"Volksverpetzer" will AfD verbieten lassen

"Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten": Das zugespitzte Tucholsky-Zitat war lange eine treffende Beschreibung des verkrusteten Politbetriebes in Deutschland. Zwischen die Positionen der Altparteien passte kaum ein Löschblatt, bei den großen Themen der Jetztzeit machten sie den Eindruck eines Blockparteien-Kartells. Und die wichtigen Absprachen wurden ohnehin im Hinterzimmer getroffen. Mit dem wiederholten Einzug der AfD in den Bundestag ist es mit dieser Wurstelei allerdings vorbei: Sie steht für ein selbstbewusstes, souveränes Deutschland und hat ihr Ohr beim Volk und dessen Sorgen. 

In der Furcht, dass mit dem Aufstieg der AfD sich tatsächlich etwas ändern könnte im Land, keifen immer mehr Stimmen nach einem Verbot der einzigen Opposition im Parlament, die diesen Namen verdient. Dabei heiligt der Zweck die Mittel: Aktuell feiern deutsche Medien eine Petition, die vom für seine teils weit unter der Gürtellinie formulierte Hetze gegen Kritiker bekannte "Faktenchecker"-Portal "Volksverpetzer" ausging. Das linksradikale Projekt begründet dies so: "Wenn eine Partei bestrebt, die Demokratie abzuschaffen, ist es demokratische, diese Partei zu verbieten." Kleiner Faktencheck: In Wahrheit will die AfD sogar MEHR Demokratie, etwa in Form vermehrter Volksabstimmungen.

Diverse "Kulturschaffende" mit an Bord

Schnell hatte das Portal willige Erfüllungsgehilfen im systemnahen Kulturbetrieb gefunden. Als Erstunterzeichner der Initiative "Prüft ein AfD-Verbot" befinden sich etwa die TV-Moderatorin Ruth Moschner, der Autor Jan Skudlarek, die Schauspieler Julius Feldmeier und Nora Tschirner oder die Musiker Jennifer Weist ("Jennifer Rostock") und Bela B. ("Die Ärzte"), der nach seiner Unterstützung der staatlichen Impfkampagne einmal mehr ein sehr eigenwilliges Verständnis des "Punk"-Begriffs an den Tag legt. Andere Künstler wie die TV-Dragqueen Olivia Jones oder die ESC-Letztplatzierten "Lord of the Lost" riefen zudem öffentlich zur Unterzeichnung der undemokratischen Petition auf.

Für den Fall, dass man mit dem Total-Verbot nicht durchkommt, zieht die Petition als "milderes Mittel" den Entzug der öffentlichen Parteienfinanzierung oder das "Verbot einzelner, gesichert rechtsextremer Landesverbände". Als Beispiel nannte man dabei den in regionalen Umfragen führenden Thüringer Landesverband um Björn Höcke, dem aktuell wegen der Verwendung der Worte "Alles für Deutschland" ein Schauprozess gemacht wird. Bei der Einstufung der Thüringer AfD stützte sich der Landesverfassungschef Stephan Kramer, selbst SPD-Mitglied, übrigens maßgeblich auf einen in einer linksextremen Zeitschrift erschienen Hetzartikel eines einschlägigen Soziologen.

Salonfähige Verbotsgelüste

Kommt man der Opposition nicht bei, so verbiete man sie: Diese Forderung ist schon seit einigen Monaten salonfähig. So beruft sich etwa auch die Petition auf eine "Studie" eines Bundestags-Instituts, dessen Führungspersonal sich aus dem Dunstkreis des Altparteienkartells rekrutiert. Sogar ein ehedem hochrangiger CDU-Politiker forderte öffentlich ein AfD-Verbot, auch SPD-Innenministerin Faeser kokettiert mit der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens. Der Chef der vom polit-medialen Komplex hofierten Mittelmeer-NGO "Mission Lifeline" reicht ein AfD-Verbot nicht aus: Er will zusätzlich deren Politiker einsperren und deren Wähler enteignen - Der Status berichtete.

Als jüngste Stimme, die sich in den Chor der Verbotsschreier einstimmt, gerierte sich nun der Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz. Im "FAZ"-Interview sprach er sich dafür aus, zumindest einzelne AfD-Landesverbände verbieten lassen zu wollen. Seiner Ansicht nach dürfe man die Partei nicht zu groß werden lassen oder gar warten, bis sie die Macht in den Händen halte: "Ein Verbotsverfahren ist präventiver Verfassungsschutz [...] Der Staat hat hier eine Schutzverantwortung." Dieselbe Bundesrepublik, die Studenten verurteilt, weil sie sein Corona-Regime als "Drecksstaat" bezeichneten, will nun die Opposition verbieten und somit Millionen Deutsche ihrer politischen Heimat berauben... 

Graben als "Schutz" vor dem Volk

Das ständige Geplänkel um den Schutz von "Demokratie" und "Verfassung" entlarvt sich damit angesichts des Motivs endgültig als Blendgranate. Die Systemparteien haben sich mit ihrer ruinösen Politik verspekuliert, wofür ihnen nun die Rechnung droht. Um sich gegen das Volk zu schützen, wird nun sogar ein Graben um das Bundestagsgebäude errichtet. Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur EU-Wahl, erklärte dies in einem Video so: "Die Politiker haben Angst vor dem Volk. Deshalb wird [...] ein Graben gebaut, damit das Volk nicht zu nahe herankommen kann. Dieselben Politiker, die Angst vor dem Volk haben, sagen, sie sind die einzigen Demokraten." 

Seine Partei, die von immer mehr Menschen gewählt werde, werde hingegen als "undemokratisch" gebrandmarkt - was unlogisch ist: "Demokratie hat etwas mit Wahlen zu tun. [...] Wen die Leute in der Regierung und im Parlament haben wollen. Und es hat nichts damit zu tun, dass diejenigen, die jetzt die Macht haben, das Recht haben, alle anderen vom Inlandsgeheimdienst, dem Verfassungsschutz bespitzeln zu lassen." Er erinnerte daran, dass seine Partei es nicht nötig habe, die Wähler zu beschimpfen. Daran würde sich auch in Regierungsverantwortung nichts ändern, so Krah: "Wenn die Richtigen regieren, dann braucht es keinen Graben, denn die richtigen Politiker haben keine Angst vor dem Volk." 

Max Krah #AfD: Politiker haben Angst vor dem Volk pic.twitter.com/3dPnwaYzvM

— Max Krah Videos etc. (@krah_support) September 13, 2023

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