System richtet sich's: Flinten-Uschis bürgerfeindliche Politik wiedergewählt
Die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Wiederwahl bestanden. Man hatte auch alles daran gesetzt, das sie weiter im Amt bleibt. Die EVP hatte selbst mit den Wahlverlierern der Sozialdemokraten, der Liberalen und den Grünen paktiert, damit alles nach Plan geht. Nun können sich die Bürger Europas der Erwartung hingeben, mit welchen Schikanen und Kniffen ihr Wohlstand, ihre Freiheit, ihr Frieden und ihre Sicherheit geopfert und ihr Steuergeld zweckentfremdet wird.
Fauler Deal sichert Mehrheit
Ausgemauschelt am EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs und nun durch die Abstimmung im EU-Parlament bestätigt, ist Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Von 701 Stimmen entfielen 401 auf sie, bei 284 Gegenstimmen. Damit hat sie eine deutlichere Mehrheit als bei ihrer ersten Wahl 2019. Gelungen ist dies mit den Stimmen der EVP - wobei die französischen Republikaner gegen sie stimmten - und mit den Stimmen der eigentlichen Verlierer der EU-Wahl: Den Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Also dürften auch die österreichischen EU-Abgeordneten, mit Ausnahme jener der FPÖ, von der Leyen wieder in den Sattel gehievt haben.
Grüne Politik gegen die Bürger
Und damit geht nun alles weiter, wie bisher. Da mag die ÖVP wegen des Renaturierungsgesetzes toben - es ist ein von der Leyen-Projekt. Oder auch ÖVP-Kanzler Karl Nehammer wegen des Verbrenner-Aus agitieren - auch ein von der Leyen-Projekt. Dass die Kanzler-Forderung sich ohnehin nicht gegen ein Verbrenner-Aus richtet sondern nur eine Ausnahme für E-Fuels möchte, die derzeit aber teuer und unwirtschaftlich sind, verschweigt die ÖVP. Und eine Krähe hackt einer anderen bekanntlich kein Auge aus.
Und bei ihrer Bewerbungsrede machte von der Leyen auch keinen Hehl daraus: Das Verbrenner-Aus bleibt, aber sie verspricht einen Vorstoß Richtung E-Fuels - na da, kein Grund zum Feiern. Weiters sollen auch mehr Frontex-Mitarbeiter für den Grenzschutz kommen - wo war die Dame eigentlich während ihrer ersten Amtszeit? - und man will Migranten schneller rückführen, aber vermutlich auch noch schneller aufnehmen.
Wegen Sündenregister nicht wählbar
Auch ansonsten klingen in ihrer Rede Punkte an, die zeigen, dass der bisherige Weg und somit auch der Kurs der EU fortgesetzt werden soll, zum Nachteil der Bürger. Denn die Punkte lesen sich fast wie ein Sündenregister der Kommissionspräsidentin, die für die FPÖ aufgrund dessen unwählbar war. "Das System von der Leyen ist endgültig gescheitert. Wer dieses Urteil ernst nimmt, der kann von der Leyen morgen keinesfalls zur EU-Kommissionspräsidentin wählen", so gestern nach dem Urteil des EuGH der freiheitliche Abgeordnete Gerald Hauser.
Und auch FPÖ-Chef Kickl hatte erklärt: "Sie ist die negative Symbolfigur der undemokratischen Abgehobenheit der EU-Bürokratie, eines zutiefst undemokratischen Selbstverständnisses und einer Abkoppelung der selbsternannten Eliten der Völker Europas. Wer nur einen Funken politischen Anstand besitzt, der kann von der Leyen nicht mehr in dieses Amt wählen."
Jeder Sauerei auf Mist der EVP gewachsen
Für die ÖVP besteht die Grenze aber bekanntlich beim Strafrecht bzw. erst nach dem Instanzenzug. Und nachdem Ermittlungen gegen die alte bzw. neue EU-Kommissionspräsidentin wahlkampftechnisch ruhen, konnte man sie auch getrost wiederwählen. Was in ein paar Monaten ist, interessiert ebensowenig, wie die Interessen der Bürger. Bei den Ermittlungen geht es allerdings nur um den Pfizer-Deal. Andere politische Maßnahmen von der Leyens werden von der ÖVP - auch wenn man hin und wieder den Österreichern etwas anderes erzählen will - offenbar vollumfänglich goutiert und unterstützt.
So neben den RNA-Spitzenkäufen etwa die immer schärferen Zensurmaßnahmen im Zuge des "Digital Service Act" oder die Pläne, auch Messenger-Dienste zu überwachen. Oder der Green Deal mit seinem Renaturierungsgesetz und dem Kampf gegen CO2 etc., der nicht nur die Landwirtschaft ruiniert sondern auch der Industrie zu schaffen macht und zusammen mit den Russland-Sanktionen, hohen Energiepreisen und Inflation zu einer Deindustrialisierung Europas führt.
Der einzige Wirtschaftszweig, der ein bisschen blüht, ist die Rüstungsindustrie, denn diese kann sich wegen der bedingungslosen Kriegshetze, Ukraine-Unterstützung und dem Plan der Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit Europas über neue Großaufträge freuen. Zum drüberstreuen bastelt man auch noch an einem Digitalen Euro, der allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz, wohl über kurz oder lang das Bargeld ablösen und die Bürger so noch kontrollierbarer und überwachbarer machen soll. Für die Bürger Europas also keine guten Aussichten in den kommenden Jahren.
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