Nicht umsonst stürzte sich Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zuletzt in ihre Planwirtschafts-Fantasien und den beschleunigten Ausstieg aus russischem Gas. Denn, dass die Ukraine die Transit-Verträge mit Gazprom auslaufen lässt und so ab 2025 kein russisches Erdgas mehr nach Österreich kommt, schwebt schon länger wie ein Damoklesschwert über der Alpenrepublik. Wirkliche Alternativen zu finden, die auch bezahlbar sind, ist schwer. Zumal auch ohne Zugang zum Meer und mangels Infrastruktur das benötige Gas nicht so einfach aus Italien, Deutschland oder anderen europäischen Ländern bezogen werden kann. Das Problem ist also schon seit geraumer Zeit bekannt.

Skrupelloses Selenski-Regime

Bereits Anfang Juni 2023 warnte der ehemalige OMV-Generaldirektor Gerhard Roiss davor, dass das Transitabkommen zwischen der Ukraine und Russland, welches unter anderem die Gasversorgung Österreichs sicherstellt, 2024 ausläuft. Und es war auch klar, dass die Ukraine aufgrund des Pipeline-Verlaufs Druck ausüben und Teile Europas von der Energieversorgung abschneiden kann. Bisher verdiente das Land an den Einnahmen aus den Transitgebühren für Gas und Öl, welche durch Pipelines auf ukrainischem Staatsgebiet befördert wurden auch ganz gut.

Dabei offenbarte sich neben der Korruption aber auch eine gewisse Skrupellosigkeit beim EU-Beitrittskandidaten. Denn, weil man eigene Gaslieferungen nicht bezahlt und in weiterer Folge auch nicht auf Preisanhebungen seitens Russland eingehen wollte, zweigte man einfach Gas von für Europa bestimmten Mengen für den Eigengebrauch ab - damit stahl man Gas im Wert von mehreren Millionen Euro. Nun stellt das Selenski-Regime seine Skrupellosigkeit erneut unter Beweis. Denn entgegen den bisherigen Beteuerungen dürfte 2025 nun wirklich Schluss mit weiterhin benötigten Gaslieferungen aus Russland sein.

Selenski-Regime sch... auf "Verbündete"

In der Beantwortung einer Anfrage des freiheitlichen Generalsekretärs Christian Hafenecker von Ende Jänner erklärte das Gewessler-Ministerium noch zum Auslaufen des Transit-Vertrags, dass das Auslaufen des Transitvertrags zwischen Naftogaz und Gazprom nicht notwendigerweise bedeuten würde, dass kein russisches Gas mehr nach Österreich komme. Denn: "Aufgrund des europäischen Acquis communautaire, das die Ukraine als Vertragspartei der Energy Community im Energiebereich übernommen hat, sind Fernleitungsnetzbetreiber verpflichtet, etwaige freie Transportkapazitäten transparent und nichtdiskriminierend anzubieten".

Bedeutet konkret: Europäische Händler könnten gegebenenfalls die Kapazitäten buchen. Doch diesem Ansinnen erteilte nun der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko eine deutliche Absage. Gegenüber Bloomberg erklärte er, er sehe keine Möglichkeit, russisches Pipeline-Gas nach Europa durchzulassen: "Es liegen keine möglichen Lösungen auf dem Tisch." Stattdessen könnte man aber auf ukrainisches Gas zurückgreifen, welches sich noch in Gasspeichern befinde, so der Minister.

Betroffen davon sind neben Österreich - das aufgrund seiner Neutralität keine Waffen nach Kiew liefert - auch Ungarn und die Slowakei, die den Slawa-Ukrajini-Gehabe der EU und des Westens bekanntlich skeptisch gegenüberstehen und sich in der Vergangenheit gegen weitere Waffenlieferungen und für diplomatische Bemühungen zu einem Frieden aussprachen.

Hilfen für Ukraine-Regime überdenken

Während das "offizielle" Österreich und vor allem die Bundesregierung zu den Ankündigungen des ukrainischen Ministers noch schweigen, fand FPÖ-Chef Herbert Kickl deutliche Worte: "3,51 Milliarden Euro an Steuergeld hat die Regierung bisher für die Ukraine aufgebracht, rund 70.000 Ukrainer wurden wiederum auf Kosten der Bevölkerung aufgenommen und zum 'Dank' dafür will das Selenski-Regime den Österreichern die Gasversorgung kappen. Das ist ein inakzeptabler Anschlag auf die Energieversorgungssicherheit unserer Heimat."

Verbunden mit der Forderung des ukrainischen Energieministers, stattdessen Gas aus den ukrainischen Speichern zu kaufen, habe dies sogar einen "erpresserischen Charakter", so der freiheitliche Parteichef. Er forderte den schwarzen Kanzler-Darsteller zu einem sofortigen Zahlungsstopp an die Ukraine und den ÖVP-Außenminister zur Einbestellung des ukrainische Botschafters auf. Denn: "Wenn Nehammer, Schallenberg und Co. noch einen Funken Restbewusstsein für die eigene Bevölkerung haben, müssen sie in deren Interesse hier endlich eine 'rote Linie' ziehen!“

Interessen der Österreicher wahren

Aber aufgrund des stetig fließenden Milliarden-Regens aus der EU und anderen Staaten, glauben die Kiew-Machthaber wohl, auf die bisher sprudelnden Einnahmen aus dem Transit verzichten und gleichzeitig Staaten, die nicht unterwürfig den Forderungen folgten, bestrafen zu können. Und die Strafe für Österreich wäre nicht ohne. Ein Ausfall des Gastransits hätte fatale Folgen für die Wirtschaft, die Industrie, Privathaushalte und den Wohlstand der gesamten Bevölkerung, die einem "energie- und wirtschaftspolitischen Super-GAU" gleichkämen und den Gaspreis um bis zu 300 Prozent explodieren lassen würden, gibt Kickl zu bedenken.

Und auch, dass bisher von Regierungsseite offenbar keinerlei ernsthafte Aktivitäten gesetzt worden seien, um die Ukraine von ihren "offen gegen Österreich, seine Energieversorgungssicherheit und die Interessen seiner Bevölkerung gerichteten Plänen" abzubringen, zeige laut Kickl einem mehr "die hemmungslose Skrupellosigkeit von ÖVP und Grünen im Verbund mit der rot-pinken Scheinopposition". Beim Ausverkauf der heimischen Interessen seien diese besonders eifrig: "Wenn es darum geht, den Eliten in EU, NATO oder sonst wo zu gefallen, ist ihnen kein Schaden, kein zukunftsfeindlicher Nachteil für die eigene Bevölkerung zu groß", so der freiheitliche Spitzenpolitiker.

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