Sanktionen wirken kaum: Jetzt wollen USA totales Exportverbot nach Russland
Symbolbild: Freepik
Die Sanktionen wären "wirksam" und "alternativlos": So die westliche Leier, der sich auch die schwarz-grüne Pannen-Regierung im eigentlich neutralen Österreich anschließt. Doch während die Inflation in den meisten EU-Ländern weiterhin auf einem Rekordhoch ist, geht die russische Wirtschaft auch nach zehn EU-Sanktionspaketen einfach nicht in die Knie. Also planen die G7 eine weitere Verschärfung. Die USA wollen dabei sogar ein totales Ausfuhrverbot nach Russland, mit nur ganz wenigen Ausnahmen.
Bereits zehn Sanktionspakete in Kraft
Erst im Februar verschärften die EU-Länder ihre Sanktionen im faktischen Gleichschritt mit anderen westlichen Staaten. Dabei wurde auch die Liste jener Güter, die nicht mehr nach Russland eingeführt werden dürfen, massiv aufgestockt. Diese reichen von schweren Lastwägen samt Ersatzteilen über Schneemobile, elektrische Generatoren, Ferngläser, Kompasse, Gabelstapler, Krane, Luftfahrt-Güter, Pumpen und Elektronik-Kleinteile. Doch es hilft alles nichts: Während etwa die deutsche Wirtschaft schrumpft, mussten die Prognosen für Russland dahingehend korrigiert werden, dass die dortige Wirtschaft sogar ein kleines Wachstum verzeichnet.
Dies verwundert kaum: Denn die überwiegende Mehrheit der Staaten weltweit hat kein Interesse, an den Selbstmord-Sanktionen des Westens teilzunehmen. Und so sucht sich Russland seine Handelspartner eben anderswo. So intensivierten zuletzt etwa Russland und Indien ihre Handelsbeziehungen und planen sogar ein Freihandelsabkommen - Der Status berichtete. Der US-Dollar wird dabei ebenfalls zugunsten nationaler Währungen immer weiter zurückgedrängt. Also drängen die USA unter ihrem glücklosen Präsidenten Joe Biden auf den totalen Kahlschlag des Handels mit Russland - in der naiven Hoffnung, dass wenigstens DIESE Sanktion zieht.
USA wollen wieder einmal ein Embargo...
Dabei will Washington keine Gefangenen machen: Es soll ein totales Embargo gegen Russland verhängt werden, die europäischen Länder sollen sich freilich anschließen. Ausnahmen können sich die USA lediglich für wenige lebensnotwendige Güter wie Lebensmittellieferungen oder Medikamente vorstellen. Inwiefern dies irgendetwas an der aktuellen Lage zugunsten der westlichen Volkswirtschaften verändern soll, steht in den Sternen. Aber sie operieren eben seit Jahrzehnten mit denselben Methoden - allerdings selten mit dem erhofften politischen Ergebnis: Embargos und umfangreiche Sanktionen bleiben häufig wirkungslos oder treffen nur das eigene Volk.
So war das US-Embargo gegen Kuba eine teure Blockade, welche die Amerikaner international vor allem Ansehen kostete. In jenen Bereiche wo es wirkte, traf es vor allem die kubanische Zivilbevölkerung, nicht die Regierung des Inselstaates. Ähnliches zeigte sich bei den völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen den Irak. An deren Ende standen etwa 500.000 tote Kinder, während Saddam Hussein, dessen Herrschaft man damit bedrohen wollte, weiter fest im Sattel saß und die USA schließlich auf einen zweiten Einmarsch setzten und dort zahlreiche Kriegsverbrechen begingen. An den Folgen des Einsatzes von Uran-Munition leidet das dortige Volk weiterhin.
G7-Außenminister drohen aller Welt
Noch nie wurde jedoch ein Total-Embargo gegen ein derart großes Land wie Russland verhängt, das seinerseits aufgrund seines Ressourcenreichtums wohl noch lange nicht wirtschaftlich in die Knie geht. Dafür könnte alleine die Verhängung von Ein- und Ausfuhrverboten die Weltwirtschaft stören. Vor dieser Möglichkeit warnt aktuell auch Moskau. "Wir gehen davon aus, dass die aktuellen Sanktionen, die gegen unser Land verhängt wurden, und die neuen zusätzlichen Schritte über die Brüssel und Washington jetzt vielleicht nachdenken, in jedem Fall natürlich auch die Weltwirtschaft treffen werden", so Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Im Ernstfall könne eine globale Wirtschaftskrise die Folge sein, führt er weiter aus. Sprich: Selbst wenn Russland diesmal tatsächlich getroffen wird, wäre es ein Pyrrhussieg für jene Länder, die das nächste Sanktionspaket einführen. In Brüssel wiederum gibt man sich noch eher zugeknöpft. Die Gespräche stünden erst am Anfang, beim nächsten EU-Sanktions-Paket gehe es erst einmal darum, die Möglichkeiten der Umgehung von Strafmaßnahmen über Drittstaaten weiter einzuschränken. Vor ihrem Treffen drohten die G7-Außenminister allen möglichen Unterstützern Russlands jedenfalls mit einer nicht näher definierten Vergeltung: Diese Länder würden einen "hohen Preis" zahlen.
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