Durchschaubare Manöver

Demokratie ist ihnen lästig: Eliten wollen AfD-Verbot, weil sie das Volk verachten

Meinung
Das System mobiliert bereits seine 'Fußsoldaten', die nun ebenfalls fürs AfD-Verbot trommeln sollen. Symbolbild: Leonhard Lenz, Wikimedia Commons, CC0.
von Julian Schernthaner am Uhr

Um Himmels Willen: Eine Partei, die als einzige Parlamentspartei ihre Stimmung gegen die ruinösen Selbstmord-Sanktionen, die Corona-Schikanen, die Aufrüstung der Ukraine und generelle Kriegstreiberei, gegen den Total-Umbau der Eliten, gegen das Migrations-Chaos und für die Anliegen notleidender Bürger eintritt, klettert in den Umfragen immer höher. Und was sind sein kann, darf nicht sein: Egal in welcher Zeitung, auf welchem Sender, in welcher Politiker-Aussendung: Alle fordern reihum das AfD-Verbot. Denn lästigen Kritikern den Mund zuzukleben war noch immer einfacher als den eigenen Irrweg zu hinterfragen. Und das wollen sie auch nicht: Denn eigentlich verachten sie den Pöbel und seine Belange.

Böses Volk wertschätzt den Ruin einfach nicht...

"Nicht die Radikalen mit Umsturzfantasien gefährden die Demokratie, sondern die Massen und ihre Wahlentscheidung": Diese Worte in der Einleitung eines "Zeit"-Artikels könnten die Geisteshaltung des Systems nicht besser zusammenfassen. Ganz nach dem Motto: Das Problem ist nicht eine wildgewordene Ampel. Nicht eine rückgratlose Union, die zuerst als Steigbügelhalter die Türöffnerin für Elend, Not und Migrationschaos war und nun billige Scheinopposition spielen will. Schon gar nicht ist das Problem, dass zwischen den Konzepten aller Systemparteien nach entsprechener "Konsensfindung" kaum ein Löschpapier mehr Platz hat.

Nein, geht es nach den Polit-Bonzen und ihren Claqueuren in den Redaktionsstuben, ist das Problem das dumme Volk, das ihren glorreichen Masterplan nicht wertschätzt. Das lieber den alten Gebraucht-Diesel zu Ende fährt, statt bei -20°C mit dem Fahrrad zu strampeln; das von den eigenen vier Wänden träumt statt dem grauen Beton-Wohnsilo. Welches noch diesen Umweltzerstörer-Bauern an den Lippen hängt, statt sich endlich Insekten und Fleisch aus dem Gates-Labor rein zu zwängen. Das einfach nicht die Bereicherung erkennen will, wenn der Sohn am Schulhof denkt, es spräche außer ihm keiner deutsch, bis Mahmoud ihm das Pausenbrot ("Vallah, gib Futter, du Opfer!") abzieht. 

Solche Mentalakrobatik macht sogar erfahrene Oppositionspolitiker wie AfD-EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah stutzig: 


Wenn die Opposition angeblich das Land zerstört...

Stattdessen hat man einen ständigen Reibebaum: Die böse Alternative für Deutschland (AfD). Die profitiert in Umfragen und ist somit für alles Übel schuld, insbesondere für den Tod des Wirtschaftsstandortes. Denn, wie alle wissen: Die sicherste Variante, ein Land mit Eiltempo an die Wand zu fahren, ist es immer noch, in allen Bundesländern und im Bund per "Brandmauer" ausgeschlossen zu werden, demokratische Funktionen vorenthalten zu bekommen und sogar aus TV-Talkshows weitgehend ausgeschlossen zu werden. Da kann die Ampel richtig neidig werden: Die Verschärfung des Ruins, für den sie eine halbe Legislaturperiode geschafft hat, erreichte die AfD in satten null Tagen!

Und zuletzt hat sie such den absoluten Tabubruch erlaubt: Da reden doch tatsächlich einige ihrer Mitglieder, bei einer privaten Veranstaltung mit Teilen des patriotischen Vorfelds über die Durchsetzung geltenden Rechts in der Migrationspolitik respektive Dinge zu fordern, die in anderen EU-Staaten politischer Konsens sind. Eine Partei, die seit Monaten ständig die Rückwanderung schlecht integrierter Migranten, insbesondere von illegalen Asylanten ohne jede Bleibe- oder Integrationsperspektive, fordert, tat dies auch hinter verschlossenen Türen - Skandal! Alles ein fieser "Geheimplan" im NS-Geist, entschieden bei einer Wannsee-Konferenz 2.0, so das völlig irrsinnige Narrativ,

Grundrecht-Entzug für "die Demokratie"? 

Das war der absolute Tabubruch: Abschiebungen fordern dürfen nur die Kartellparteien, weil sie es nicht ernst meinen. Da hat sich die AfD verzockt, wenn sie an der von Ex-Sonnenkanzlerin Merkel ausgegebenen heimlichen Staatsräson zweifelt ("Wir schaffen das!"). Da wird aus legitimen Forderungen ein angeblicher "Vertreibungsplan". Und schnell sind sie bei Fuß, all die Habecks und Günthers, die zwar selbst einen Sauhaufen aus ihrem politischen Ämtern machen, aber für ein paar billige Schulterklopfer immer das Maul weit aufreißen. Die Systemmedien parieren artig und fragen reihum, ob es an der Zeit wäre, die böse Opposition zum Schutz der Demokratie zu verbieten. 

Während sich die polit-medialen Schreihälse also darin überbieten, wer am schönsten das mutmaßliche Tucholsky-Zitat ("Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten") in einen Befehl zu verwandeln, melden sich aber auch erste Zweifler. Manche meinen, man habe einfach noch nicht genug Material zusammentragen können, um die AfD zu verbieten. Andere bauen bereits an Alternativen: Man überlegt, ob man prominenten AfD-Funktionären die Grundrechte entziehen kann. Weil, eh wissen, wehret den Anfängen, denn wir wollen ja nicht in einem Dunkel-Deutschland leben, wo Oppositionelle ins Visier geraten und Andersdenkenden die Grundrechte entzogen werden... 

Bei der Beschimpfung der Opposition fallen alle Hemmungen: 

System wehrhaft gegen Volkes Unmut

Schon etwas länger fordert ein CDU-Politiker, der andererseits neuerdings seine Liebe für die mehrfach umbenannte SED und somit die Nostalgie für die gute, alte Blockparteien-Zeit entdeckt hat, ein AfD-Verbotsverfahren. Aber da konnte man sich wenigstens noch darauf verständigen, dass es vermutlich gekränkte Eitelkeit war, weil er sein Direktmandat einst an einen AfD-Politiker verlor. Und als in Sachsen die dort in Umfragen bei 3% stehende SPD das Verbot der in denselben Erhebungen führenden Partei (bis zu 37%) in den Raum stellte, wirkte es wie das wilde Um-Sich-Schießen am sinkenden Schiff, das es war. Nun aber schaltet das System einen Gang rauf.

Mit angeleierten Gutachten, in Stasi-Manier von staatlich subventionierten "Journalisten" erstellten Hit-Pieces und notfalls ausreichend blühender Fantasie will man der lästigen Opposition den endgültigen Garaus machen. Sie nennen es "wehrhafte Demokratie", in Wirklichkeit fürchten sie sich vor einem Volk, das immer häufiger nicht nach ihrer Pfeife tanzt. Schon im Vorjahr forderte ein WEF-Jünger die Abschaffung von Wahlen, weil sie "schlecht für die Demokratie" seien. Und bis irgendwelche Konsum-Daten-Apps freie demokratische Wahlen ersetzen können, wie es ein finnischer Aktivist einst für eine Handreichung der Bundesregierung erträumte, ist's halt noch ein weiter Weg.

Der Staatsfunk begleitet die Forderungen von Vertretern der Regierungsparteien nach einem AfD-Verbot mit der "üblichen kritischen Distanz": 

Giftpfeile während des Abgesangs

Aber ihr Manöver wird ihnen misslingen: Denn über 20% der Deutschen würden heute die AfD wählen. Das sind deutlich über 10 Mio. wahlberechtigte Bundesbürger. Und wenn man nicht irgendwie noch schnell vor der nächsten Bundestagwahl ein Ausländer-Wahlrecht einführt oder eben die AfD verbietet, wird dieses Wählerpotenzial ihr wohl auch nicht mehr abspenstig zu machen sein. Sie wird immer öfter regionale und kommunale Wahlen gewinnen und entweder selbst in Verantwortung kommen oder zwingt die Altparteien zu absurden Blockparteien-Konstrukten, die sich von selbst richten.

Beim Verbotsversuch wiederum müsste man schon geschickt mit Termin hantieren, um zu verhindern, dass eine Ersatzliste das Wählerpotenzial auffängt. Und die Mühlen der Justiz können bei heiklen Themen langsam mahlen. Sollte trotzdem ein solches Verfahren gestartet werden, liefert man der AfD eine dankbare Rolle als von tatsächlichen Demokratiefeinden verfolgte Volkstribune frei Haus. Eigentlich können die Systemparteien nur noch das Lied wählen, mit dem das Volk, für das sie nur Verachtung übrig haben - und es mit um Kothaufen kreisende Fliegen vergleichen - ihren Abgesang vollzieht. Und eben ein paar Giftpfeile verschießen, während ihnen die Macht entgleitet. 

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