Muss zuerst noch geschwärzt werden?

"Wo bleibt der fertige Kreutner-Bericht, Frau Ministerin?", fragte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bereits am Samstag. Dabei stellte er eine weitere Frage in den Raum: "Soll hier womöglich noch so viel geschwärzt werden, um den 'tiefen Staat' der ÖVP einigermaßen zu verdecken und den Koalitionspartner der Grünen in Sicherheit zu bringen?" Ihn erinnert die Vorgehensweise an den "Ziegler-Bericht" zur politischen ÖVP-Einflussnahme auf den ORF Niederösterreich, der trotz aufwendiger Untersuchung bis heute unter Verschluss gehalten wird. Hafenecker fragte süffisant: "Am Ende schwärzt sich Ministerin Zadic kurz vor der Wahl noch selber?"

Hafenecker wunderte sich auch in einer Videobotschaft über die ominöse Verzögerung: 

Warum zögert Zadic mit Veröffentlichung?

Hafenecker verwies darauf, dass umfangreiche Schwärzungen der Namen handelnder Akteure eigentlich gar nicht nötig wären: Viele dieser Personen stünden im öffentlichen Interesse, deren Namensnennung sei somit ohne Weiteres rechtlich zulässig. Der lange Zeitraum seit der Ankündigung werfe ein schiefes Licht auch auf die grüne Ministerin: "Wenn die Grünen wirklich für Transparenz und gegen Packelei stehen, dann muss Ministerin Zadic noch heute den Endbericht liefern - andernfalls entsteht für mich der Eindruck, dass der 'grüne Anstand' einmal mehr nur auf den Wahlplakaten steht." 

Bürger haben Recht auf Transparenz

Seither sind neuerlich zwei Tage vergangen - doch der Kreutner-Bericht lässt immer noch auf sich warten. Womit die Hafenecker-Befürchtung immer mehr Gewicht bekommt: "Die ÖVP als Hauptbetroffene des Kreutner-Berichts wird koalitionsintern wohl jeden Hebel in Bewegung setzen, um eine möglichst schmeichelhafte Endversion zu erreichen, die vor Schwärzungen nur so strotzt. Genau in diesem Fall wäre es umso wichtiger, der ÖVP die Grenzen aufzuzeigen und für maximale Transparenz zu sorgen. Oder haben die Schwarzen etwas gegen die Grünen in der Hand?" 

Bis auf Schwärzungen von Inhalten aus Verschlussakten dürfte nichts entfernt werden: "Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf maximale Transparenz", so Hafenecker am Samstag. Die ÖVP nahm es damit nicht immer so genau. So wurden brisante Dokumente derart umfangreich geschwärzt an U-Ausschüsse geliefert, dass sie zur Aufklärungsarbeit unbrauchbar waren. Aus Sicht des FPÖ-Aufdeckers soll so das Ausmaß eines schwarzen, tiefen Staates zugedeckt werden. Der im Herbst unter mysteriösen Umständen zu Tode gekommene Ex-Sektionschef Christian Pilnacek sprach vor seinem Tod über umfangreiche ÖVP-Justiz-Interventionen und wollte offenbar sogar bei Kickl auspacken.

Seichte NEOS-Kritik, SPÖ schweigt eisern

Neben der FPÖ pochten zuletzt auch die NEOS auf eine rasche Veröffentlichung des Berichts. Deren Vize-Klubchef Nikolaus Scherak ließ kein gutes Haar an der schwarz-grünen Regierung: "Offenbar ist Aufschieben grundsätzlich das Einzige, was diese Regierung noch gemeinsam auf die Reihe bringt." Nichtsdestotrotz versuchen sich die Liberalen aktuell bei den übrigen Systemparteien anzubiedern, in der Hoffnung, nach der Wahl in einer "Alle gegen Kickl"-Koalition als Beiwagerl mitregieren zu dürfen.

Die SPÖ, deren Parteichef Andreas Babler trotz großem Rückstand auf die FPÖ mit dem Kanzlersessel in einer solchen Koalition spekuliert, verzichtet überhaupt auf Kritik. Liegt es an Packeleien nach der Wahl oder sind die Roten in Sorge, dass auch ihr politisches Spitzenpersonal als Negativbeispiel im Kreutner-Bericht auftaucht? Einen solchen Vorwurf erhob ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ausgerechnet in jener Aussendung, in der er sich über die Vorab-Präsentation des Berichts aufregte.

Zadic-Ressort spielt auf Zeit

Im grünen Justizministerium spielt man indes laut dem "Kurier" auf Zeit: Demnach würde der Bericht weiter "unter Hochdruck auf die Einhaltung aller geltenden gesetzlichen Vorgaben geprüft." Nach Abschluss dieser notwendigen Prüfung würde eine "zur Veröffentlichung geeignete Version vorliegen und öffentlich gemacht." In welchem Ausmaß diese dann überhaupt noch aussagekräftig sind, steht in den Sternen.

Den bisherigen traurigen Rekord an Schwärzungen hält das Protokoll zum Ibiza-Video, als von 190 Seiten etwa 140 Seiten vollkommen geschwärzt wurden - darunter v.a. auch Passagen, welche Vorwürfe gegen rote & schwarze Netzwerke betroffen hätten. Die FPÖ hatte zuvor die Präsentation des gesamten Original-Videos an den U-Ausschuss gefordert. Der Ausschuss, der ursprünglich die Blauen hätte vernichten sollten, führte stattdessen dazu, dass vor allem die Tiefe des schwarzen Sumpfes offenbar wurde.

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