FPÖ-Herbstoffensive zur rechten Zeit

Die FPÖ-Herbstoffensive gegen Linksextremismus kommt vielleicht noch zur rechten Zeit: Denn zunehmend wird der Korridor dessen, was politisch an Meinungen und Ansichten noch als opportun gilt, zunehmend verengt. Als Kampf gegen vermeintlich alles was "Rechts" ist, versuchen Linke das Meinungs- und Deutungsmonopol an sich zu reißen und die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umzubauen. Und gegenteilige Meinungen haben darin keinen Platz und müssen bekämpft werden. Und dafür sind mittlerweile alle Mittel recht, die Auseinandersetzung findet nicht mehr verbal sondern zunehmend mit Gewalt von linker Seite statt.

Auf die Dringlichkeit, endlich gegenzusteuern, machte auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zu Beginn der Pressekonferenz gegen die Verharmlosung linksextremer Gewalt aufmerksam. Als man die Pressekonferenz terminlich festlegte, konnte man kaum ahnen, was in Deutschland dieser Tage noch geschieht - so die Bedrohung von AfD-Chefin Alice Weidel und den Angriff auf ihren Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla.

Die ganze Pressekonferenz könnt ihr hier ansehen: 

Gefahr von Österreich abwenden

Auch in Österreich ist man laut Hafenecker auf dem besten Weg zu derartigen Zuständen, wie schon in vorherigen Pressekonferenzen im Zuge des Linksextremismus-Themas ausgeführt. Durch Behörden die wegschauen, wenn es um linke Gewalt geht - etwa einen Verfassungsschutz, der eine vermeintliche Gefahr von Rechts überbetont, aber auf dem linken Auge blind scheint - oder durch die Grünen, mit denen eine Partei in der Regierung sitzt, die vielfältige Beziehungen mit dem linksextremen Lager pflegt.

Aber auch durch die sogenannten "Rechtsextremismusmacher"-Organisationen, wie das Dokumentations-Archiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), bei denen es sich um klar politisch motivierte Organisationen am linken Rand handelt, die nun sogar einen "Rechtsextremismus-Bericht" erstellen sollen. Dies alles führt laut Hafenecker dazu, dass sich Linksextremisten in Sicherheit wiegen können, zumal über ihre Gewalttaten kaum berichtet wird.

"Nicht nur, dass sie sich in Sicherheit wiegen, sondern das sie sich in ihren Aktionen bestärkt fühlen und diese Aktionen zunehmen", so Hafenecker, was auch für eine aufgehetzte Stimmung sorgt und geradezu ermutigt, gegen andere Meinungen mit Gewalt vorzugehen.

Linke Unterminierung der Gesellschaft

"Wir sehen, wohin dieses Klima führt. Wir haben das Beispiel der Bundesrepublik Deutschland. Auch wenn es von den Mainstreammedien immer wieder verheimlicht, herunter gedodelt oder weggelassen wird: es gibt ständig Attacken auf Politiker der AfD, die stehen regelrecht an der Tagesordnung", so Hafenecker. So würden auch Adresslisten auf Seiten gewalttätiger Antifa-Organisationen veröffentlicht. Menschen, die vorher als „Rechte“ denunziert wurden, werden auf offener Straße brutal attackiert – und so schlimm zugerichtet, dass oftmals gesundheitliche Dauerschäden bleiben und man von einem Wunder sprechen muss, dass noch niemand zu Tode kam.

"Was in Deutschland längst trauriger Alltag ist, das droht auch in Österreich, wenn wir nicht endlich gegensteuern", warnt der freiheitliche Generalsekretär. "Denn es ist doch ganz klar und offensichtlich, dass linke Gruppierungen auch in Österreich seit Jahren die Gesellschaft auf verschiedene Art und Weisen drangsalieren, unterminieren und damit auch die Demokratie und das friedliche Zusammenleben gefährden." So kommt es regelmäßig an der Universität zu Antifa-Angriffen auf konservative Studenten. Und man auch die Verwüstungen der Wiener Innenstadt bei den linken Protesten gegen den Akademikerball 2014 zeigen, in welche Richtung es geht.

Linke Terrorspuren führen nach Österreich

Bedenklich ist dabei auch, dass die sogenannte "Hammerbande", die eine Spur der Gewalt nicht nur durch Deutschland zog, sondern auch in Ungarn Passanten wahllos angriff, weil diese als "rechts" angesehen wurden, auch Verbindungen nach Österreich hatte. Dies zeigte sich im Zuge des kürzlich aufgedeckten Pädophilenskandals in der ungarischen Antifaszene.

Dabei wurde bekannt, dass der Verdächtige Kontakte zur Hammerbande hatte und auch in Innsbruck in einem einschlägigen Szenelokal arbeitete und auch Vorträge hielt - Der Status berichtete.  Dass sich nach der eher milden Verurteilung der Hammerbanden-Rädelsführerin auch in Österreich Antifa-Gruppen solidarisierten und sogar einen Böller auf die Deutsche Botschaft warfen, wundert laut Hafenecker kaum. Er stellen sich vielmehr einige Fragen: 

• Was haben österreichische Behörden davon gewusst und warum haben Sie nichts dagegen unternommen?
• Warum können hochgefährliche Linksextremisten aus dem Ausland unbehelligt bei uns arbeiten und Vorträge halten?
• Wurden Hammerbanden-Überfälle in Ungarn gar in jenem linksextremen Café in Innsbruck geplant?
• Wie kann es sein, dass solche Umtriebe in einem Staat vor sich gehen, der ständig zum „Kampf gegen Extremismus“ ausruft?
• Hat der Verfassungsschutz diese Gruppen auch nur irgendwie am Radar?

Dazu soll es auch weitere parlamentarische Anfragen geben. Denn im Verfassungsschutzbericht finde man keine einzige dieser extremistischen und kriminellen Vereinigungen namentlich genannt. "Warum nicht?", zeigt sich Hafenecker interessiert.

Bedrohung ist virulent

Für FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan handelt es sich nicht nur um eine Bedrohung des Staates und der Demokratie, sondern auch um eine Bedrohung für den Rechtsstaat. In Deutschland sei das Versagen überdeutlich. Denn längst sei es eine Folge des gesellschaftlichen Klimas, das auf der linken Seite des politischen Spektrums alles geduldet und auf der rechte Seite praktisch alles kriminalisiert wird. Zudem werde der "Kampf gegen Rechts" - nicht der Kampf gegen Rechtsextremismus - mit Millionen Euro im Jahr finanziert "und dabei ein Klima geschaffen, dass man den Eindruck hat, es soll keine politische Vertretung rechts der 'Mitte' geben", gibt Stefan zu bedenken.

Zudem bedarf es seit 2014 bei den Empfängern von entsprechenden Fördergeldern kein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung mehr: "Man sieht schon, hier werden offensichtlich in Wahrheit Linksextreme ermutigt, gegen Rechts vorzugehen", so Stefan, der damit den Bogen auch zu Österreich und der Hammerbande spannt. Denn dies zeige sich auch bei den sogenannten Rechtsextremismusexperten. "Das sind in Wahrheit regelmäßig Linksextremisten, die aus der ultralinken Szene kommen, die eine ultralinke Vergangenheit haben."

Als Beispiel nannte er Natascha Strobl, eine selbst sich bezeichnende "Rechtsextremismus-Expertin", auch ihre Solidarität für Lina E., das wesentliche Mitglied der Hammerbande bekundet habe. "Sie hat sich auf Twitter massiv dafür eingesetzt, dass Lina E. am Besten freigeht, hat sich wahnsinnig gefreut, dass sie nach dem Urteil nicht mehr ins Gefängnis musste", zeigt Stefan die Verbindungen der angeblichen Rechtsextremismus-Experten in Österreich auf. Dass Strobl sich derzeit im Milieu der SPÖ bewegt und auch von Babler unterstützt wird, passe dann wieder zu dem Strategiepapier, in dem Hass auf die FPÖ und auf Herbert Kickl verbreitet werden soll.

Deutsche Justiz am Ende

Der Zustand in Deutschland zeigte sich dabei auch deutlich bei dem Prozess gegen die Hammerbande. Neben Solidaritätsbekundungen und Anschlagsdrohungen im Falle einer Verurteilung, zeigte der Richter außerordentliche Milde. So führt Stefan aus: "Trotz der jahrelangen Tätigkeit der Hammerbande nahm das Gericht keine neuerliche Tatbegehungsgefahr an. Und auch der Umstand, dass der Lebensgefährte von Lina E. und mutmaßliche Kopf der Hammerbande seit Jahren mit Haftbefehl gesucht wird und auf der Flucht ist, gab keinen Anlass, eine Fluchtgefahr anzunehmen, stattdessen wurde Lina E. auf freien Fuß gesetzt."

Doch das sei noch nicht einmal alles: Der Richter attestierte den Angeklagten gar ein "achtenswertes Motiv" - den Kampf gegen Rechts. Dabei sei wohl auch davon auszugehen, dass dieses "achtenswerte Motiv" auch für die äußerst geringe Strafe für die brutalen Attacken verantwortlich ist.

Appel an Justiz und Anfrage an Zadic

Dass dieses zweierlei Maß schädlich ist und Gewalttäter nur ermutigt und bestärkt und zugleich auf der anderen Seite Menschen zu Unrecht einem Extremismusverdacht aussetzt und sie somit zur Zielscheibe macht, sei klar: "Ich appelliere daher, es in Österreich nicht so weit kommen zu lassen, wie es in Deutschland offenbar schon gekommen ist. Ich appelliere an die Justiz, insbesondere an Richter, sich nicht zu solchen verständnisvollen Worten gegenüber Gewalttätern hinreißen zu lassen", erklärt der freiheitliche Justizsprecher während der Pressekonferenz.

Er kündigt weiter an: "Ich werde daher auch eine Anfrage an Justizministerin Zadic von den Grünen einbringen, die sich mit dem Strafmilderungsgrund auseinandersetzt, der vorgesehen ist, wenn der Täter die Tat aus achtenswerten Beweggründen begangen hat (§ 34 Abs 1 Z 3 StGB). Ich möchte wissen, in welchen Zusammenhängen dieser Milderungsgrund üblicherweise zum Einsatz kommt – und insbesondere natürlich, ob dieser Milderungsgrund auch in Zusammenhang mit politisch motivierten Straftaten – auch Gewaltverbrechen – angewendet wurde."

Kaum Auszudenken, wenn sich dieser Verdacht erhärten würde, wie Stefan erklärt: "Das wäre nämlich aus meiner Sicht ein Skandal, wenn auf der anderen Seite Verbrechen, die aus Hass verübt werden, strenger bestraft werden. Was ist es, wenn nicht Hass, der Linksextremisten zu solchen Taten anstachelt?"

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