Wer zu wenig zensiert, zahlt Mega-Strafen

Für 19 große Plattformen und Suchmaschinen gelten die Bestimmungen des "Digital Services Act" (DSA) und seines Zwillingsgesetzes "Digital Markets Act" (DMA) ab sofort. Damit müssen Facebook, Google samt Suche/Play/Maps/Store, Instagram, Twitter/X, Wikipedia, YouTube, Zalando, Pinterest, die Stores von Amazon & Apple, Alibaba/AliExpress, Snapchat, TikTok und Bing innerhalb von 50 Tagen Schritte zur Umsetzung einleiten. Für kleinere Plattformen gibt es hingegen noch eine Schonfrist, sie müssen "erst" nächstes Jahr auf Linie sein. 

Während einige Passagen, wie etwa der Schutz vor unlauteren Online-Geschäftspraktiken, weniger umstritten sind, ist der Kampf gegen "illegale Inhalte, Desinformation und Hassrede" problematischer. Denn laut dem DSA sind diese "zügig" zu entfernen, andernfalls drohen Strafen von bis zu 6 Prozent des Jahres-Umsatzes einer Plattform, was mehrere Milliarden Euro ausmachen kann. Was als "Desinformation und Hassrede" gilt und entsprechend zu entfernen ist, entscheiden keine Gerichte, sondern die EU-Kommission und andere staatliche und überstaatliche Organisationen. 

Eliten entscheiden, was "Desinformation" ist

Gerade in den vergangenen Jahren zeigte sich, dass im digitalen Bereich eher zu viel als zu wenig zensiert wurde. So gab Facebook/Meta-Chef Mark Zuckerberg zu, dass im Kampf gegen sogenannte "Corona-Desinformation" auch wahre Inhalte von kritischen Experten gelöscht wurden. Und kritische Sichtweisen zu derartigen "Pandemien" bzw. Themen der Gesundheit sind dezidiert eine der Kategorien, in denen die Online-Zensur künftig rasch geschehen muss. Auch Zweifel an Wahlergebnissen sind künftig tabu. Zudem will man gegen generelle "Krisendesinformation", etwa im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, vorgehen. 

Kurzum: Der transatlantische Werte-Westen und globalistische Organisationen wie die WHO legen künftig fest, was die allgemeingültige Wahrheit zu Reizthemen ist. Wer diese hinterfragt, wird erbarmungslos zensiert - denn im Zweifelsfall werden die Plattformen lieber beanstandete Beiträge löschen anstatt Milliarden-Strafen nur für die Freiheit des Wortes in Kauf zu nehmen, immerhin müssen auch Tech-Riesen wirtschaftlich denken. Der TKP-Blog warnt vor einer "digitalen Massenzensur", das Meinungsmagazin "Tichys Einblick" ruft seine Leser bereits dazu auf, alternativmediale Quellen proaktiv zu besuchen, statt sich auf Algorithmen zu deren Verbreitung zu verlassen. 

Total-Sperre sozialer Medien angedroht

Dort wird noch vor einer weiteren Problematik gewarnt: Nämlich einer möglichen Total-Sperre des Zugangs zu einzelnen oder sämtlichen sozialen Medien in einzelnen Staaten oder der gesamten EU. Dies habe der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton kürzlich in einem Interview mit einem französischen Nachrichtensender durchklingen lassen. Eine solche Sperre könne etwa dann geschehen, wenn Betreiber "nicht gegen rechtswidrige Inhalte bei sozialen Unruhen vorgingen - und was rechtswidrig ist, bestimmt im Zweifel die EU." Mit Sicherheit dehnen die EU-Granden auch die Definition, wann eine derartige Krise eintritt, bei welcher die Total-Zensur ein Mittel der Wahl ist. 

Und im Zweifel bastelt man sich seine Anlassfälle eben. In diesem Zusammenhang sei nur noch einmal an die apokalyptischen Aussagen von UN-Generalsekretär Antonio Guterres erinnert, der nach einigen Wochen der Hitze zuletzt vom Eintritt in eine "Ära des globalen Kochens" sprach, gegen die nur radikale Maßnahmen helfen würde. Nur wenige Monate zuvor hatte er bei einem Gespräch am WEF-Gipfel in Davos bereits damit kokettiert, Kritik am Klima-Einheitsnarrativ in sozialen Medien zu zensieren, bzw. zumindest die Algorithmen so zu manipulieren, dass diese den Nutzer nicht mehr angezeigt werden - Der Status berichtete über seinen schaurigen Auftritt bei der Schwab-Denkfabrik. 

Zensur und "Transparenz"-Schmäh

Einige der großen Plattformen gingen bereits in Vorleistung. So eröffnete etwa Google ein Portal, auf dem anonymisiert gemeldet wird, wenn Werbeanzeigen eliminiert wurden - einschließlich der Information, für welchen Geltungsbereich diese gesperrt sind. In dutzenden Fällen nahm man "Falschdarstellungen" als Anlassfall, teilweise wurde sogar "politische Werbung" bemängelt. Auch "Gesundheit und Medizin" war eine Kategorie, unter der je nach Land bestimmte Werbeinhalte gesperrt wurden. Es ist denkbar, dass solche "Transparenzdatenbanken" auch eingeführt werden, um zu dokumentieren, welche kritischen Äußerungen nicht willkommen sind. Die meisten Blockaden waren global gültig. 

Nach dem Erlass der EU-Verordnung müssen Mitgliedstaaten die Inhalte in nationales Recht gießen. In Deutschland steht zu diesem Zweck bereits ein Entwurf für ein "Digitale Dienste-Gesetz". Dabei werden etliche Gesetze, darunter die meisten Geheimdienst-Gesetze, "redaktionell" angepasst. Außerdem soll ein Beirat geschaffen werden, dessen Zusammensetzung politisch bestimmt wird. Seine Aufgabe sind unter anderem "allgemeine Empfehlungen zur wirkungsvollen und einheitlichen Durchführung der Verordnung". In Österreich wurde der DSA in den Systemmedien bereits vorab als Gesetz gegen "Hass im Netz" vermarktet und mittels Pauschalurteilen das "Impfgegnermilieu" ins Visier genommen. 

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