Politik
Entschied Richter 'nach Bauchgefühl'?
Wenige Wochen vor der Nationalratswahl flattert plötzlich mitten im Sommerloch ein absurdes Urteil gegen FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker herein. Man unterstellte ihm bekanntlich, zur Besorgung eines gefälschten Corona-Tests angestiftet zu haben. Nun folgte der Schuldspruch: Allerdings nicht anhand irgendwelcher Beweise, sondern offenbar aufgrund eines vagen Bauchgefühls des Richters. Der freiheitliche Politiker sieht den schwarzen, tiefen Staat am Werk und will sich dies nicht gefallen lassen. Weiterlesen...
Corona
Wenn man schon kein Glück hat...
Noch-US-Präsident Joe Biden ist aktuell nicht gerade vom Glück verfolgt. Nach katastrophalen öffentlichen Auftritten zweifeln nun sogar Parteifreunde und die wohlgesonnenen Mainstream-Medien an seiner Amtsfähigkeit und kokettieren mit einem Last-Minute-Austausch. Sein großer Kontrahent Trump erfuhr durch das überlebte Attentat auf seine Person einen weiteren Popularitätsschub. Und kurz, nachdem Biden ankündigte, sich im Falle einer ernsthaften medizinischen Diagnose zurückzuziehen, ist er schon wieder coronakrank... Weiterlesen...
Medien
War da nicht was mit Grundgesetz?
Auch am Tag nach dem irren "Faeser-Trick" entsetzt der Verbots-Beschluss gegen das systemkritische "Compact"-Magazin eine breite Front freiheitsliebender Bürger. Aus allen Richtungen kommen Solidaritätsbekundungen mit Jürgen Elsässer & seinem Team. In Berlin versuchten Aktivisten die Gültigkeit des Grundgesetzes auf die Probe zu stellen - hier schritt in der Folge die Polizei ebenso ein wie bei einer Demo gegen das Compact-Verbot in Chemnitz, wo Exekutivbeamte auf die Jagd nach Logos des Magazins gingen. Weiterlesen...
Politik
Der Einfluss schwindet...
Die grüne deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sammelt wieder Bonusmeilen und fliegt durch die Weltgeschichte. Dieses Mal verschlug es sie nach Afrika, genauer gesagt in den Senegal und die Elfenbeinküste. Für die dortigen Staaten hatte sie wieder Belehrungen und vermeintlich kluge Ratschläge im Gepäck, die aber vermutlich vor Ort niemanden interessieren dürften. Weiterlesen...
Corona
'System von der Leyen gescheitert'
Am Donnerstag will sich die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihrer Wiederwahl stellen. Doch nun stellte, kurz vor der geplanten Abstimmung der EuGH in einer Entscheidung fest, dass die Geheimhaltung und die Schwärzungen der Unterlagen zu den Imfpstoffkäufen gegen geltenden Recht verstoße. Für den neu ins EU-Parlament eingezogenen freiheitlichen Mut-Politiker Gerhald Hauser ist damit "das System von der Leyen" gescheitert. Weiterlesen...
Medien
Im Kampf für die Pressefreiheit
Der totalitäre Anschlag auf die Pressefreiheit in Form des "Compact"-Verbots ist weitreichend, ließen sich mit dem das Vereinsrecht missbrauchenden "Faeser-Trick" doch prinzipiell dissidente Stimmen verbieten. Doch die ganze Sache ist noch kafkaesker: Denn obwohl sich Elsässer & Co. gegen die Maßnahme rechtlich wehren können, beschlagnahmte der Staat auch alle Konten, um den Rechtsweg noch zusätzlich zu erschweren. Um den juristischen Kampf für das freie Wort dennoch führen zu können, entstand nun eine Solidaritäts-Fundraiser, um die notwendigen Auslagen zusammen zu bekommen. Weiterlesen...
Medien
Gewerkschaft gegen Pressefreiheit
Mit einem irren Trick ließ SPD-Innenministerin Nancy Faeser das eigentlich als GmbH firmierende "Compact"-Magazin über das Vereinsrecht verbieten. Über 300 Polizisten nahmen bei 14 Razzien alles auseinander und sogar Stühle und Tische mit. Während das Entsetzen über den Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit über das systemkritische Lager hinaus groß ist, ist man bei der "Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union" (DJU) anderer Ansicht. Man begrüßt das Verbot und fordert als Nächstes, dem patriotischen Verlag "Antaios" um Götz Kubitschek den Garaus zu machen. Weiterlesen...
Politik
Sinnbild undemokratischer EU-Eliten
Ungarn und die EU in ihrer derzeitigen Form werden keine Freunde mehr. Waren es zuvor die Themen Migration, Woke-Agenda oder Medienreformen sind es nun der Ukraine-Konflikt und die ungarischen Friedensbemühungen, die für eine Eiszeit sorgen. Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Boykott Ungarns fordert, schießt Budapest zurück. Aber es gibt auch Wirbel um die Wiederwahl der umstrittenen Präsidentin. Weiterlesen...
Politik
Untaugliche Vorschläge
Nun schaltet sich auch Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig ein, nachdem Wien in den vergangenen Wochen vermehrt Schauplatz von Bandenkriegen, Schießereien und anderen Delikten geworden war. Und die Weisheit des SPÖ-Stadtoberen konkurriert mit der untauglichen Politik der Bundesregierung: Denn Ludwig will Wien in eine große Waffenverbotszone verwandeln, statt die Ursachen anzugehen. Weiterlesen...
Medien
Nächste Stufe der Demokratiesimulation
Zwei Tage nach dem Ende der Heim-EM ist's endgültig vorbei mit dem Versuch, sich in der Welt als freies, demokratisches Land zu präsentieren. Denn offenbar mithilfe von Tricks entschied sich SPD-Innenministerin Nancy Faeser zu einem in der Bundesrepublik historisch einmaligen Schritt: Sie lässt ein an deutschen Kiosken frei erhältliches Magazin verbieten, weil ihr dessen Ausrichtung nicht gefällt. Am heutigen Dienstag finden bei den Mitarbeitern zahlreiche Razzien im gesamten deutschen Bundesgebiet statt. Weiterlesen...
Politik
EU-Kommissare haben Ungarn-Verbot
Zum Antritt der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes machte sich Ungarn-Premier auf die Reise: Zuerst nach Kiew, dann nach Moskau, dann nach Peking. Dabei legte er Wert auf die Feststellung, eine Friedensmission zu versuchen - sprich, auf dem diplomatischen Parkett auszukundschaften, mit welcher Verhandlungsposition denn das Sterben in Osteuropa beendet werden kann. Doch den Brüsseler Granden passt das gar nicht in den Kram - und so verordnet EU-Chefin Ursula von der Leyen ihren Kommissaren den Ungarn-Boykott. Weiterlesen...
Politik
Kein Pushback ist illegal
Wenn man will, kann man offenbar Migration an den Außengrenzen ganz einfach stoppen. Nun hat der östliche EU-Staat Finnland sein Asylrecht massiv verschärft. Mittels eines Notgesetzes werden Migranten nach der illegalen Einreise einfach wieder über die Grenze zurückgeschickt, Asylanträge werden gar nicht erst geprüft. Kritiker verweist Finnland auf die eigene nationale Sicherheit. Weiterlesen...
Politik
Kalifat statt Rechtsstaat
Wien verkommt dank der Politik der Bundesregierung und der SPÖ zunehmend zu einer rechtsfreien Zone. Messerstechereien, sexuelle Übergriffe und nun auch Schießereien und Bandenkriege scheinen mittlerweile zum alltäglichen Leben der Wiener zu gehören. Gestern kam es schon wieder zu einer Schießerei, dieses mal in Ottakring. Und die meist migrantischen Tätergruppen halten auch von Staat und Recht relativ wenig. Denn ihre Konflikte klären sie wohl lieber selbst. Weiterlesen...
Politik
Ist die Wahl jetzt gelaufen?
Es sind dramatische Szenen, die sich bei einer Wahlkampfveranstaltung des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Pennsylvania abspielten. Ein Mann feuerte Schüsse auf den wahlkämpfenden Trump ab und verletzte diesen am Ohr. Ein Mann wurde getötet. zwei weitere Personen wurden verletzt, bevor der Sicherheitsdienst die Gefahr neutralisieren konnte. Weiterlesen...
Politik
"Faire Bezahlung für schwere Arbeit..."
Angeblich ist in Deutschland ja bekanntlich die Demokratie durch die AfD etc. gefährdet. Deshalb ist mus die Demokratie mit allen Mitteln geschützt werden. Und dies tue unter auch der Öffentlich-rechtliche Rundfunk, weshalb die Gehälter der Rundfunkbeschäftigten ordentlich ansteigen sollen. Auf diesen Schmäh verfiel zumindest die Gewerkschaft Verdi, die bei den Tarifverhandlungen auch auf Warnstreiks setzt. Weiterlesen...
