Total-Umbau mit Folgen

Der Umbau in Deutschland geht nicht so wie von den Polit-Eliten erwünscht voran und die Wirtschaft stagniert. Grund genug für den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck etwas "Standortpatriotismus" zu fordern, damit es irgendwie weitergehen kann. Durchaus ungewohnt für einen grünen Minister, der früher einmal schrieb: "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht."

Doch in einem Podcast-Interview mit table.media schlug nun Habeck andere Töne an. Immerhin steht es für die Ampel Spitz auf Knopf, auch wenn man mit den "Demos gegen Rechts" als willkommenem inszeniertem Ablenkungsmanöver vorerst etwas Druck von der Gesamtsituation nehmen konnte.

Schuld sind immer die anderen

Angesprochen auf die derzeitige Stagnation in Deutschland, gab Habeck zu,  dass die aktuellen Zahlen für die deutsche Wirtschaftskraft nicht besonders rosig aussehen. Allerdings macht er dafür - in gesunder Realitätsverleugnung nicht die Regierungspolitik sondern andere Faktoren verantwortlich. Grund seien unter anderem der russische Angriffs auf die Ukraine und dessen Folgen für den Weltmarkt, der "noch nicht in Schwung" sei, was für eine Exportnation wie Deutschland natürlich schwierig ist.

Dass die Corona-Politik zuerst der Wirtschaft schweren Schaden zufügte und dann der allgemeine Sanktionsreigen gegen Russland für weitere Probleme sorgte, wird abgetan. Vielmehr sieht Habeck noch andere strukturelle Mängel in Deutschland, wie "Bürokratie, fehlende Fachkräfte, fehlende Infrastruktur, fehlende Digitalisierung". Und auch der freie Markt ist für Habeck "eine Illusion", "die zerplatzt ist".

Stattdessen soll wohl noch mehr Bürokratie und Planwirtschaft im "besten Staat, den Deutschland je hatte" (O-Ton Habeck) Einzug halten. Immerhin bringt ja die Ampel die Beamtenstellen schon auf neue Rekordhöhen - und da Steuergeld "nichts kostet", geht da immer noch was.

Unternehmer sollen "Ärmel hochkrempeln"

Habeck, der derzeit auch versucht, die AfD für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich zu machen, fordert zudem von der Wirtschaft trotz der horrenden Steuerlast, der hohen Energiekosten, die seine Ampelregierung mitverschuldet hat,  mehr Mut für Investitionen im eigenen Land. Viele junge Unternehmer bekämen nur Investitionen aus dem Ausland. "Wir sind schon auch sehr risikoscheu in Deutschland", so Habeck.

Daher appelliert er an die Unternehmen, noch mehr zu buckeln: "Wir müssen sagen: ‚Nun ist genug, jetzt krempeln wir die Ärmel hoch und glauben an dieses Land, glauben an die Menschen in diesem Land‘."  Doch allein mit Ärmelhochkrempeln dürfte es bei dem Pfusch der Regierung nicht getan sein. Nicht umsonst rechnete zuletzt auch Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger gegenüber der "Bild" mit der Ampel und der aus seiner Sicht völlig verfehlten Wirtschaftspolitik ab.

Immer mehr Verständnis für "Wutbürger"

Laut ihm versage die Bundesregierung "auf ganzer Linie“. Das Land bekomme teilweise nur mehr "ideologische Parteipolitik" zu spüren. "Ich kann mehr und mehr jeden Wutbürger verstehen", so Dulgers in seiner Abrechnung. "Wir erfahren keine Entlastung, haben keine Planungssicherheit, erfahren kein Vertrauen ... Ich hätte nicht vermutet zum Amtsantritt dieser Koalition, dass ich einmal sagen muss: Wir Unternehmer haben das Vertrauen in diese Regierung verloren", so Dulger, der auch noch nichts von dem versprochenen grünen Wirtschaftswunder gesehen hat. "Es tut mir weh zu sehen, wie tief Deutschland in den letzten zwei Jahren gesunken ist!", macht er seinem Frust Luft. 

Ständig neue Mega-Kosten

Dabei ist Habeck auf eine blühende Wirtschaft und vor allem ein hohes Steueraufkommen angewiesen. Denn die grünen Energiewende-Pläne werden immer mehr zum Milliardengrab. So wurden zuletzt auch auf einer Pressekonferenz der Bundesnetzagentur interessante Zahlen verkündet. Denn die Kosten für den Netzausbau - irgendwie muss ja der "kostenlose" Strom aus Windenergie im Land auch verteilt und die Netze fit für Millionen Wärmepumpen und E-Autos werden - explodieren förmlich.

Wurden bisher rund 250 Milliarden Euro Investitionsvolumen bis 2035 für den Ausbau von Stromtrassen und -verteilern angenommen, dürften die Kosten schon bis 2030 zwischen 550 und 750 Milliarden Euro liegen. Das ist mehr als eine Verdoppelung, die erst einmal irgendjemand bezahlen muss.

So erklärte Barbie Kornelia Haller, Vizepräsidentin der Netzagentur, die das ganze allerdings runterleiert, als wäre diese Belastung das Normalste der Welt: "Ein dreistelliger Milliarden-Betrag, und zwar ein niedriger für die Verteilnetzbetreiber, konkret können wir eine Zahl nennen: 150 Milliarden Euro bis 2030. Und zusätzlich ein höherer dreistelliger Milliarden-Betrag für die Übertragungsnetzbetreiber, der sich möglicherweise im mittleren dreistelligen Milliarden-Betrag aufhält."

Der Preis für Habecks "radikale Lösung"

Zahlen werden dies die Bürger mit ihren Steuern und höheren Stromkosten. Gegenüber Medien erklärte der Energiewende-Experte Christoph Canne, dass die benötigten Investitionen, nach heutiger Systematik auf die Stromkunden umgelegt, Mehrkosten von rund 20 Cent pro Kilowattstunde Strom bedeuten würden. Aber bei der zwangsweisen Umkrempelung der Wirtschaft und der Lebensgrundlagen will Habeck eben keine Gefangenen machen. Sprach er sich doch schon am WEF-Gipfel 2020 für eine "radikale Lösung" aus. 

Jaja, der Grėat Reśet ist nur eine Verschwørungstheorie und es ist nur „Unfähigkeit“ von Habeck und co., dass derzeit alles gegen die Wand gefahren wird. :)

Davos 2020:
pic.twitter.com/pesneU5Cyl

— g█████0 (@LibertyGecko20) September 24, 2022

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