Großer Kater nach der Wahl

Schlechte Verlierer: Grüne wollen AfD-Verbot, SPD sieht überall 'Nazis'

Politik
Klingbeil: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Steffen: Stefan Malzkorn, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE; Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Nach der EU-Wahl lecken die Ampel-Parteien ihre Wunden: Sie blieben nicht nur hinter der CDU, sondern auch allesamt hinter der AfD zurück. Diese fuhr trotz einer massiven Schmutzkübel-Kampagne ihr bundesweit bestes Ergebnis ein. Doch bei den abstraften Regierungsparteien setzt nun nicht die Beschäftigung mit den inhaltlichen Gründen ein. Mit billiger Rhetorik kampagnisiert man einfach weiter gegen die Opposition. Dabei ist den handelnden Akteuren offenbar kein Mittel zu billig.

Pünktlich zur Wahl: Grüner fordert AfD-Verbot

Theoretisch könnte man ja sagen, beim Vorstoß des Grünen-Politikers Till Steffen nicht um eine Reaktion auf das Wahlergebnis, sondern eine antizipierende Forderung. Denn, als er am Sonntag einmal mehr auf ein baldiges AfD-Verbot pochte, war die Wahl noch in vollem Gange. Doch der AfD-Erdrutschsieg in den östlichen Bundesländern war dank Umfragen ebenso absehbar wie der Umstand, dass die AfD die - vor allem auch bei Jungwählern - deutlich dezimierten Grünen überflügeln würde.

Gegenüber der "FAZ" äußerte Steffen die Ansicht, dass man "genug Material" habe, um in den Verbotsprozess einzusteigen. Der ehemalige Hamburger Justizsenator schlug mehrere Hebel vor, die auf einer Salamitaktik aufbauen. So wirft er der AfD vor, nicht gegen jene erfolgreichen Landesverbände vorzugehen, die der Inlandsgeheimdienst als politisch gesteuerte Behörde ins Visier genommen hat. Auch, dass sie sich nicht von jeder kantigen Äußerungen einzelner Mandatsträger distanziert, sieht er als Ansatzpunkt.

Es geht noch skurriler: Ihm stößt der Inhalt des Bestseller-Buches von EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah auf. Als weitere Begründung nennt er, dass die AfD nicht Teil des Systems sein will: "Die Partei stand mehrmals an einem Scheideweg und hat sich bewusst gegen den gemäßigten Kurs entschieden. Das ist ein entscheidender Faktor für das Gelingen eines Verbotsverfahrens." Im Zusammenspiel zwischen Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat will er ein Verbotsverfahren eingeleitet sehen.

Klingbeil empört mit "Nazi"-Sager

Gar nicht mit solchen juristischen Spitzfindigkeiten aufhalten wollte sich noch am Wahlabend etwa SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Er schwang in einer TV-Talkrunde einfach die Nazi-Keule: "Ich glaube, dass das Ergebnis der Europawahl noch einmal wachrüttelt, dass die Nazis bei dieser Wahl stärker geworden sind. Ich glaube da wachen viele auf und kämpfen auch für die Demokratie." Auf Rückfrage bestätigte er, dass er damit die AfD meine - und behauptete angeblich, diese Bezeichnung sei "gerichtsfest".

Seine Parteichefin Saskia Esken hatte die AfD bereits vor einem Monat in einem ORF-Interview als "Nazi-Partei" bezeichnet. Dabei verstieg sie sich sogar zu einem irren Goebbels-Vergleich. Diese Argumentation ging sogar ZIB-Moderator Armin Wolf zu weit. Er hakte mehrfach nach - doch Esken blieb bei ihrer skandalösen Einlassung. Es folgten Anzeigen gegen die SPD-Politikerin bei österreichischen Behörden, es wurde letztendlich allerdings kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Verharmlosung: Anzeigen gegen SPD-General

Diese fängt sich nun offenbar auch Klingbeil an. Sowohl der kritische Anwalt Dr. Markus Haintz als auch die Aktivistin Leyla Bilge, die selbst AfD-Mitglied ist, bekundeten in der Folge auf X, dass sie eine Anzeige gegen Klingbeil nach dem Volksverhetzungs-Paragraphen (§130 StGB) erstatteten. Beide argumentierten damit, dass der SPD-Generalsekretär die historischen Gräuel mit seinem Vergleich verharmlosen würde. 

Ob die Sache tatsächlich vor Gericht kommt, ist allerdings eine andere Frage - zumal Staatsanwaltschaften in Deutschland weisungsgebunden sind. Im Zweifelsfall könnte es also bedeuten, dass den Anzeigen ein Anfangsverdacht abgesprochen wird - diese aber dennoch in der Statistik als Anzeige gegen "rechte Straftaten" erwähnt werden. Der Status berichtete bereits z.B.  hier und hier über absurde Statistik-Tricks, mit denen SPD-Innenministerin Nancy Faeser ihren "Kampf gegen Rechts" begründet...

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