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Es geschieht vor unseren Augen

Volksverachter in Aktion: Blockparteien hebeln Demokratie in Thüringen aus

Meinung
Hintergrund: Bundesarchiv, Bild 183-S88622 / Igel / CC-BY-SA 3.0, Wikimedia Commons; Ramelow & Wolf: Steffen Prößdorf, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Maier: Olaf Kosinsky, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE; Komposition: Der Status.
von Julian Schernthaner am Uhr

In der real existierenden Demokratie-Simulation ist man vieles gewöhnt. Ein faktisches Altparteien-Kartell macht sich den Staat zur Beute und findet ständig neue Finten, um die unliebsame Opposition auszugrenzen. Alles, um angeblich die "Demokratie" zu retten. In Thüringen ging man einen Schritt weiter: 175 Jahre parlamentarischer Tradition wurden auf den Müllhaufen der Geschichte befördert, um den Wählerwillen zu torpedieren und die eigene Macht zu bewahren. Besieht man das, was in Erfurt und Weimar dieser Tage von sich geht, kann man gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte. Und ich bin ein guter Esser.

Was interessiert das Geschwätz...?

Es war ein "ungewöhnlicher Vorgang, der gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten verstößt". Denn das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten liegt bei der stärksten Landtagsfraktion. Es ist "gemeinhin akzeptierter Brauch in allen Parlamenten, dass der vorgeschlagene Kandidat auch gewählt wird". Alles andere "untergräbt die parlamentarischen Spielregeln". Nicht meine Worte, sondern jene des einstigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, als ein Kandidat seiner Partei vor sechs Jahren bei der Wahl zu diesem Posten durchfiel. Damals hatte eine rot-rot-grüne Mehrheit die CDU, damals noch stärkste Fraktion in Erfurt, düpiert. Alles Geschwätz von gestern.

Denn von vornherein wollte man die AfD-Kandidatin für das Amt nicht akzeptieren. Man sabotierte die konstituierende Sitzung, spielte sich als "moralische Instanz" auf, bezichtigte den AfD-Alterspräsidenten der "Machtergreifung". Am Ende rief man das Verfassungsgericht an - mit einer Vollmacht, die schon vor der Sitzung ausgestellt wurde. Dieses bestätigte in einem skurrilen Urteil das Begehr der Altparteien, die Geschäftsordnung einfach zu ändern. Kein Wunder: In Thüringen dürfte es mehr naturblonde Schwarzafrikaner geben als Verfassungsrichter ohne Parteibuch. Die naive Hoffnung, es gäbe in heiklen Fragen einen funktionierende Gewaltenteilung, ist widerlegt.

Vor diesem Hintergrund ist die ruhige Rede von Torben Braga (AfD) umso beachtlicher:

Demokratie wird willkürlich ausgelegt

Mehrere Stunden später ist's vollzogen. Die CDU stellte entgegen jeder Praxis bereits in der ersten Runde einen Kandidaten auf, der seine Wahl süffisant annahm. AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal, die CDU-Landeschef Mario Voigt das Direktmandat abspenstig machte, wurde dann aber nicht einmal als Vizepräsidentin angenommen. Man will der AfD, vom Wähler vor vier Wochen mit großem Abstand zur größten Fraktion gewählt, auch dieses Recht verweigern. Und das, obwohl in Thüringen schwarz auf weiß gilt, dass alle Parteien im Landtagspräsidium vertreten sein müssen. Und die "4. Macht" hetzt mit: Die "Bild" beschimpfte Muhsal auchnoch als "AfD-Betrügerin". Widerlich.

Die Altparteien legen die parlamentarische Demokratie willkürlich aus und ändern im Zweifel einfach die Spielregeln. Wieder mal Thüringen, wo einst eine Ministerpräsidenten-Wahl "rückgängig gemacht" werden musste, um Bodo Ramelow, dem Kandidaten der mehrfach umbenannten SED, im Amt zu retten. Auch der Verfassungsschutz, an dessen Spitze ein SPD-Parteigänger und Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung steht, unterliegt künftig keiner Kontrolle mehr, weil die AfD ja sonst etwas mitzureden hätte. Ein Drittel der Wählerstimmen soll möglichst wirkungslos sein. Die Bundesrepublik verkommt zum Willkürstaat eines nimmersatten Parteienkartells ohne Scham. Es ist zum grausen.

Die "Nationale Front" kann nur scheitern

54 Stimmen hievten den neuen CDU-Landtagspräsidenten Thaddäus König ins Amt. Er sitzt dort auf Gnaden der SED-Nachnachfolgerin und ihrer BSW-Splitterpartei, die sich fortan ans Revers heften kann, die jüngste Altpartei aller Zeiten zu sein. Am 28. September rühmt man sich endgültig mit der Wiederauferstehung der "Nationalen Front", ist auch offiziell wieder Blockpartei. Tradition verpflichtet eben im Kampf gegen den imaginierten "Faschismus". Im Kampf gegen den Leibhaftigen ist jedes Mittel recht, und auf den Wählerwillen wird im Rudel kräftig und verächtlich geschissen. Nein, mir ist kein salonfähigeres Wort eingefallen, das zutrifft.

Ihr einziger politischer Auftrag ist's noch, eine patriotische Wende zu verhindern. Das Altparteien-Kartell wird noch einiges auffahren, um die parlamentarische Demokratie im Namen ihres "Schutzes" auszuhöhlen. Doch es überspannt den Bogen immer sichtbarer. Denn man wird die AfD-Sperrminorität nicht in allen Fällen aushebeln können. Die Thüringer sehen indes in Echtzeit, wie sich die wahren Demokratie-Gefährder zur Kenntlichkeit entstellen. Das Volk wird sich erinnern. Dagegen hilft bei den Ostdeutschen, die schon einmal den Totalitarismus mit einer friedlichen Revolution abschüttelten, nicht einmal das AfD-Verbot, nach dem schon die ersten wieder keifen.

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