29 zu 29 Stimmen lautete das Abstimmungsverhältnis im Bundesrat bezüglich des ORF-Zwangsabgabengesetzes. Zu wenig, um das Gesetz noch vor der Sommerpause auch noch durch die Länderkammer zu peitschen. Eigentlich hat die Regierung ja mit 31 Sitzen eine Mehrheit in dem 60-köpfigen Bundesrat. Aber da sich zwei Mandatare der schwarz-grünen Fraktion entschuldigten und es eine zuerst fehlende FPÖ-Mandatarin noch rechtzeitig zu der Abstimmung schaffte, kam vorerst keine Mehrheit zustande. Allerdings muss das ORF-Gesetz auch nicht an den Nationalrat zurückverwiesen werden, da es zu keiner Ablehnung sondern zu einem Stimmgleichstand kam.

Zeit der Pause zur Einkehr nutzen

Es steht allerdings kaum zu vermuten, dass die Regierungsparteien diesem Fingerzeig eine Bedeutung zumessen. Und wohl auch nicht, dass die Zeit der Sommerpause zur Einkehr und Besinnung genutzt wird, um sich zu überlegen, ob man die Bürger wirklich dazu zwingen und verdonnern will, mit ihrem sauerverdienten Geld den ORF und dessen zweifelhaftes Programm weiter zu finanzieren. Daran ändern auch die zweifelhaften Darbietungen oder Clownereien von hochbezahlten ORF-"Promis" wie Armin Wolf nichts. Es kann sich ja jeder so gut blamieren, wie er will, aber halt nicht auf Kosten der Steuerzahler und Bürger.

Das ist alles so peinlich! #ZiB2 #ORF pic.twitter.com/qK3A6VXNFX

— storymakers (@mz_storymakers) July 10, 2023

Schwarzes Medienministerium reitet aus

Das es trotz der Panne von ÖVP und Grünen zu einem Umdenken kommt, wurde sofort ausgeschlossen. Das von ÖVP-Ministerin Susanne Raab geführte Medienministerium ließ verlauten, dass durch die Pausierung des Gesetzes von 8 Wochen keine Verzögerung entstünde. "Das Gesetz tritt wie geplant am 1. Jänner 2024 in Kraft", zu Freude der Mehrheit der Österreicher, die somit Armin Wolf weiterhin bei der Körperhygiene bzw. infantiler Klimapropaganda zuschauen dürfen - und wenn nicht, so doch zumindest unabhängig davon dafür zahlen müssen. Die begossenen Pudel sind dann einmal mehr die Bürger, die dem Staatsfunk am Küniglberg das Geld in den Rachen werfen müssen.

Trotzdem zufrieden

Der Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen Bundesräte Christoph Steiner zeigte sich etwas schadenfroh und zufrieden: "Heute wird bei uns im Bundesrat ein Stück Gerechtigkeit wieder hergestellt! Denn gerade inmitten der höchsten Teuerung den ohnehin leidgeprüften Österreichern noch eine zusätzliche Belastung aufzubürden, ist ein Skandal und völlig unverständlich! Ja, es zeigt einmal mehr, wie diese schwarz-grüne Belastungsregierung wissentlich gegen die eigene Bevölkerung regiert. Sie haben jegliches Gespür für die Sorgen der Österreicher verloren, ich glaube sogar, sie sind ihnen völlig egal."

Schließlich ist es doch ein kleines Symbol. Auch wenn für die Österreicher eine ähnliche Pleite wie beim deutschen Gebäude-Effizienz-Gesetz im Bundestag auch für das ORF-Gesetz im Nationalrat natürlich besser gewesen wäre.

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