Er deckte US-Kriegsverbrechen auf

Assange ist frei: Nach jahrelangem Kampf lässt sich US-Justiz auf Deal ein

Welt
Bild (Assange 2014): David G. Silvers/Cancillería de Ecuador, Flickr, CC BY-SA 2.0

Wunder geschehen offenbar doch noch: Seit fünf Jahren wurde Julian Assange, der US-Kriegsverbrechen aufdeckte, ohne Urteil im berüchtigten britischen Gefängnis Belmarsh festgehalten. Bei einer Auslieferung in die USA hätten ihm 175 Jahre gedroht. Doch nun die unerwartete Wendung: Die US-Justiz lässt sich auf einen Deal ein, wodurch der Journalist auf Kaution freikam und in seine australische Heimat zurückreisen will. Der Wermutstropfen: Dafür muss er sich dennoch der Spionage für schuldig erklären.

Ohne Urteil im "Folterknast" des Westens

Seit über einem Jahrzehnt hat Assange das Tageslicht faktisch kaum gesehen: Nach an den Haaren herbeigezogenen Verfahren gegen seine Person floh er einst in die Botschaft Ecuadors in London. Nach einem Machtwechsel im südamerikanischen Land stürmten britische Polizisten im Jahr 2019 dennoch das Gebäude und brachten ihn nach Belmarsh, das mithin als "britisches Guantanamo" bezeichnet wird. Dort hielt man ihn fünf Jahre lang in Einzelhaft, ließ praktisch keine Kommunikation mit Mithäftlingen zu, selbst seine Familie durfte ihn nur selten besuchen. In dieser Zeit war er der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt.

Zuletzt stiegen die Sorgen um seinen Gesundheitszustand, seine Frau Stella - eine Menschenrechtsanwältin - fürchtete um sein Leben. In den USA schmiedete der tiefe Staat sogar Pläne, ihn am Rechtsstaat vorbei liquidieren zu lassen. Zuletzt erkämpfte Assange sich bereits vor einem Briten-Gericht ein letztmaliges Recht auf ein Rechtsmittel gegen seine Auslieferung an die USA, in der ihm 175 Jahre Haft gedroht hätten. Sein "Verbrechen": Über die Plattform WikiLeaks deckte er US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak auf und öffnete somit Millionen von Menschen die Augen über das ruchlose Vorgehen des "Werte-Westens" in seinen Kriegen. 

Dank Assange erfuhr die Weltöffentlichkeit über solche Schweinereien: 

Unerwartet: US-Justiz ermöglicht plötzlich Deal

Nun die unerwartete Wende: Plötzlich ist die US-Justiz zu einem Deal bereit. Assange muss sich vor einem Gericht auf den unter US-Rechtssprechung stehenden Marianeninseln der Spionage für schuldig bekennen. Dafür verlässt er den Gerichtsaal praktisch als freier Mann: Man geht von einem Strafmaß in Höhe von ca. 5 Jahren aus, die hätte er aber bereits in Großbritannien abgesessen. Schon nach Bekanntwerden des Deals ließen die Briten den australischen Journalisten auf Kaution frei und brachten ihn zum Flughafen Stansted, ca. 50km nordöstlich von London. Dort bestieg er ein Flugzeug, um in Richtung Australien heimzukehren.

Der Deal wirft Fragen auf: Was führte zum Umdenken der Amerikaner? Wollte man vor dem weiteren Säbelrasseln in Richtung einer großen globalen Eskalation schlechte Presse vermeiden? Hatte man Sorge, dass Assange wirklich in Haft umkommen könnte und der Werte-Westen nach dem Nawalny-Tod die eigene Heuchelei nicht mehr erklären kann? Fürchtet man weitere Enthüllungen über US-Machtzirkel? Oder will man Assange in Sicherheit wiegen, ehe er in den nächsten Jahren plötzlich einen "unerklärlichen Unfall" hat? Es wäre nämlich nicht das erste Mal, dass einflussreiche Gegner des US-Establishments auf mysteriöse Art und Weise zu Tode kommen...

Hier steigt Assange in Stansted ins Flugzeug, das ihn in Sicherheit bringen soll: 

Familie bedankt sich bei Unterstützern

Ein Wermutstropfen ist, dass Assange durch das Schuldbekenntnis nicht die Chance bekommt, die Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen als journalistisches Anliegen zu verteidigen. Dass man die absurde Anklage nicht einfach fallen ließ zeigt auch, wie nervös der US-Hegemon ist: Das Kratzen am eigenen Heiligenschein will man als "Verbrechen" statt aus Aufklärungsarbeit darstellen. Und im Zweifelsfall zieht das Prinzip "bestrafe einen, erziehe hunderte" auch mit dem US-Deal. Denn das Damoklesschwert der "Assange-Behandlung" schwebt damit weiter über jenen, die aufdecken, mit welchen Mitteln die USA aller Welt "Freiheit & Demokratie einbomben".

Nichtsdestotrotz ist die Freilassung dennoch ein Erfolg - nicht nur für Assange, sondern auch für alle, die seit Jahren um seine Freiheit kämpften. Seine Mutter erklärte: "Ich bin dankbar, dass das Martyrium meines Sohnes endlich ein Ende findet [...] Das zeigt, wie wichtig und mächtig stille Diplomatie ist." Auch seine Frau teilte eine bewegende Dankesbotschaft in sozialen Medien: "Julian ist frei! Worte können nicht annähernd unsere Dankbarkeit ausdrücken die wir EUCH schulden. Ja, EUCH, die seit Jahren alles dafür in Bewegung setzten, um das wahr zu machen. DANKE, DANKE, DANKE!" 

WikiLeaks: "Julians Freiheit ist unsere Freiheit"

Sie möchte nun einen Notfallfonds einrichten, der seiner Genesung dienen soll - denn Julian Assange ist nach Jahren der Isolation physisch und psychisch gezeichnet. Die von ihm gegründete Plattform "WikiLeaks", auf der er seine Enthüllungen tätigte, feierte die Freilassung in einer Stellungnahme als großen Erfolg. Auch dort dankt man der breiten Solidarität, die dies erst ermöglicht hatte. Nicht nur Aktivisten für Pressefreiheit, sondern auch Politiker quer durchs Spektrum - zuletzt der australische Premier - hätten sich dafür eingesetzt. All dies habe "den Raum für langwierige Verhandlungen mit der US-Justiz" und somit den kolportierten Deal ermöglicht.

Man erinnert noch einmal an das Martyrium: "Nach über 5 Jahren in einer 2x3 Meter großen Zelle, 23 Stunden am Tag in Isolation, ist er bald wieder mit seiner Frau Stella vereint und mit seinen Kindern, die ihren Vater nur hinter Gittern kennen." WikiLeaks habe weltbewegende Enthüllungen über korrupte Regierungen und Menschenrechtsverstöße aufgedeckt, um die Mächtigen zur Verantwortung zu ziehen. Assange habe als Chefredakteur "teuer für diese Prinzipien und für das Recht der Menschen, darüber zu wissen, bezahlt." Man danke allen, die um seine Freiheit kämpften, die auch einen symbolischen Wert habe: "Julians Freiheit ist unser aller Freiheit."

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