Pannen-Kanzler kämpft gegen Umfragetief

Angst macht bekanntlich Beine: In den Umfragen dümpelt die Kanzlerpartei nur noch bei etwa 20% der Wählergunst herum. Es ist die Quittung des Volkes für eine Partei, welche beim staatlichen Stichzwang instrumental war, die Selbstmord-Sanktionen gegen Russland als "alternativlos" bezeichnete und für die höchste Inflation der Eurozone, eine Rekord-Zahl von Insolvenzen und eine steigende Arbeitslosigkeit mitverantwortlich ist. Zuletzt zählte der Kanzler, der armen Familien gerne den Besuch beim Schnellkost-Restaurant empfiehlt, die heimische Neutralität weiter an. Um Steuermilliarden will er dem NATO-Raketenschirm "Sky Shield" beitreten, dazu kommen neue Panzer. 

Doch etwa ein halbes Jahr vor der Nationalratswahl hat das Volk weiter keinerlei Bock auf Kriegstreiberei. Mehr als drei Viertel der Österreicher stehen felsenfest hinter der Neutralität, eine relative Mehrheit sieht die Sanktionen im eigenen Land mehr Schaden als in Russland anrichten. Viele wünschen sich zudem einen Verhandlungsfrieden. Während die FPÖ ihre Ohren beim Volk hat und in den Umfragen führt, bleibt Nehammer einmal mehr nur noch der Griff zur Kopiermaschine. Und so inszeniert sich der Kanzler keine zwei Wochen nach seiner von Fadesse und schütter gefüllten Rängen geprägten Aschermittwoch-Rede plötzlich als vermeintlicher Volkstribun. 

Wir wollen, dass das Sterben und Töten aufhört, dass Russland aufhört, diesen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen. Es wird Verhandlungen brauchen, um Frieden erreichen zu können. Dazu muss Europa auch die eigene Echokammer verlassen und mit wesentlichen Playern aus… pic.twitter.com/kLfLNpwrVG

— Karl Nehammer (@karlnehammer) February 26, 2024

Plötzlich für Frieden & BRICS-Beziehungen

"Wir wollen, dass das Sterben und Töten aufhört [...] Es wird Verhandlungen brauchen, um Frieden erreichen zu können": Es sind ganz neue Töne, die Nehammer anschlägt. Und all das nur gut eine Woche, nachdem die Soros-Denkfabrik "European Council on Foreign Relations" (ECFR) westlichen Politikern neue Framings mitgeben wollte, wie sie dem Souverän die Fortsetzung der Kampfhandlungen schmackhaft machen sollen. Womöglich ist es der Griff nach dem politischen Strohhalm: Denn erst am Wochenende erntete FPÖ-Chef Herbert Kickl viel Zustimmung für sein Bekenntnis, er hätte als Volkskanzler längst das neutrale Österreich als Verhandlungsort angeboten. 

Und Nehammer geht mit seiner Kehrtwende weit: "Dazu muss Europa auch die eigene Echokammer verlassen und mit wesentlichen Playern aus anderen Erdteilen, etwa mit den BRICS-Staaten und dem globalen Süden, kooperieren. Beim heutigen Sondergipfel [...] bringe ich die Position des neutralen Österreich in die Gespräche ein." Eine sehr beachtliche Aussage: Denn Russland gehört zu den fünf Staaten, die sich hinter diesem Staaten-Kürzel verbergen. Beim jüngsten BRICS-Gipfel wurde zudem eine Erweiterung  um einige Länder des "globalen Südens" angedacht. Mittelfristige Folge könnte die Entdollarisierung und das Ende der US-Rolle als globale Hegemonialmacht sein.

Nehammer ist wieder einmal der Meister der Kopiermaschine...:

Meister der leeren Ankündigungen

Wie ernst Nehammer seinen Schwenk in Richtung Volksmeinung tatsächlich meint, wird sich allerdings weisen. Denn der gelernte Österreicher weiß mittlerweile, dass die Kanzler-Ankündigungen keine besondere Halbwertzeit haben. Kündigte die ÖVP einst den Schutz der Grenzen an, verzeichnete man 2022 eine Asyl-Rekordzahl und kommt mittlerweile sogar von Asyl-Obergrenzen ab.

Und als Nehammer im Herbst groß den verfassungsrechtlichen Bargeld-Schutz in Aussicht stellte, verpuffte die Initiative rasch. Erst vor wenigen Wochen stimmte seine Partei sogar gegen migrationspolitische Maßnahmen, die Nehammer kurz zuvor in seinem "Österreich-Plan" selbst forderte. Es ist also wohl wieder einmal nur eine Frage der Zeit, bis irgendwelche EU-Granden in Brüssel den verzweifelten türkis-schwarzen Kanzler zurückpfeifen und dieser klein beigibt... 

Das Volk ist jedenfalls aufs Erste einmal skeptisch, ob man Nehammer beim Wort nehmen kann: 

😂😂😂 Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass uns noch wer Neutralität abkauft, nachdem Sie und Ihre Kollegen in der Regierung inklusive UHPB (meiner n) die Neutralität mit Füßen getreten haben? Der Zug ist abgefahren. Wir sind eine Lachnummer.

— Querdenker im besten Sinn (@ichmachnixmit) February 26, 2024

Too late,Herr BK. Wer das noch vor einem Jahr forderte,war automatisch ein Putin-Versteher. Wir sind diesbezüglich schon lange nicht mehr neutral.Und Sie nimmt mittlerweile auch niemand mehr ernst.

— Birgit P. (@dieseeinebirgit) February 26, 2024

Sie wollen, dass das Sterben u Töten aufhört, bezahlen aber weiterhin die Waffenlieferungen u setzen sich als BK eines "neutralen Landes" nicht für Friedensverhandlungen ein? Ich kann diese sinnbefreite Aussage nicht verstehen, denn wer Fireden will, befeuert nicht den Krieg 🫤

— Echte Demokratie (@JosefWagne40124) February 26, 2024

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