Kampf gegen rechts als Pflicht

Gewerkschaft fordert: Lehrer sollen in Schulen gegen AfD agitieren

Politik
Bild: Geisler Martin, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons

Der Kampf gegen die AfD wird an einer Vielzahl von Fronten geführt. Nun sollen auch Lehrer zunehmend eingespannt werden, um in Klassenzimmern "Aufklärung" gegen die Oppositionspartei zu betreiben. Immerhin gewinnt die Partei bei Jugendlichen zunehmend Einfluss. Dies verlangt zumindest die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Maike Finnern, die Lehrer zu einer Auseinandersetzung mit der AfD im Klassenzimmer aufruft.

"Schlumpf-Stasi" soll Schule machen

Es erweckt fast den Eindruck, als wolle man die übergriffige Art eines Schuldirektors aus dem Norden Deutschlands, der wegen einer Schülerin die Polizei rief, um sie einer Gefährderansprache zu unterziehen, nur weil sie AfD-freundliche Videos in sozialen Netzwerken gepostet hatte, zum Standard in deutschen Schulen werden.

Während Mainstreammedien und Politik das Vorgehen des Schulleiters verteidigten und dem Mädchen versuchten, radikal rechte Umtriebe zu unterstellen, machte ein vier Jahre altes Video wieder die Runde, welches die verbalen Ausfälle eines Lehrers gegen die AfD vor seiner Klasse dokumentierte. Geht es nach der Lehrergewerkschaft, sollen derartige Beispiele wohl noch zunehmen.

Hauptsache die politische Richtung stimmt

Während man in Pisa-Studien immer weiter absackt und viele Schüler kaum mehr die Mindestanforderungen im Lesen, Schreiben oder Rechnen erfüllen - von anderen Fächern oder Dingen wie einer breiten Allgemeinbildung gar nicht zu sprechen - kommt es offenbar nur noch darauf an, dass die politische Richtung stimmt. Die Mühen, sich in die Pisa-Studien wieder nach vorn zu arbeiten hat man vermutliche ohnehin bereits aufgegeben, Indoktrination statt Lehrinhalte scheint das Ziel zu sein.

So rief nun die Vorsitzende der Gwerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)  Maike Finnern in der "Stuttgarter Zeitung" die Lehrer Deutschlands dazu auf, offen in den Klassenräumen gegen die AfD zu agitieren.

Agitiation gegen AfD als Auftrag

 "Die AfD ist eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen. Das dürfen und sollen Lehrerinnen und Lehrer auch im Klassenraum so sagen", erklärt Finnern und fährt fort: "Am besten tun sie das, indem sie konkrete Aussagen und Vorgänge analysieren und mit den Schülerinnen und Schülern besprechen. Ich ermuntere Lehrkräfte nicht nur dazu, die Auseinandersetzung mit der AfD auch im Klassenraum zu suchen. Ich rufe sie auch ausdrücklich dazu auf."

Denn, so Finnern, "Lehrerinnen und Lehrer schwören auf die Verfassung – und darauf, diese zu verteidigen". Somit sieht sie in ihrer Aufforderung zur politischen Agitation sogar eine Pflicht. Genauso wie die Teilnahme an den sogenannten Demonstrationen gegen Rechts.

Teilnahme an Anti-Rechts-Demos

So berichtet Finnern etwa gegen der Zeitung, dass es offenbar durchaus Lehrkräfte gebe, die Ängste hätten, dass sie Ärger mit ihrem Dienstherren bekommen, wenn sie an Demonstrationen gegen rechts teilnehmen. Dies verwundert eigentlich, da derartige Demonstrationen zuletzt gar von der Regierung "organisiert" wurden und ähnlich positiv gesehen werden, wie die Friday-for-Future-Aufmärsche, die sich einiger Zeit großer Beliebtheit erfreuten, sollte man eher das Gegenteil annahmen - dass sich Lehrer fürchten Probleme zu bekommen, sollten sie sich nicht demofreudig genug zeigen.

Gewerkschaft beruhigt

Aber Finnern kann derartige Bedenken zerstreuen. So hätten Lehrkräfte, wie andere Staatsbürger auch, das Recht gegen vermeintlichen Rechtsextremismus zu demonstrieren - bei anderen Demonstrationen, wie bei Corona etwa, als man die freiheits- und grundrechtsfeindlichen Maßnahmen kritisierte, sollte man aber womöglich schon vorsichtiger sein, oder?

"Aus unserer Sicht haben sie sogar mehr als andere die Pflicht, sich für Demokratie und Vielfalt stark zu machen sowie ihre Stimme gegen Rechtsextremismus und verfassungsfeindliche Umtriebe zu erheben", so die Gewerkschaftsvorsitzende, die sich selbst im Fahrwasser des umstrittenen "Correctiv"-Artikels über ein vermeintliches Geheimtreffen in Potsdam versuchte zu profilieren.

Nie wieder Faschismus

"Wir Demokrat*innen und Antifaschist*innen müssen fest zusammenstehen, um auf allen Ebenen über die rassistischen und totalitären Absichten der AfD aufzuklären und das weitere Erstarken der Partei im parlamentarisch-demokratischen System zu verhindern: Nie wieder Faschismus!", tönte Finnern in Jänner in einer Presseaussendung der GEW und erinnerte damit eher an eine Vertreterin irgendeiner K-Gruppe. Aber bei den derzeitigen politischen Gegebenheiten trifft sie damit vermutlich auf wohlwollende Beachtung.

Es dürfte vermutlich auch nicht mehr lange dauern, bis die seit dem Ende der DDR verschwundenen "Freundschaftspionierleiter" wieder ihren Einzug in deutsche Schulen halten - wenn auch unter anderem Namen. Diese faktischen "Politkommissare" hatten zwar eine Lehrbefähigung - meist für Staatsbürgerkunde - ihre vordergründige Aufgabe an Schulen als hauptamtliche Funktionäre der FDJ war jedoch die politische Agitation im Sinne des "real existierenden" Sozialismus.

"Der Freundschaftspionierleiter ist als hauptberuflicher Funktionär des sozialistischen Jugendverbandes und Pädagoge politischer Leiter der Pionierfreundschaft. Er setzt die Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Freien Deutschen Jugend bewusst und ideenreich um", wie es in den Richtlinien hieß. Der Verfassungsschutz könnte sicher bei der Personalauswahl helfen.

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