Wer dazugehören will, fordert AfD-Verbot

Um sich ins Gespräch zu bringen, etwas Aufmerksamkeit zu erheischen und zugleich auch deutlich zu machen, dass man zu den Guten gehört und eh damals im Widerstand ganz vorn dabei gewesen wäre, ist es in Deutschland seit geraumer Zeit in Mode, einfach ein Verbot der AfD zu fordern. Dies machten etwa im September 2023 sogenannte "Kulturschaffende" wie TV-Moderatorin Ruth Moschner, der Autor Jan Skudlarek, die Schauspieler Julius Feldmeier und Nora Tschirner oder die Musiker Jennifer Weist ("Jennifer Rostock") und Bela B. ("Die Ärzte"), als Erstunterzeichner der Initiative "Prüft ein AfD-Verbot" - Der Status berichtete.

Verbote, Verbote, Verbote...

Im Jänner 2024 folgten dann gar, rund um die Potsdam-Räuberpistole, die Angehörige der Regierungsparteien und auch der Medien mit eben wieder dieser Forderung. Dann preschte mal der CDU-Politiker und ehemalige Ost-Beauftragte der Merkel-Regierung, Marco Wanderwitz vor, und wollte noch vor der Sommerpause des Bundestages ein Verbot auf Schiene bringen, immerhin sind auch Mandate und warme Sessel bei Erfolgen der Alternative in Gefahr. Das weiß keiner so gut wie er, der sein Direktmandat einst an einen AfD-Kandidaten abgeben musste.

Nach der EU-Wahl übernahm der Grünen-Politiker Till Steffen die Forderung, um dann wenige Wochen später den Staffelstab wieder an Wanderwitz zurückzugeben, der in einem Interview davon fantasierte, die AfD total auszulöschen und der Demokratie dadurch eine "Atempause" zu verschaffen. Dann nahm das Thema nach der ersten Landtagssitzung in Thüringen wieder Fahrt auf, unter anderem durch Thüringens geschäftsführenden SPD-Innenminister Georg Maier. Und auch Überlegungen zu einem fraktionsübergreifendem Antrag für ein Verbot im Bundestag machen die Runde.

Sorge vor dem Scheitern

Die letztere Initiative führte aber auch zu Kritik, etwa von SPD-Kanzler Olaf Scholz, dem BSW oder anderen, denn die Hürden für ein Verbot seien hoch und was wäre, wenn es scheitert und die AfD gewinnt, so die Bedenken. Nun meldete sich auch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, der als Vorsitzender der Atlantik-Brücke und als Mitglied in Aufsichtsräten mehrerer Unternehmen auch nach der politischen Karriere sein Auskommen gefunden hat, zu Wort und warnt vor einem Verbotsversuch.

Im Handelsblatt erklärt Gabriel: "Das wäre die Bankrotterklärung der Politik, die Partei nicht inhaltlich stellen zu können." Außerdem wäre es auch ein Zeichen dafür, dass sich die Politik "dem Symptom, aber nicht der Ursache widmen" würde. Etwas, was seit Jahren in vielen Bereichen bereits gang und gäbe ist.

Sprung auf 30 oder 40 Prozent

Zudem warnt er: "Ein Parteiverbot birgt das Risiko, dass die AfD bei den nächsten Wahlen nicht auf 30, sondern auf 40 Prozent kommt. Oder einfach eine neue rechtsradikale Partei gegründet wird." Denn bisher zeigten sich die Untertanen bekanntlich schon lernresistent und ließen sich auch nicht von VS-Beobachtung und "gesichert rechtsextrem"-Plattitüden von der Wahl der Alternative abhalten. Derart "falsches Wählen" könnte also erst recht nach hinten losgehen.

Diese Sorge macht auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz gegenüber dem Handelsblatt deutlich. "Ein Verbotsverfahren würde es der AfD ermöglichen, sich als Opfer darzustellen und von ihren inhaltlichen Defiziten abzulenken", so Lindholz, die weiter darauf verweist: "Wir müssen weiter deutlich machen, dass hinter den platten Parolen vielfach keine echte Lösung steht und warum eine AfD in Verantwortung so schlecht für unser Land wäre."

Wieso allerdings Union, SPD, Grüne oder SPD - gerade angesichts der seit Jahrzehnten schlimmer werdenden Probleme - besser sein sollten, wird auch nicht deutlich. Denn, dass sich der Souverän von den Altparteien abwendet, liegt mit Sicherheit nicht daran, dass diese eine besonders erfolgreiche Politik fahren.

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