Sachleistung für Asylwerber: Nehammer-ÖVP stimmt gegen eigenen 'Österreich-Plan'
Derzeit wird das Thema Bezahlkarten für Asylwerber heiß diskutiert. Nachdem in Deutschland erste Landkreise ein solches System eingeführt hatten, reisten angebliche Flüchtlinge sogar ab, denn sie wollten weiter Bargeld haben. Um die Ernsthaftigkeit des Nehammer-Vorschlages auf die Probe zu stellen, stellte die FPÖ im Nationalrat einen ähnlichen Antrag, der Sachleistungen und Gutscheine für Asylwerber vorsieht. Die ÖVP stimmte dagegen und entlarvte die heiße Luft des eigenen ungewählten Kanzler-Darstellers.
Bezahlkarten-Idee zeigt Pull-Faktoren auf
Jahrelang wurde von NGOs und angeblichen Experten und auch der Politik gepredigt, dass Sozialleistungen keinen Pull-Faktor für die massenhafte Einwanderung von Migranten nach Europa darstellen würden. Doch die Ergebnisse erster Landkreise in Deutschland, die ein Bezahlkartensystem für Asylwerber und geduldete Migranten einführten, zeigten eindrücklich das Gegenteil.
Nachdem damit Überweisungen in Heimatländer usw. nicht mehr möglich sind und auch die Verwendung eines Teiles des Geldes kontrolliert werden kann, ergriffen einige der Flüchtlinge die Flucht. Das neue System war offenbar zu unattraktiv - Der Status berichtete. In Deutschland soll nun die landesweite Einführung eines solchen Systems erfolgen. Auch wenn NGOs wie etwa "Pro Asyl" bereits dagegen Sturm laufen.
Forderung auch in Österreich
Auch in Österreich springt nun die ÖVP auf den Bezahlkarten-Zug auf. Immerhin stehen Wahlen bevor und die Umfragewerte sind alles andere als rosig. Zudem hat auch Burger-Kanzler Karl Nehammer in seinem Österreich-Plan höchstselbst für Österreich bis 2030 gefordert, dass es für Migranten "volle Sozialleistungen erst nach 5 Jahren legalem Aufenthalt in Österreich" geben dürfte nach dem Vorbild Dänemarks.
Doch verschweigt dabei der Kanzler der chronisch EU-hörigen ÖVP, dass dazu einige rechtliche Änderungen notwendig wären. Denn Dänemark war, als die Zuständigkeiten der EU auf den Bereich Inneres, Migration, Asyl, Justiz ausgeweitet wurden, dabei nicht mitgezogen. Stattdessen trat es auch als kleines Land selbstbewusst auf und vereinbarte, einigen Rechtsakten höchstens freiwillig zu folgen. Und dass sich die ÖVP gegen die EU stellt, ist eher anzuzweifeln.
Aber im großen "Agenda 2030"-Kanzlerplan heißt es eben, dass "ausschließlich Sachleistungen und zweckgebundene Sachleistungsgutscheine statt Geldleistungen" an Migranten ausgegeben werden sollen. Auch soll gemeinnützige Arbeit von allen Fremden zu verrichten sein, die Sozialhilfe beziehen und arbeitsfähig sind.
ÖVP-Wahlkmapfgetöse
Freilich: Lässt man die schwarz-grüne Regierung mit ihrem grenzenlosen Geschick die Sache durchführen, wird daraus am Ende ein Instrument, das auch die Sozialleistungen für Bürger darüber steuert, die infolge ihrer ruinösen Politik den Arbeitsplatz verlieren. Wahrscheinlich schafft man es, dass diese schwere körperliche Arbeit dafür leisten müssen, während für Asylanten diverse Ausreden gelten. Aber der unbändige Drang der ÖVP-Bundespartei zur Kontrolle des "Pöbels" ist ein anderes Thema...
Schließlich kommuniziert man schon bei den Bezahlkarten für Asylanten widersprüchlich: Ein Schritt vor, zwei zurück, drei zur Seite und vier mal am Platz treten. Nun preschte also ÖVP-Innenminister Gerhard Karner im Sinne des Kanzlers vor. Wieso die ÖVP erst zum Ende der Legislaturperiode plötzlich seit Jahren existierende Probleme angehen will, bleibt ohnehin fraglich. Aber der Innenminister will nun Nägel mit Köpfen machen und das deutsche System aufgreifen. Man will ja zumindest so tun, als ob.
Dieses soll abschreckend wirken, weil Asylwerber dann weder Geld nach Hause schicken noch Schlepper bezahlen können. Also entdeckt man auf einmal doch bisher verleugnete Pull-Faktoren. Bei der Ankündigung Karner war auch NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit von der Partie. Denn in Niederösterreich plant man bereits ein solches System. Und irgendwie muss die Kanzlerpartei ja kaschieren, dass man entgegen aller Grenzschutz-Ankündigungen den Allzeit-Asylrekord zu verantworten hat.
Allerdings ist auch das ein Schmücken mit Fremden federn: Denn dazu brauchte es in Niederösterreich eine FPÖ-Regierungsbeteiligung, selbst in Zeiten der ÖVP-Absoluten traut man sich offenbar nicht. So verhandelt jetzt FPÖ-Landesrat Christoph Luisser mit Unternehmen, die Debit-Cards ausstellen. "Die Umstellung auf Sach- statt Geldleistungen steht im ÖVP-FPÖ-Koalitionsübereinkommen". Wer sie - wohlgemerkt zur ausschließlichen Nutzung im Asylwesen - hineinreklamierte, dazu bedarf es keiner Kristallkugel.
ÖVP gegen eigenen Kanzlerplan
Aber auch Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer schwenkte auf die Bezahl-Karten-Fraktion ein und macht Druck. Er erwartet sich davon eine "starke Signalwirkung gegen illegale Migration". Doch das scheint sich in weite Kreise der ÖVP noch nicht herumgesprochen zu haben. Vor allem die Mandatare im Nationalrat scheinen den Kanzler-Plan noch nicht gelesen oder verinnerlicht zu haben.
Denn die FPÖ stellte die Ankündigungspolitik des Kanzlers auf die Probe: Am Mittwoch brachte sie daher einen Antrag im Nationalrat einbrachte, der genau die Punkte des Kanzler-Plans enthielt. Also: gemeinnützige Arbeit, Sachleistungen statt Geldleistungen usw. für Asylweber. Und es passierte, was zu erwarten war: Die ÖVP stimmte mit dem grünen Koalitionspartner dagegen.
Dabei hieß es zuvor eigentlich immer, dass die Koalitionsparteien bei Thema Migration frei Hand hätten und sich anderweitige Mehrheiten suchen könnten. "Nicht einmal eine Woche hat es gedauert, bis sich die Nehammer-ÖVP selbst überführt hat. Nehammer und der ÖVP kann man kein Wort glauben, sie sind Bürgertäuscher", kommentiert die FPÖ den ÖVP-Umfaller vom eigenen Plan.
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