1,8 Mrd. Euro für neue Panzer: Wofür rüsten ÖVP & Grüne unser Land wirklich auf?
Rund 4 Mrd. Euro für Österreichs Einstieg bei Sky-Shield, nun 1,8 Mrd. Euro für neue Panzer. Dazu kommen in den nächsten Jahren weitere Investitionen in Milliardenhöhe für das Bundesheer. Dabei stellt sich eigentlich nur die Frage, woher das plötzliche Interesse an der Aufrüstung kommt. Zwar gibt es seit Jahren einen Investitionsstau beim Heer, aber dies ist auch in anderen Bereichen der Fall.
Schwere Panzer sollen rollen
Schon 2016 wurde die Beschaffung von 100 "Pandur EVO"-Radpanzern beschlossen. Nun sollen noch einmal 225 weitere dieser Panzerfahrzeuge für 1,8 Milliarden Euro beschafft werden - so viel wollte man auch für den Eurofighter ausgeben. Und auch das Budget für das chronisch klamme Heer hat man in den beiden letzten Jahren ordentlich erhöht. Mit Stand 2023 sollen für die kommenden 4 Jahre insgesamt 16 Mrd. Euro für das Bundesheer zur Verfügung stehen.
Bis 2032 sind dann noch einmal 16,6 Milliarden Euro für den beschlossenen "10-jährigen Aufbauplan" anberaumt. Auch Flugzeuge, Hubschrauber und weiteres Gerät sollen das Bundesheer auf einen moderneren Stand bringen, ebenso wie neue Leopard-Kampfpanzer, von denen man gleich 36 statt nur 18 anschaffen will.
Von Freunden umzingelt
Dabei war seit dem Zerfall des Ostblocks die Behandlung des Bundesheeres mehr als stiefmütterlich gewesen. Geld gab es keines, zumindest nicht genug zum "Überleben". Wenn gespart werden musste, war zuerst das Heer mit dran. Ihren traurigen Höhepunkt erreichte die - man muss eigentlich von einer Militär-feindlichen Politik sprechen - nach der Niederlage von SPÖ und Grünen in Bezug auf die Wehrpflicht 2013. Faktisch versuchten danach Klug und Doskozil das Heer weiter auszuhungern bzw. unternahmen als Verteidigungsminister nicht wirklich etwas gegen den Regierungskurs.
Wie auch der ehemalige ÖVP-Verteidigungsministers und späteren Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter schon 2005 die Sparmaßnahmen beim Bundesheer rechtfertigte, argumentierte man weiter, Österreich sei ja eh von Freunden umgeben. Eine Finanzierung in Höhe von unter 0,8 % des BIP sei zwar knapp, aber man versuche mit den Mitteln auszukommen. Nun hat sich zwar an der Geographie nichts geändert und Österreich noch immer von Freunden umzingelt, aber plötzlich muss das Heer "kriegsfähig" werden. Nicht zuletzt deshalb sollte das Aufrüstungsspektakel den gelernten Österreicher stutzig machen.
Überlegen, wofür man Geld in Krise ausgibt...
Vor allem gilt dies, wenn auch der ehemalige SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos gegenüber dem "Standard" erklärt, dass er damals als Verteidigungsminister leider "beim Budget sehr limitiert" war - aber nichts dagegen tat. Nun jedoch hält er die neue finanzielle Situation des Heeres, die solche Großbestellungen möglich macht, für richtig: "Wäre ich jetzt Minister, würde ich wohl grundsätzlich ähnlich entscheiden", so der einstige Wehrdienstverweigerer, den es einst ins Verteidigungsressort spülte.
Gerade in Zeiten der multiplen wirtschaftlichen Krisen und der Teuerungen stellt sich eigentlich die Frage: Wieso wird gerade jetzt so massiv in das Heer investiert? Immerhin liegen ebenfalls der Pflege- und Gesundheitsbereich brach und auch im Wohnbau würde Geld gebraucht werden. So warnen Experten etwa schon davor, dass zum Beispiel in Wien eine Preisexplosion bei Wohnungen droht, weil zu wenig Mietwohnungen gebaut werden und der Zuzug zu hoch sei.
Rüstung für Auslandseinsätze?
Was ist also das "höhere Ziel", dass man auf einmal die Zahl der Mannschaftstransportpanzer um 200 Prozent erhöht, wo man vor 8 Jahren noch 100 statt mehr als 300 Stück für die "Landesverteidigung" als ausreichend erachtete? Die Wertschöpfung aus dem Auftrag, der bis zu 70 Prozent im Inland betragen soll, wie man geneigt ist, immer wieder zu betonen, kann es wohl kaum sein. Wirtschaftshilfen hätte man auch trefflich in anderen Bereichen verteilen können.
Allerdings zeigt sich in der Ukraine, dass gepanzerte Mannschaftstransportfahrzeuge immer wichtiger werden: Der 2019 zeitweise Verteidigungsminister Thomas Starlinger, Freund eines Berufsheeres und Van der Bellen-Adjutant, hatte zu eben seiner Ministerzeit Nachholbedarf im Bereich "geschützte Mobilität" festgestellt. Bisher kam der Pandur auch hauptsächlich bei den österreichischen Auslandseinsätzen wie im Kosovo zum Einsatz.
Wird hier etwa für ein zukünftiges Mehr an Kriegs- und Auslandseinsätzen im Zuge der EU - und eventuell NATO - schon vorgebaut? Immerhin dürfte ja Österreich auch an dem EU-Kampfeinsatz gegen die Huthis im Roten Meer beteiligt sein. Und ein Liebäugeln mit EU-Armee oder NATO-Mitgliedschaft ist in der Einheitspartei von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos auch immer wieder zu bemerken - egal ob den Bürger die Neutralität lieber ist oder nicht.
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