Regierungs-Bauchfleck: Russen-Gas-Anteil gestiegen, Biogas soll's richten
Der selbstauferlegte Ausstieg aus russisches Gas gestaltet sich offenbar schwieriger als gedacht. Während im September Jubelmeldungen die Runde machten, dass man die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland auf 21 Prozent absenken konnte, stieg der Wert während der Heizperiode wieder deutlich an. Und auch in der Zukunft ist diese angebliche Unabhängigkeit alles andere als sicher, auch wenn die Regierung nach ihrer Klausur stolz eine "Erneuerbaren-Offensive" propagiert.
Gewessler ahnungslos wie eh und je
Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient bzw. die es wählt. Im Falle von Österreich kann zwar Schwarz-grün maximal 30 Prozent der Wähler hinter sich wissen. Das bedeutet aber nicht, dass die Regierungsvertreter von ÖVP und Grünen nicht wie weiland eine Handvoll als "Aktivisten" verhätschelte Klima-Extremisten auf der Straße einfach picken bleiben. Besonders bitter ist dies in den Fällen, wo Moral und Haltung über Fachwissen und Kompetenz stehen.
Und über mangelnde Kompetenz und fehlende langfristiges Planung kann man sich derzeit in Österreich wahrlich nicht beschweren. Eine der Ministerinnen mit fehlendem Weitblick ist die von der Öko-Lobbyistin zur Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie aufgestiegene Leonore Gewessler. Im November feierte sie noch auf Twitter die Reduzierung russischen Erdgases in Österreich, vergaß allerdings die horrenden Kosten, die den Bürgern damit auferlegt wurden.
Im November 41 Prozent russisches Gas
Allein, mangelnder Weitblick führte die ministerielle Jubelmeldung schnell ad absurdum. Denn schon im November - just dem Zeitpunkt als Gewessler oder ein Kapazunder aus ihrem Kabinett - die Meldung verfasste, stieg der Verbrauch von Erdgas aus Putins "Reich des Bösen" schon wieder deutlich an. In diesem Monat machten die russischen Importe nach Österreich 41 Prozent aus und verdoppelten sich damit nahezu. Dies zeigen zumindest Daten der E-Control. Für den Dezember des vergangenen Jahres liegen noch keine Daten vor. Und den gestiegenen Anteil versucht man damit zu erklären, dass weniger Gas aus Deutschland oder Italien gekommen sei.
Mehr erneuerbare Energie
Bei der Regierungsklausur in einem noblen 4-Sternehotel in Mauerbach hat man nun eine "Erneuerbaren-Offensive" beschlossen, um russischem Gas entgültig ade sagen zu können. Dazu soll zu schnellerem Kraftwerksbau und auch zum Ausbau der Photovoltaik-Anlagen die Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP-Verfahren) vereinfacht und gestrafft werden. Zukünftig können UVP-Verfahren begonnen werden, ohne dass die Widmung der Gemeinde vorliegt.
Zudem sollen, da die Energiewende ein "besonderes öffentliches Interesse" hat, Photovoltaikanlagen ohne Genehmigung auf versiegelten Flächen gebaut werden, auch die Ablehnung von Anträgen nur aufgrund des Schutzes des Orts- oder Landschaftsbildes soll es nicht mehr geben.
Augenwischerei mit Biogas
Bis 2030 - die magische Zahl der Globalisten - soll in Österreich zudem die Biogas-Produktion verzehnfacht werden. Was sich im ersten Moment viel anhört, ist kaum dazu geeignet, den Energiebedarf zu decken - bisher machte der Anteil der Einspeisung von Biogas ins Gasnetz gerade einmal 0,15 Prozent aus. Und es wäre auch keine Regierung aus ÖVP und Grünen, käme man mit dem Biogas-Ausbau nicht wieder der Industrie entgegen.
Denn bei einer Umstellung auf Biogas statt andere Heizmittel, könnte die bestehende Infrastruktur weiter genutzt werden - auch von den noch immer rund 1 Million Haushalte, die in Österreich noch mit Gas heizen. Würden diese allerdings wegfallen, würde auch deren Anteil an der Finanzierung des Gasnetzes fehlen. Und dadurch würden die Kosten für die Industrie steigen, die auf Gas angewiesen ist.
Österereich und EU weiter mit Energie erpressbar
Eng dürfte es aber auch in Zukunft mit der Energie sein. Gegenüber dem ORF erklärte E-Control-Vorstand Alfons Haber: "Gas einsparen wird sicher perspektivisch notwendig sein in den nächsten ein, zwei Jahren." Denn die Abhängigkeit von Importen ist bisher nicht geringer geworden. Österreich ist fast noch mehr erpressbar, weil Russland als Lieferant ausscheidet. Dies zeigte sich zuletzt bei dem EU-Korruptionsskandal, bei dem auch Katar im Mittelpunkt stand. Als das EU-Parlament gesetzgeberische Tätigkeiten in Bezug auf Katar aussetzen wollte, erklärte ein katarischer Diplomat, dass dies "diskriminierend" sei und die Beziehungen und Gaslieferungen "negativ" beeinflussen könne.
