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Schwarz-rot-pinker Stillstand?

Basteln an 'Loser-Koalition': Erste Horror-Ministerliste aufgetaucht

Politik
HG, Meinl, Nehammer, Babler: © Alois Endl (4); Edtstadler: © Hanne Salonen | eduskunta, Flickr; Hanke: BMF/Wenzel, Wikimedia Commons (beide CC BY 2.0; Brandstätter: Franz Johann Morgenbesser, Wikimedia Commons; Karner: Karl Wilfing, Wikimedia Commons (beide CC BY-SA 2.0); Kucher: © Parlamentsdirektion/Thomas Topf; Komposition: Der Status.

Obwohl die FPÖ einen fulminanten Wahlsieg einfuhr, gilt eine Koalition der Verlierer als gesetzt. ÖVP & SPÖ führen schon am Dienstag erste gemeinsame Gespräche, aufgrund der denkbar knappen Mehrheit von nur einem Mandat, wird medial aber damit gerechnet, dass die beiden "altgedienten Proporz-Parteien" noch die NEOS ins Boot holen. Und die Namen, die als mögliche Kandidaten für ein Minister-Amt kursieren, verheißen für die Zukunft des Landes wenig Gutes.

Eifriges Schmieden an "Loser-Koalition"

Zwischen einer Nationalrats-Wahl und der Angelobung einer neuen Regierung liegt die medial allseits geliebte "Silly Season". Journalisten raten allzu gerne, welche braven Partei-Soldaten ein wohldotiertes Minister-Amt abstauben könnten. Manchmal mit Treffsicherheit: Mehrere schwarz-grüne Minister wie Edtstadler, Nehammer, Zadic Gewessler oder Blümel galten vor fünf Jahren als gesetzt und kamen tatsächlich zum Zug. Andere wie Anschober "empfahlen" sich erst als Mitglied in den Verhandlungsteams, am Ende kam's dennoch gerade in der ersten Hälfte der Legislaturperiode zu über einem Dutzend Personal- & Ressort-Rochaden.

Nun stehen die Zeichen auf eine schwarz-rote Neuauflage, aufgrund der denkbar knappen Mehrheit womöglich mit pinken Einsprenklern. Der eigentlich abgewählte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer & der glücklose SPÖ-Chef Andreas Babler tanzen beide am heutigen Montag beim grünen Bundespräsidenten an - und sollen bereits am Dienstag erste geheime Verhandlungen für eine Zusammenarbeit anstellen. Wie Der Status berichtete, geht das Kalkül so: Man lässt es gemäß der Ulbricht-Doktrin "demokratisch aussehen" und verhandelt zum Schein mit Kickl, lässt diesen aber auflaufen. Nebenher bastelt man bereits an der "Loser-Koalition", die dann beachtlich schnell stehen soll.

Roter Freimaurer als Infrastruktur-Minister?

Hierfür veröffentlichte "oe24" eine mögliche schwarz-rot-pinke Minister-Liste, die sich gewaschen hat. Nicht nur müsste Österreich weiter mit "Burger-Kanzler" Nehammer vorlieb nehmen, sondern als Vize-Kanzler soll neben Babler selbst auch schon die 2. NR-Präsidentin Doris Bures in den Startlöchern scharren. Als Finanzminister könnte auf "Budgetloch-Brunner" entweder als "unabhängiger" Kandidat WIFO-Chef Gabriel Felbermayr folgen, dessen Institut die Effektivität der Russland-Sanktionen grob überschätzte - oder Fiskalrat-Chef Christoph Badelt, der zwar abwinkt, aber im Wahlkampf ein Ende der CO2-Steuer und Asylanten-Rundumversorgung für unmöglich hielt.

Auch nach Gewessler wird's nicht besser: Als Minister für Infrastruktur & Wirtschaftsstandort zählt Wiens SPÖ-Stadtrat Peter Hanke zum engsten Favoritenkreis. Der bekennende Freimaurer wünscht sich einen milliardenschweren "Transformationsfonds", um die Wirtschaft auf Linie des EU-"Green Deal" zu bringen. Die Umwelt-Agenden könnten laut "oe24" bei SPÖ-Linksaußen Julia Herr landen. Die Arbeitsagenden sollen Gewerkschaftssache werden: Ob Beppo Muchitsch (Bau+Holz) oder Barbara Teiber (Journalisten-Gewerkschaft GPA) als roter Favorit fürs Ministerium gilt, darauf will man sich nicht festlegen.

Alles für die Globalisten-Agenda

Muchitsch war immerhin der einzige SPÖ-Mandatar, der seinerzeit mit der gesamten FPÖ & einer Minderheit der NEOS-Politiker gegen den staatlichen Stichzwang stimmte. Anders SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Der tobte in der damaligen Sitzung in Richtung Kickl: "Wenn das Haus brennt, muss man beim Löschen mithelfen, nicht mit den Händen im Hosensack danebenstehen und nichts tun!" Kucher könnte dennoch im Gesundheitsministerium das Erbe von Anschober, Mückstein & Rauch antreten und seiner Ex-Parteichefin Rendi-Wagner, mittlerweile Chefin der EU-Seuchenbehörde, beim Umsetzen der WHO-Gesundheitszwänge in Österreich assistieren.

Als SPÖ-Frauenministerin könnte Eva-Maria Holzleitner drohen, für die Abtreibungen auf Krankenschein ein "Frauenrecht" sind. Als letzter roter Kandidat ist Ex-ORF-General Alexander Wrabetz als möglicher Medien-Minister im Gespräch, sofern nicht die ÖVP neuerlich das Ressort beansprucht. Dann könnte es an Zensur-Freundin Claudia Plakolm gehen. Bei den Schwarzen setzt man nach Ansicht von "oe24" auf Kontinuität: Bilderberger- & WEF- & Zügel-Straffen-Außenminister Alexander Schallenberg soll ebenso bleiben wie Asylrekord-Innenminister Karner. Karoline Edtstadler, die für die "höheren Ziele" der UN-"Agenda 2030" auch Rechtsmittel beschneiden will, könnten ins Justizressort wechseln.

Welche Ressorts für pinke NATO-Fans?

Weitere Kandidaten "auf schwarzem Ticket", die laut dem Boulevard-Blatt im Raum stehen: Ex-Innenminister & Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn (Justiz) oder Wolfgang Hattmannsdorfer (Wirtschaft), aktuell Landesrat in Oberösterreich. Beim Tourismus könnte die ÖVP darauf pochen, das Gebiet zum eigenständigen Ministerium zu machen. Ob dieses nun für die ÖVP an Kitz-Hotelier Christian Harisch oder für die NEOS an "Schnitzelrechner"-Gastronom Sepp Schellhorn geht: Es wäre in jedem Fall ein Ressort für die Luxus-Sparte, kleine und mittelständische Betriebe in Gastgewerbe & Fremdenverkehr blieben wohl weiterhin Bittsteller zweiter Klasse.

Blieben in einer möglichen Dreier-Konstellation noch weitere mögliche NEOS-Ressorts. Jenes für Bildung wäre wohl pinke Koalitionsbedingung. Nachdem man schon in Wien lieber auf die vegane Umgestaltung von Schulkantinen schaut statt die Integrationsprobleme anzugehen, dürfen sich künftig wohl kritische Schüler & Lehrer von NEOS-Chefin & Bilderbergerin Beate Meinl-Reisinger als "nützliche Idioten" oder "Volksverräter" mitmeinen lassen. Noch dicker könnte es kommen, falls das Außen- oder Europaressort an die NEOS fällt. Die einzige Partei, welche die Neutralität auch offen abschaffen will, könnte Ukraine-Lobbyist Helmut Brandstätter hierfür aus Brüssel zurückholen...

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