Politik
Beste Wahlkampfhilfe?
Wenn die schwarze Ministerriege so weiter macht, muss Kickl sich am Ende womöglich gar keinen Koalitionspartner mehr suchen: Denn mit Karoline Edtstadler, Wolfgang Sobotka und Alexander Schallenberg haben nun bereits drei ÖVP-Spitzenpolitiker, die beim Volk nicht gerade als Sympathieträger gelten, bekundet, einem Kanzler Kickl nicht zur Verfügung zu stehen. Das Volk spottet bereits über eine Art schwarzer "Wahlempfehlung" für den freiheitlichen Parteichef in Form solcher Ankündigungen... Weiterlesen...
Politik
Einseitige, scheinheilige Kontrolle
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner erließ nun ein TikTok-Verbot für die Diensthandys von öffentlichen Bediensteten im Bund. Begründet wurde dies mit ähnlichen Schritten in den USA, in Frankreich und seitens der EU-Kommission. Außerdem fürchtet man sich davor, dass der chinesische Staat über die TikTok-Besitzerfirma einen Zugriff auf die Daten erlangen könnte. Eine besonders unehrliche Maßnahme: Denn wenn westliche Tech-Firmen oder staatliche Stellen in den Daten & Chats der Bürger herumschnüffeln wollen, ist das kein Problem für die Regierung - im Gegenteil. Weiterlesen...
Politik
Parlament beauftragte Müll-Studie
Dass die Vereinigten Staaten gerne "Weltpolizei" spielen, stößt vielen Österreichern auf: Die Mehrheit hält diese für den Hauptschuldigen für die Vielzahl an Konflikten in der Welt - und ist auch der Ansicht, dass der westliche Imperialismus eine Bedrohung für den Weltfrieden ist. Dies geht aus der vom Parlament beauftragten "Antisemitismus-Studie" hervor, deren Autoren allerdings die mentale Akrobatik vollbringen, diese kritische Haltung mit "Verschwörungsmythen" und sogar "Antisemitismus" in Verbindung zu bringen... Weiterlesen...
Politik
Neutralität unter Beschuss
Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski im österreichischen Parlament wurde mit Spannung erwartet. Nachdem dieser knapp zwölf Minuten lang die übliche Leier zum Besten gab, entlarvten sich die Systemparteien in ihren jeweiligen Lobesarien auf denselben erneut. Anders die Freiheitlichen: Die Partei von Herbert Kickl war aus Protest vor der Rede aus dem Plenum ausgezogen und hinterließ einen symbolischen Protest gegen die Aufgabe der Neutralität durch die Vierparteien-Einheitsfront. Weiterlesen...
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Gegen die Kriegstreiber-Einheitsfront
Waffen, Waffen, nichts als Waffen: Dies fordert der ukrainische Machthaber Wolodymyr Selenski seit über einem Jahr auch bei Ansprachen in den Parlamenten der EU-Staaten. Eine Vier-Parteien-Einheitsfront im eigentlich neutralen Österreich sieht kein Problem darin, ihn bei einer Veranstaltung vor der Nationalratssitzung am Donnerstag auftreten zu lassen. Als einzige Parlamentspartei stellt sich die FPÖ gegen den Auftritt; zudem findet am morgigen Donnerstag ab 8 Uhr eine Friedens-Mahnwache vor dem Parlament statt. Weiterlesen...
Politik
Kritik im Volk wächst
Nächste Woche am Donnerstag gibt die Sanktionen-Einheitsfront die österreichische Neutralität noch ein Stück weiter zugunsten der westlichen Kriegstreiberei auf. Dort soll nämlich der ukrainische Machthaber Wolodymyr Selenski bei einer Veranstaltung ins Wiener Parlament zugeschaltet werden - möglich wurde dies durch einen Trick. Doch das Volk will nicht weiter in den Konflikt gezogen werden - daher regt sich nun Widerstand, in Form einer knapp einstündigen Friedensmahnwache vor dem Parlament am 30. März ab 8 Uhr. Weiterlesen...