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Die Mär der Wirksamkeit...

Zensur, Importe, Banken & Co.: EU verabschiedet 10. Russland-Sanktionspaket

Hintergrund: Freepik; VdL/Selenski: President.gov.ua, Wikimedia Commons, CC BY 4.0; Komposition: Der Status

"Das wird Russland ruinieren": Mit diesen Worten feierte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Vorjahr eines der ersten Sanktionspakete gegen Russland ab. Tatsächlich ist die russische Wirtschaft weit vom Ruin entfernt. Die bisherigen neun Pakete hatten nicht die erhoffte Wirkung: Deren Auswirkungen entpuppten sich teilweise als Schuss ins eigene Knie, diverse EU-Ländern leiden unter einer Rekord-Inflation. Doch was neun mal nicht klappt, soll nach Ansicht der Brüsseler Granden nun beim 10. Mal offenbar gut werden.

Brüssel glaubt fest an Wirksamkeit

Die Wirksamkeit der Selbstmord-Sanktionen gegen Russland ist - gelinde gesagt - massiv umstritten. Freilich nicht im Jargon der "unfehlbaren" EU. Diese behauptet nämlich, dass sich die Sanktionen "als effektiv erweisen" und sie "Russlands Fähigkeit, den Krieg zu führen, beeinträchtigen" würden. Wäre dies der Fall, wäre freilich kein zehntes Sanktionspaket vonnöten. Doch das hält Von der Leyen & Co. nicht davon ab, dieses zum Jahrestag der Kriegseskalation dennoch zu schnüren. Laut EU-Aussendung beinhaltet es "eine erweiterte Personenliste, zuzüglich weitere Handels- und Finanzsanktionen, darunter weitere Export-Verbote im Wert von über 11 Mrd. Euro". 

Weitere Zensur gegen russische Medien

Dem Narrativ der "wirksamen Sanktionen" sowie der westlichen Deutung soll möglichst niemand widersprechen. Und so weitet die EU unter anderem die Sanktionen gegen als staatsnah rezipierte russische Medien aus und verbietet zwei weitere russische Medien in der gesamten EU. Derartige Schritte sorgten bereits im Vorjahr für viel Kritik, behindern sie doch die Möglichkeit mündiger europäischer Bürger, die Quellen- und Berichtlage selbsttätig zu besehen und sich daraus ein allumfassendes Bild zu machen. In Österreich nahm man das Medien-Verbot im Vorjahr sogar zum Anlass, die Verbreitung derer Inhalte mit Strafen von bis zu 50.000 Euro zu belegen... 

Überschießende Importverbote beschlossen

Die Liste von Handelsgütern, die nun nicht mehr nach Russland eingeführt werden dürfen, ist lang - und mutet teils absurd an. Alles, das irgendwie über Umwege für Putins Armee gebraucht werden könnte, ist nun umfasst. Darunter befinden sich sämtliche schweren Lastwägen-Klassen, einschließlich derer Ersatzteile sowie Schneemobile. Auch elektrische Generatoren, Ferngläser und Kompasse unterliegen dem EU-Exportverbot nach Russland.

Auch Gabelstapler und Krane dürfen nun nicht mehr aus der EU nach Russland gelangen, weil diese etwa zum Brückenbau genutzt werden könnten. Auch Güter für die Luftfahrt, Pumpen und Elektronik-Kleinteile sind umfasst. Man will die militärische und politische Führung treffen, und nimmt dabei in Kauf, dass vor allem das einfache Volk darunter leidet. Denn auch ein Jäger im kargen sibirischen Winter wird ein Fernglas benötigen - und auch die Schaffung von Wohnbau für arme Bevölkerungsschichten wird erschwert.

Die ganze Summe dieser Güter beläuft sich laut EU-Angaben auf 11,4 Mrd. Euro, nachdem bisherige Ein- und Ausfuhr-Beschränkungen in Höhe von über 32 Mrd. Euro bereits existierten. Nach eigenen Angaben seien nun 49 Prozent der EU-Exporte nach Russland davon betroffen. Dass das Verbot des wichtigen Russland-Geschäfts gerade auch für viele europäische Firmen eine bedeutsamen Einschnitt bedeutet und somit die weitere Abwicklung der europäischen Industrie befördert, verschweigt Brüssel geflissentlich... 

Banken-Sperre & Russen-Verbot in Firmen

Im Finanzsektor werden laut der Aussendung die Vermögenswerte dreier weiterer russischer Banken eingefroren und von der Operation auf dem westeuropäischen Markt ausgeschlossen. Dazu kommt ein Total-Verbot in der ganzen EU im Bezug auf russische Staatsbürger in der Führungsebene von Unternehmen, welche die kritische Infrastruktur in Mitgliedsstaaten betreffen.

Klingt harmlos, heißt faktisch aber auch: Ein russischer Auswanderer, der seit 30 Jahren in der deutschen Provinz besitzt und dort ein E-Werk leitet, muss diesen Posten räumen. Künftig sind zudem auch private Reisen zwischen der EU und Russland vorab zu melden und genehmigungspflichtig. Sprich: Will etwa eine russische Studentin zu Ostern ihre Familie besuchen, kann Russland dies nach Lust und Laune verbieten. 

Unverbrüchlicher Treueschwur an Selenski

Begründet wird das neuerliche Sanktionspaket mit dem unverbrüchlichen Treueschwur gegenüber der Ukraine: "Die EU zeigt sich vereint und solidarisch mit der Ukraine. Sie wird die Ukraine und seine Bevölkerung gemeinsam mit ihren internationalen Partnern weiter unterstützen. Dies beinhaltet auch die weitere und zusätzliche politische, finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung - und zwar so lange, wie dies nötig ist. Man will also die Ukraine notfalls auch die nächsten zehn Jahre mit dem Steuergeld der EU-Bürger bis an die Zähne aufrüsten und weitere 50 Sanktionspakete schnüren, wenn man dies für notwendig erachtet. Rosige Aussichten auf ein baldiges Kriegsende... 

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