Orban will Frieden statt Aufrüstung

"Slavi Ukraini"-Rufe waren von der ungarischen Politik bisher nicht zu vernehmen. Vielmehr gehörte man zu den lauten Kritikern in der EU, wenn es um weitere Waffenlieferungen und Milliardenpakete für die Ukraine ging. Statt einer weiteren Eskalation des Konflikts forderte man aus Budapest mehr diplomatische Bemühungen und verweigerte, obwohl man selbst der NATO angehört, Waffentransporte über ungarisches Territorium.

Erst vor wenigen Wochen war der ungarische Regierungschef Viktor Orban erstmalig seit Beginn des Konflikts in Kiew. Allerdings nicht, um Waffen- und Geld-Geschenke mitzubringen, sondern auf einer Friedensmission, wie er es selbst beschrieb. Dass ihn seine weiteren Reisepläne in diesem Belang weiter nach Moskau und Peking führten, sorgte für massive Verstimmungen nicht nur in Kiew sondern auch bei den EU-Eliten, die nun den ungarischen Ratsvorsitz nach einem Aufruf der umstrittenen eben wiedergewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen boykottieren wollen.

Selenski-Regime sorgt für Energiekrise

Aber auch das Selenski-Regime tritt nun auf den Plan und schlägt wild um sich, wohl in dem Wissen, dass die Unterstützung aus Brüssel nicht abreißen wird und auch mit Kritik nicht zu rechnen ist, da Ungarn und die EU ohnehin seit langem kein allzu gutes Verhältnis pflegen. Also versucht man in Kiew alles, dass Ungarn energiepolitisch in Chaos stürzt.

Wie "Politico" berichtet, stoppte die Ukraine die russischen Öllieferungen für Ungarn - und auch für die Slowakei, deren neuer Ministerpräsident Robert Fico auch einen Stopp der Ukrainehilfen angekündigt hatte. Dazu hörte man einfach auf, Öl, welches durch den südlichen Teil der Druschba-Pipeline Ungarn und die Slowakei versorgte, durchzuleiten. Dazu verhängte Kiew Sanktionen gegen Lukoil, der bisher lieferte. Andere Konzerne können weiterhin Öl aus der Pipeline beziehen oder durchleiten. 

70 Prozent der Ölversorgung aus Russland

Für Ungarn ein schwerer Schlag, bezieht das Land doch 70 Prozent seines Ölimporte aus Russland und davon rund die Hälfte von Lukoil. Für Ungarn bedeutet dies somit die Gefahr von massiven Preissteigerungen und auch Stromengpässen. "Die ukrainischen Maßnahmen könnten zu einer ernsten Situation führen", so Ilona Gizinska, Wissenschaftlerin und Ungarn-Expertin am Think Tank Centre for Eastern Studies gegenüber "Politico". Der ungarische Chefdiplomat Peter Szijjarto betonte ebenfalls, dass die Maßnahme der Ukraine könne die langfristige Energiesicherheit Ungarns gefährden.

Zwar versuche man, alternative Möglichkeiten für Lieferungen von russischem Öl zu finden, aber dies geht auch nicht von heute auf morgen. Auch die große slowakische Raffinerie Slovnaft kauft Rohöl von Lukoil. Ein Sprecher des slowakischen Wirtschaftsministeriums erklärte jedoch gegenüber Ppolico, dass das Unternehmen alternative Bezugsquellen gefunden habe und "die Lieferung von russischem Öl an die Slowakei bisher nicht gestoppt wurde".

Erpressung Ungarns durch Selenski Regime

Dabei handelt die Ukraine auch entgegen Absprachen mit der EU. Diese hatte zwar ein Embargo für die Einfuhr von russischem Öl, das auf dem Seeweg in die EU gelangt verhängt, Pipeline-Lieferungen - einschließlich derjenigen, die über die Druschba-Pipeline, davon ausgenommen, eben um Ländern wie Ungarn Zeit zu geben, alternative Lieferquellen zu finden.

Kiews jetziger Schritt, gegen Lukoil mit Sanktionen vorzugehen und die Pipelines zu blockieren, ist eine einseitige Aufhebung der Ausnahmeregelung der Europäischen Union. Allerdings ist es ein offener Erpressungsversuch gegenüber Ungarn, denn andere russische Ölfirmen, die weiterhin über Pipelines durch die Ukraine liefern, etwa Rosneft und Tatneft, sind bisher von den Sanktionen und dem Transitstopp nicht betroffen. Was sich angesichts der Selenski-Regimes allerdings schnell ändern kann.

Waffenlieferungen für Öltransporte?

Die ukrainische Politikern der nicht verbotenen Pro-EU-Partei Holos, Inna Sovsun, die im Energieausschuss des Parlaments sitzt, erklärte, dass die Ukraine reagieren hätte müssen. "Wir haben mehr als zwei Jahre darauf gewartet, dass die EU und die G7 echte Sanktionen gegen russisches Öl einführen", erklärte sie laut Politico und verwies darauf, dass die Pipeline immer noch 200.000 Barrel Rohöl pro Tag transportiert.

Dies sei angesichts der Tatsache, dass Russland allein im vergangenen Jahr mit seinen Ölexporten 180 Milliarden Dollar eingenommen hat, ein logischer Schritt. Denn eigentlich "ist es absurd, ihnen zu erlauben, dieses Geld mit dem Transport dieses Öls durch ukrainisches Gebiet zu verdienen, wenn das Geld dann dazu verwendet wird, uns zu töten", so Sovsun, die aber wohlweislich verschweigt, dass die Ukraine trotz des Konflikts die Transitgebühren kassierte. Doch durch die Geberlaune der EU kann man wohl in Kiew auf dieses "Körberlgeld" verzichten.

Allerdings so, Politico, gibt es auch noch einen weiteren Grund für den Anschlag auf die ungarische Energiesicherheit, den Sovsun andeutet: Ungarns Widerstand gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und Kiews Beitritt zur EU zu überwinden. "Wir haben wirklich alle diplomatischen Lösungen ausprobiert, und sie haben nie funktioniert. Es scheint also, dass wir andere Wege finden müssen, um mit ihnen zu reden", versucht sie die Erpressung schönzureden.

Österreich und das liebe Gas

In der von der Leyen-EU ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass es irgendwelche Maßnahmen gegen die Erpressungsversuche des Selenski-Regimes an Ungarn gibt. Zwar gefährdet hier ein EU-Beitrittskandidat ein EU-Mitgliedsland in seiner Energieversorgung, aber in Kenntnis der EU und der immer wieder behaupteten Tatsache, dass die Ukraine immer mehr EU-tauglich würde, ergibt sich schon so etwas, wie ein roter Faden.

Diesen roten Faden bekommt auch Österreich zu schmecken. Zwar verkünden ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und seine grüne Klimaministerin Leonore Gewessler, dass Österreichs Energieversorgung sicher sei, aber wenn sich diese Behauptung beweisen muss, werden beide vermutlich nicht mehr im Amt sein. Denn im Jänner 2025 lässt Kiew den Gastransitvertrag mit Russland auslaufen, so dass dann kein russisches Gas via Pipeline durch die Ukraine nach Österreich befördert werden kann.

Auch westliche Importeure sollen nicht über die freien Kapazitäten Gas aus Russland beziehen dürfen. Für die Freiheitlichen seit Langem ein "inakzeptabler Anschlag auf die Energieversorgungssicherheit unserer Heimat". Doch Konsequenzen, wie etwa das geforderte Ende der Milliardenzahlungen an Kiew, bis die Versorgung mit günstigem Gas für Österreich geklärt ist, werden weder von der EU noch von der Bundesregierung gezogen.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende