Mehr Zentralisierung in Brüssel

Es sind weitreichende Änderungen beim EU-Haushalt, der der EU-Kommission vorschweben. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, der eine interne Präsentation der Kommission vorliegt, soll es dann in Zukunft nur mehr vier Haushaltsposten geben. Den regulären Haushaltsposten, den Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, den Außenpolitikposten und den Posten für Verwaltungskosten unter der Überschrift "Global Europe".

Die anderen bisherigen eigenständigen Budgetposten sollen in diese integriert werden. Darunter etwa die bisher größten Posten, wie Subventionen für die Landwirte oder die Förderung strukturschwacher Regionen, die in den allgemeine Haushaltsposten wandern sollen.

Vorbild Corona-Aufbau-Fond

Aber damit noch nicht genug. Diese Posten, die rund ein Drittel des EU-Budgets ausmachten und zuletzt rund 140 Milliarden Euro betrugen, soll zukünftig auch unter anderen Modalitäten an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden. Alles wird nach dem "Green Deal" und den Vorstellungen der Brüsseler EU-Granden modelliert: Der EU-Kommission schwebt dabei eine Art Zuschuss in den jeweiligen nationalen Haushalt nach Vorbild des Corona-Aufbau-Fonds vor.

Dazu müssen die Mitgliedstaaten allerdings zuvor mit der EU-Kommission nationale Pläne mit politischen Reformen und Zielen vereinbaren, wie die FAZ schreibt. Und erst, wenn diese Reformen erfüllt sind, kommt auch Geld aus Brüssel. Ebenso soll auch der bisherige Wettbewerbsfonds auf alles ausgeweitet werden, was im weitesten Sinne mit Wettbewerb zu tun hat, darunter Forschung, Digitales usw. und auch der Verteidigungsfond soll in diesem aufgehen.

Mehr Macht für Brüssel

Dabei zeigt sich, dass es bei der geplanten Reform der EU-Kommission nicht darum geht, Mittel einzusparen. Zwar wäre dies dringend nötig, hat doch die EU nicht erst seit dem Ukraine-Konflikt und den Milliardenüberweisungen nach Kiew ein massives Ausgabenproblem. Vielmehr geht es darum, die Macht der EU auszuweiten. Denn das Prinzip "Geld für Reformen", die zunächst mit den nationalen Plänen mit der Kommission akkordiert und von ihr genehmigt werden müssen, gibt der EU noch mehr Macht und Einfluss in die Hand.

Die Kommission argumentiert allerdings auch damit, dass es den Haushalt vereinfachen würde, müssten dann nicht mehr zig Programme, sondern lediglich die 27 nationalen Pläne im Zuge der Finanzplanung Beachtung finden. Und die EU hätte durch die nationalen Pläne mehr Steuerungsmöglichkeiten.

Kritik des Rechnungshofs

Allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Gelder ausgezahlt werden. Danach hätte die EU keine Kontrolle mehr über die tatsächliche Mittelverwendung. Diesen Ansatz "Geld für Reformen" aus dem Corona-Aufbau-Fonds hatte der europäische Rechnungshof zuvor schon immer wieder kritisiert, unter anderem, weil das Risiko von Fehlkalkulationen und ineffizientem Mitteleinsatz zunehmen könnte.

Möglichkeiten der EU wären allerdings nachträgliche Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, die die Gelder nicht wie vorab vereinbart verwenden. Trotz der Kritik will die Kommission jedoch an den Plänen festhalten, immerhin böte sich damit schon vorab die Möglichkeit einzelne Mitgliedstaaten zu "disziplinieren", wenn deren "nationalen Pläne" nicht in den Rahmen der von der EU gewünschten Agenden passen. Also vermutlich vor allem Länder, die Widerstand gegen Massen-Migration & Globalisten-Agenda leisten.

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