Von der Studie des Mercator Forums Migration und Demokratie (MIDEM), einem Forschungszentrum an der Technischen Universität Dresden, die sich mit der "Polarisierung in Deutschland und Europa" beschäftigt und die "gesellschaftlichen Spaltungstendenzen in zehn europäischen Ländern" untersucht, hätte man sich kaum bahnbrechende Ergebnisse erwartet. Denn bei den untersuchten Themen wie Zuwanderung, Ukraine-Krieg, Pandemie, Klimawandel, Sozialstaatliche Leistungen, Gleichstellung von Frauen und Umgang mit sexuellen Minderheiten erwartet man zunächst klare Bruchlinien. Diese bestätigen sich zwar weitgehend im Verlaufe der Untersuchung, bringen jedoch auch einige interessante Aspekte hervor.

Südländisches Temperament und Links-Rechts-Trennung

So überrascht es wenig, dass das Ausmaß der Polarisierung von Land zu Land unterschiedlich ist. Auch, dass das größte Ausmaß von Polarisierung in Italien vorherrscht, kann vermutlich jeder bestätigen, der am Stiefel schon einmal urlaubte und das Temperament der Bevölkerung hautnah erlebte. Auch dass das Thema Migration vor allem bei den Wählern rechter Parteien dominiert und vor allen jene polarisiert, die den Zuzug begrenzen wollen, dürfte ein erwartbares Ergebnis sein.

Vice versa verhält es sich naturgemäß mit dem Klimawandel. Besonders polarisiert sind jene, denen die politischen Maßnahmen zur Bekämpfung nicht weit genug gehen und diese sind weitgehend im Wählerreservoir linker und ökologischer Partien zu finden. Auch dass die einzelnen Themen von Land zu Land einer anderen Gewichtung unterliegen und zum Beispiel der Ukraine-Krieg in Tschechien stärker polarisiert, war zu erwarten.

Linke bereit für Freiheitsbeschränkungen

Interessant sind die Beobachtungen derStudie allerdings, wenn es um eine genauere Betrachtung zwischen "links" und "rechts" geht. So zeigt sich am etwa am Beispiel der Corona-Pandemie, wo besonders die Befragten aus  Griechenland, Ungarn und Frankreich gegenüber staatlichen Freiheitseingriffen besonders ablehnend gegenüberstanden, dass sich - legt man halt das Links-Rechts-Schema als politisches Koordinatensystem zugrunde - besonders selbstidentifizierte Linke oftmals deutlich bereiter waren, Freiheitsbeschränkungen hinzunehmen. Das entspricht zwar dem empirischen Beobachtungsschatz der letzten drei Jahre, aber nun findet sich der Beleg schwarz auf weiß. 

So heißt es in der Studie: "Weiterhin zeigt sich, dass in der Tendenz Personen, die sich dem 'linken' Spektrum zugehörig fühlen, eher Freiheitseinschränkungen zum Schutz der Gesundheit akzeptieren oder gar für notwendig halten als Menschen, die sich politisch 'rechts' verorten. Dieses Muster schlägt sich auch bei der Unterscheidung nach Parteifamilien nieder: Wer sozialdemokratischen oder grünen und ökologischen Parteien zugeneigt ist, ist im Schnitt am ehesten, wer rechten oder rechtsextremen Parteien zuneigt, am wenigsten dazu bereit, 'zur Bekämpfung einer Pandemie wie Covid-19 [...] weitreichende Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen' zu akzeptieren."

Im linken Deutschland die Freiheit in Gefahr

Dabei zeigte sich auch deutlich, dass beim Thema "Pandemie" - dies ist das Kapitel, in dem in der Studie der Bezug zur Freiheit ausführlichst behandelt wird - große Unterschiede zwischen Deutschland und dem Rest Europas bestanden. Denn gerade in Deutschland zeigte sich - durch Einheitsparteien und wohl verstärkte staatliche Propaganda - gerade jene Befragten eine deutlich stärker polarisiert, die "zur Bekämpfung einer Pandemie wie Covid-19 weitreichende Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen für notwendig halten". Zudem waren in Deutschland 42 Prozent der Ansicht, dass zu einer Pandemiebekämpfung weitreichende Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen zu akzeptieren seien. Nur 40 Prozent lehnten derartiges grundsätzlich ab.

Damit hat Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal in Europa. Denn im europäischen Schnitt waren nur 38 Prozent für derartige Maßnahmen, eine Mehrheit (41 Prozent) sprach sich gegen weitreichende Eingriffe aus. Anders stellte es sich allerdings in Ostdeutschland dar. Hier weiß man seine Freiheit, die man sich erst mühsam zu erringen hatte, offenbar stärker zu schätzen, weshalb 45 Prozent der Befragten gegen freiheitsbeschränkende Maßnahmen zur "Pandemiebekämpfung" sind – sechs Prozentpunkte mehr als in Westdeutschland (39 Prozent).

Linke lassen anderen Meinungen weniger zu

Zudem zeigt die Studie auch, dass eine Polarisierung unter den Anhängern linker und ökologischer Parteien deutlich ausgeprägter ist, als bei Rechten oder anderen Partien. Dies zeigt sich darin, dass laut Studie  Linke und Grüne viel stärker dazu neigen, Menschen mit ähnlichen Meinungen als sehr positiv und Menschen mit abweichenden Ansichten als sehr negativ zu beurteilen. Dies wird von den Forschern als "affektive Polarisierung" bezeichnet.

Insbesondere bei Themen wie Klimawandel, Migration und dem Umgang mit sexuellen Minderheiten zeigten Anhänger von linken und grünen Parteien die stärkste Ablehnung gegenüber Andersdenkenden und sind deutlich verbohrter als die Anhänger rechter oder konservativer Parteien. Am geringsten ist die Ablehnung anderer Meinungen allerdings bei den Nichtwählern.

Linke als Gefahr für die Demokratie?

Dieses Beharren Linker auf ihrer eigenen Meinung und die Ablehnung abweichender Ansichten, zieht sich bekanntlich auch durch die Geschichte. Die absolute Unfehlbarkeitsanspruch und die Verachtung gegenüber anderen führten schließlich auch zu den Auswüchsen des Kommunismus und des Nationalsozialismus - der, entgegen der heutigen historischen Rezeption, teilweise ebenfalls als "linke Bewegung" firmierte und selbst von Zeitgenossen so wahrgenommen wurde.

So heißt es von Seiten der Studienmacher auch: "Eine solche Haltung [affektive Polarisierung] läuft Gefahr, den demokratischen Aushandlungsprozessen und Kompromissnotwendigkeiten im Wege zu stehen. In der politikwissenschaftlichen Diskussion wird eine starke affektive Polarisierung deshalb zumeist als etwas Negatives verstanden, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht und die Grundlagen freiheitlicher Demokratien gefährdet."

Und europaweit sind es vor allem die Wähler von linken und linksextremen (Mittelwert: 33,7) sowie grünen und ökologischen Parteien (Mittelwert: 34,8), die "signifikant stärker polarisiert" seien als andere.

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