch noch viel weitere Probleme bekommen, auf die wir jetzt vielleicht noch gar keinen Blick haben, also das ist wirklich ein ernstzunehmendes Problem."

Auf die Frage der Moderatorin, was denn dafür Beispiele wären, legt Mihalic bei Minute 5:50 so richtig los und zeigt ihre krudes und demokratiefeindliches Weltbild: "Ja ein ganz aktuelles Beispiel ist ja das, was wir mit diesem sogenannten Hack und Leak ja jetzt gerade mitbekommen haben, also dieses gehackte Gespräch von Bundeswehroffizieren, die sich über Waffenlieferungen an die Ukraine unterhalten haben und die dann eben von russischen Medien bewusst in die Öffentlichkeit gebracht wurden, also bewusst geleakt wurden, um halt eben in Deutschland auch eine Debatte darüber zu erzeugen. Und daran sieht man einfach auch, dass Desinformation nicht unbedingt etwas mit Fake-News oder so zu tun hat, sonders es durchaus ja wahre Begebenheiten sein können, die dann aber so in die Öffentlichkeit gebracht werden, dass sie wirklich auch diese desinformierende und auch destabilisierende Wirkung haben können."

Keine Debatte, wenn es Grünen nicht passt

Angesichts dieser erschreckenden Aussage, wundert man sich eigentlich, ob die Polizistin und derzeitige Abgeordnete eigentlich nicht aufgrund von Demokratiegefährdung aus ihren Positionen entfernt gehört. Denn nicht nur, dass sie selbst Desinformation und Fake-News verbreitet - bei dem Gespräch der Offiziere ging es keineswegs nur um die "Lieferung von Waffen an die Ukraine" - sondern auch um Planungen, wie man diese einsetzen könnte, vielmehr redet sie auch einem Informationsverbot und einem Ende der Debattenkultur das Wort.

Denn geht es scheinbar nach Mihalic, darf nur noch über Dinge gesprochen werden, die den Grünen genehm sind. Debatten über Waffenlieferungen - die von der Mehrheit der Bürger abgelehnt werden, aber die Politik nicht weiter interessiert - oder die Beteiligung am Ukraine-Krieg durch den, von den Offizieren geplanten Taurus-Einsatz, sollen am besten ohne Kenntnis der Bevölkerung einfach durchgezogen werden. Darüber zu diskutieren ist nicht vorgesehen.