Politik
Ukraine-Verhandlungen
Die schleppenden Verhandlungen hin zu einem Waffenstillstand und in weiterer Folge zu einem Frieden in der Ukraine scheinen in der Trump-Administration für Frust zu sorgen. Immer wieder gab es Querschüsse aus der EU, die mit ihren Forderungen Gespräche sabotierte. Nun scheint in Washington der Geduldsfaden zu reißen. Frieden und Gebietsabtretungen oder keine Sicherheitsgarantien, so laut Medien der Tenor. Im Weißen Haus dementiert man allerdings. Weiterlesen...
Politik
So viel zur Neutralität...
Es ist eine bezeichende Vergabe: Beate Meinl-Reisinger (NEOS), die Außenministerin des eigentlich neutralen Österreichs, akzeptierte den "Verdienstorden II. Klasse" aus den Händen von Ukraine-Machthaber Wolodymr Selenski. Scharfe Kritik kommt vonseiten der FPÖ, aus deren Sicht die pinke Außenressortchefin damit endgültig rücktrittsreif ist. Weiterlesen...
Wirtschaft
'Fachkräftemangel' als Vorwand
Mehr schuften statt Rechte wahren? Ein Vorstoß aus der Union soll das gewohnte Arbeitsleben auf den Kopf stellen. Was als Antwort auf den "Fachkräftemangel" verkauft wird, spaltet die Koalition und erkennt nicht einmal die Wurzeln des Problems an. Weiterlesen...
Politik
Realität stärker als Ankündigungen
Nun hat sich die EU-Kommission durchgesetzt. Das Importverbot für russisches Gas bis Ende 2027 wurde gegen den Widerstand von Ungarn und der Slowakei beschlossen. Doch ein zentrales Versprechen der EU ist jetzt schon nichts wert. Denn angeblich müssten sich Verbraucher keine Sorgen über steigende Gaspreise machen. Doch der Preis steigt bereits seit Wochen. Und die Gasspeicher leeren sich im Rekordtempo. Weiterlesen...
Politik
Es ist ja nur Steuergeld...
Die Inflation ist in Österreich weiterhin auf Rekordniveau. Aber die Ömpel-Regierung ist weiter dabei, fleißig österreichisches Steuergeld in aller Welt zu verteilen. Nun wurde die Hilfe für die Ukraine um weitere 3 Millionen Euro aufgestockt. Grund dafür seien die Angriffe Russlands auf die Infrastruktur. Während Ukrainer nicht im Kalten sitzen sollen, ist es der Regierung offenbar egal, ob sich die Österreicher das Heizen noch leisten können. Weiterlesen...
Politik
Taschenspieler Merz und von der Leyen
Das Gerangel um das Mercosur-Abkommen geht weiter. Zwar wurde der Handelsvertrag nun durch das EU-Parlament vorerst gestoppt, aber das ficht die EU-Kommission nicht an. Sie macht, was sie immer macht: Sich einfach über Entscheidungen hinwegsetzen. Mithilfe rechtlicher Lücken soll so die vorläufige Anwendung trotzdem möglich sein. Weiterlesen...
Politik
Grund- & Freiheitsrechte in Gefahr
Es war der endgültige Tabubruch der Regierung: Mit der "Messenger-Überwachung" kann der Staatsschutz auf bloßen Verdacht hin die Chats unbescholtener Bürger kontrollieren. Nicht zuletzt aufgrund des enormen Missbrauchspotenzials, insbesondere gegen Regierungskritiker, ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte. Aus diesem Grund legen FPÖ & Grüne nun eine sogenannte "Drittelbeschwerde" beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein, um eine Prüfung des Gesetzes zu bewirken. Weiterlesen...
Politik
Neue Arktis-Strategie...
Brüssels Großmachtträume auf Speed: Auf dem WEF-Gipfel in Davos trommelt die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für noch mehr Macht für die EU. Sie will nun auch eine neue Arktis-Strategie auf den Weg bringen und auch die ohnehin steigenden Verteidigungsausgaben für einen Einsatz in jener Region anpassen, denn die Grönland-Causa sei eine Chance für Europa. Weiterlesen...
Globalismus
Unser Steuergeld für die Globalisten...
Auch in diesem Jahr lässt ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wieder das Bundesheer den Luftraum für das WEF-Globalistentreffen in Davos sichern. Während beim Volk der Sparstift angesetzt wird, lässt man den Vernetzungsgipfel der Eliten einiges an Steuergeld kosten - in der Regel etwa eine Million Euro pro Jahr. Und während die Schweiz die Hälfte der Kosten mit dem WEF als Auftragsgeber abrechnet, bleibt der österreichische Steuerzahler auf diesem teuren "Spaß" sitzen. Weiterlesen...
Politik
Übernahme von serbischem Konzern
Die Regierung in Budapest kümmert sich um eine sichere Gasversorgung, die auch für die Bürger leistbar ist. Schon beim Importverbot für russisches Gas stellte man sich gegen die EU. Und beim Embargo gegen russisches Öl schaffte es Ungarn eine Ausnahme durchzusetzen. Nun folgen weitere Schritte, die Ungarn zur neuen Drehscheibe für russisches Öl und Gas für den EU-Binnenmarkt machen könnte - und dies außerhalb des Zugriffs der EU. Weiterlesen...
Soziales
Absurdes Theater
Leipzig lieferte am Wochenende ein Bild, das selbst hartgesottene Demo-Beobachter nur noch mit Kopfschütteln (und einem gewissen Unterhaltungswert) quittieren dürften: Absperrgitter, ein Hubschrauber über dem Szeneviertel und ein massives Polizeiaufgebot – nicht etwa, weil „die Rechten“ anrückten, sondern weil sich verschiedene linke Lager gegenseitig nicht über den Weg trauen. Weiterlesen...
Politik
Grünen-Anwalt lieferte die Argumente:
Eine Entscheidung mit politischer Sprengkraft: Eine 16-jährige Schülerin aus Brandenburg darf ihr Pflichtpraktikum nicht beim AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer absolvieren. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Beschwerde der Jugendlichen zurück und bestätigte damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder). Weiterlesen...
Welt
Nach Trumps Strafzoll-Drohung
Nur wenige Stunden nach der Ankündigung von Donald Trump, Strafzölle in Höhe von zehn Prozent auf deutsche Exporte zu verhängen, zog die Bundeswehr wieder aus Grönland ab. Zuvor hatte man öffentlichkeitswirksam mit der Entsendung von 15 deutschen Frauen und Männern geprahlt, die angeblich zur Unterstützung Dänemarks auf die Insel geschickt worden waren. Weiterlesen...
Politik
Opposition muss draußen bleiben?
Willkommen im "freiesten Deutschland aller Zeiten", wo Fußballclubs mittlerweile in Kartenverkäufe eingreifen, um einen privaten (!) Besuch von Oppositionspolitikern im Stadion zu verhindern. Denn nachdem herauskam, dass AfD-Chef Tino Chrupalla mit Bekannten insgesamt 12 VIP-Tickets für das Bundesliga-Spitzenspiel zwischen RB Leipzig und Bayern München buchte, wurden die Eintrittskarten nachträglich storniert. Der Politiker sieht einen politisch motivierten Ausschluss, der sächsische Verein dementiert dies. Weiterlesen...
Medien
Großer Startschuss am Samstag
Am morgigen Samstag, den 17. Jänner ist es endlich so weit: Das vom freiheitlichen Medienhaus angestoßene Patrioten-Radio "Austria First" geht auf Sendung. Doch schon vorab wollen offenbar abertausende Österreicher zum großen Sendestart dabei sein: Noch vor dem offiziellen Launch ist die zugehörige App etwa in den Apple-Download-Chars direkt auf dem ersten Platz! Weiterlesen...
