Fast 80 Prozent bekennen sich dazu

Schlechtes Urteil für ÖVP & Grüne: 51 Prozent sehen Aushöhlung der Neutralität

Politik
Friedenstaube: Freepik; Parlament: Gryffindor, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons; Komposition: Der Status

Die österreichische Bundesregierung steuert mit ihrem Kurs im Ukraine-Krieg nicht nur am Interesse das Landes sondern auch am Willen einer überwiegendenen Mehrheit der Bürger völlig vorbei. Denn bei der Bevölkerung steht die Neutralität nach wie vor sehr hoch im Kurs. Allerdings sehen schon über die Hälfte die Neutralität duch die Politik ausgehöhlt.

Neutralität zunehmend ausgehöhlt

Das Ergebnis ist mehr als deutlich und sollte ein Zeichen für die österreichischen Regierung und auch den Bundespräsidenten sein, sollten sie sich tatsächlich dem Land und nicht irgendwelchen "höheren Zielen" verpflichtet fühlen. Denn 78 Prozent sprechen sich für die Beibehaltung der Neutralität aus, dies ergab zumindest eine Umfrage von "Unique Research" für den "Pragmaticus Verlag" anlässlich des zweiten Jahrestag des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland. Allerdings sieht auch eine Mehrheit der Bürger die Neutralität durch die aktuelle Politik gefährdet. So gaben 51 Prozent der Befragten an, Österreich sei "nicht mehr neutral, die Neutralität ist ausgehöhlt".

Österreich in Gefahr durch Russland?

Auch auf die Frage, ob man einen Angriff Russlands nach einem möglichen Sieg in der Ukraine befürchte, gaben 60 Prozent an, dass dies eher nicht oder auf keinen Fall der Fall sei. Rund 31 Prozent sorgen sich allerdings - wohl auch durch die Dauer-Panikmache der Systempresse - vor einem solchen Geschehen. Etwas über 8 Prozent machten hierzu keine Angaben.

Aber um die Verteidigungsbereitschaft im Ernstfall wäre es ohnehin es nicht gut bestellt. Denn immerhin 41 Prozent würden Österreich im Ernstfall "auf keinen Fall" mit der Waffe in der Hand verteidigen, 15 Prozent "eher nicht". Nur 16 Prozent der Befragten würden auf jeden Fall ins Feld ziehen und weitere 16 Prozent antworteten mit "eher ja". Als Grund dafür wird die starke Zustimmung zur Neutralität angenommen, "da man sich nicht als Kriegspartei sehen will".

Sicherheitskonzepte und Sanktionen

Aber auch den Aufrüstungsplänen der Regierung in Richtung EU-Armee, NATO und Sky-Shield-Verpflichtungen erteilen die Befragten eine Absage. Denn abseits der Landesverteidigung und des Schutzes der Neutralität scheinen diese Ideen keinen Widerhall zu finden. So sprechen sich nur 15 Prozent dafür aus, die Neutralität Österreichs durch ein neues Sicherheitskonzept zu ersetzen.

Weniger deutlich ist das Ergebnis in Bezug auf die unzähligen Sanktionspakete gegen Russland. So sind rund 36 Prozent der Überzeugung, dass die Sanktionen den EU-Staaten mehr Schaden zufügen als Russland. 29 Prozent hingegen sehen beide gleich stark betroffen. Nur rund 13 Prozent gaben an, dass die Sanktionen Russland mehr schaden und 19 Prozent glauben, dies nicht beurteilen zu können. Dennoch eine knallharte "Watschen" für die Regierung, die diese als "alternativlos" darstellte. 

Wer hat schuld am Krieg?

Dass Österreich weiter die Ukraine unterstützen werden soll, ist für rund 49 Prozent die richtige Entscheidung. 43 Prozent lehnen weiter Hilfen allerdings ab. Bei dem Grund für den Krieg sind die Angaben hingegen wieder deutlicher. So sind knapp ein Viertel der Befragten davon überzeugt, dass die NATO mit der Osterweiterung den Krieg zwischen Russland und der Ukraine provoziert habe.

Hingegen stehen 54 Prozent auf dem Standpunkt, dass jedes souveräne Land selbst entscheiden könne, ob es sich der NATO anschließt, der Angriff Russlands sei somit durch nichts zu entschuldigen. Statt mit Gewalt hätten die Probleme folglich eher auf diplomatischem Wege gelöst werden sollen. Das ist allerdings etwas, von dem man derzeit ebenfalls meilenweit entfernt ist: Erst in der Vorwoche wurde bekannt, dass die USA einen von Russland initiierten Anlauf auf einen Waffenstillstand blockieren.

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