Bereits im Dienst kein Blatt vor dem Mund

Noch als der jetzt 69-jährige Franz Schabhüttl als Spitzenbeamter des Innenministeriums im Dienst war, nahm er teilweise kein Blatt vor den Mund, was dem Niederösterreicher schon 2012 eine Anfrage der SPÖ wegen "menschenverachtender Aussagen" einbrachte. Damals schon hatte Schabhüttl bei einem Interview gegenüber FPÖTV erklärt: "Es sind die Schlepper, die Asylwerber nach Österreich zuliefern. Es gibt keinen Asylwerber, der von sich aus hierher kommt. Einerseits, weil Asylwerber die Möglichkeit gar nicht haben, auf der anderen Seite, und das ist das Schlimmere, weil die Asylschiene ein engmaschiges Netz durch die Schlepper hat, durch die Schleppermafia hat."

Nun, gut 11 Jahre später hat sich an der Situation noch immer nichts geändert. Gegenüber der Krone redet der mittlerweile im Ruhestand befindliche Beamte abermals Klartext. "Asylwerber kommen nicht von sich aus nach Österreich, um sich in die Hängematte zu legen, sondern sie werden von uns hineingetrieben. Durch unsere Sozialleistungen", erklärt er.

Klimabonus und Sozialleistungen als Lockmittel

So geißelt er auch den 500-Euro-Klimabonus von Wirtschaftsministerin Gewessler an, der auch an Asylanten ausgezahlt wird: "Das ist ein reines Lockmittel. Grundversorgung bedeutet, du kriegst alles, was du zum Leben brauchst in Naturalien, dann noch 40 Euro Taschengeld – und jetzt noch einen Teuerungsausgleich." Dies sei "Idiotentum" und man würde sich denen unterwerfen, die hierher kommen und überhaupt kein Verständnis haben, während man den Österreichern sagt, was sie sagen dürfen und was nicht mehr.

Tricks der Schleppermafia und der NGOs

Auch, dass so wenig Migranten abgeschoben werden, wundert Schabhüttl nicht. Dabei macht er aber neben den Schleppern auch NGOs für die Probleme verantwortlich. Denn an die 85 Prozent der Asylwerber seien undokumentiert unterwegs. Und diese Tricks bekommen sie im Vorfeld von den Schleppern und auch NGOs erklärt. Wenn man lügt, keine Dokumente vorlegt und eine neue Identität erfindet - falscher Name, falsches Herkunftsland, falsches Alter - funktioniert eine Rückreise in das angebliche Heimatland natürlich nicht.

Großer Teil auf der Flucht vor der Polizei

"Wir wissen, dass ein Großteil derer, die unter dem Titel Asyl zu uns kommen, in Wahrheit vor der Polizei des Heimatlandes flieht. Solche Menschen sind somit weder für die Gesellschaft noch für die Wirtschaft ein Gewinn, wenn sie zurückgenommen werden", führt er auch weitere Gründe für die Probleme bei den Abschiebungen an. Dass dies natürlich wenig mit den angeblich benötigten Fachkräften zu tun hat, liegt auf der Hand. Zwar gäbe es auch gut integrierte Migranten, aber laut Schabhüttel sei dies leider nicht die Mehrheit.

Die Analphabeten kommen

Wie es um die angeblichen Fachkräfte wirklich bestellt ist, auch da wird der ehemalige Beamte gegenüber der Kronen-Zeitung deutlich. So sind 90 Prozent der Migranten die kommen, laut Schabhüttl "junge, alleinreisende Männer von der sozial untersten Schicht. Analphabeten, von denen nur in den seltensten Fällen, welche dabei sind, die bei uns den Grundschulabschluss schaffen würden." So weit eigentlich nichts neues, in dieser Offenheit hatte es aber bisher nur die FPÖ immer wieder transportiert und musste dafür Schelte einstecken.

Wieder Kritik an FPÖ, Lob für Nehammer

Selbst jetzt ist es so. Denn die "Krone" zitiert den Beamten mit der Behauptung: "Mit freiheitlichen Biertischaussagen bewirkst du nichts!" Sowohl linke als auch rechte Institutionen hätten für ihre Zwecke gelogen. Was die Lügen der Freiheitlichen gewesen sein sollen, wird allerdings offen gelassen. Lob komme von dem Niederösterreicher vielmehr für ÖVP-Kanzler Karl Nehammer: "Was Nehammer beim EU-Gipfel geschafft hat – das muss man ihm lassen – ist ein positiver Ansatz. Nicht ein populistischer, sondern da ist sachlich griffiges dabei, erstmals", erklärt er. Dabei sind die Ergebnisse des Gipfels wenig griffig und was genau umgesetzt wird, wird erst die Zeit weisen.

Zudem hätte man diese Probleme nicht, wären schon vor Jahren freiheitliche Forderungen nach einem wirkungsvollen Schutz der Außengrenzen, rigorosen Abschiebungen von Kriminellen - und schon eine Einreise mit falschen Angaben dürfte diesen Sachverhalt erfüllen - oder der Begrenzung von Anreizen umgesetzt worden. Während unter ÖVP-Karner nun der Asyl-Rekord fiel, waren die Kickl-Jahre im Innenministerium jene mit dem geringsten Asyl-Zustrom. Weiters war "Krone" in den letzten Jahren auch nicht unbedingt subtil bei ihrem Versuch, im Zweifelsfall die Volkspartei auf Kosten der Freiheitlichen hochzuschreiben, manchmal auch mit abenteuerlicher Interpretation der Faktenlage...