Antifa-Gewalt immer brutaler

Der Linksextremismus habe auch in Österreich seit den 2000er Jahren massive Dimensionen erreicht, eröffnete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die heutige Pressekonferenz zur Linksextremismus-Offensive gemeinsam mit der FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Mittlerweile würden auslandsfinanzierte NGOs massiv in Österreichs Innenpolitik eingreifen. So etwa durch die Straßenkleber, die, wie Der Status berichtete, immer wieder Einsatzfahrzeuge blockieren, was bereits zu Todesfällen geführt haben soll.

Brand-Anschläge auf FPÖ-Zentralen und Burschenschaften, die mitunter mit Molotow-Cocktails durchgeführt werden, oder Morddrohungen werden vom Mainstream jedoch nicht skandalisiert. Und selbst die Mord-Attacken etwa durch die Hammer-Bande, die in Ungarn und in Deutschland ihr Unwesen trieb, finden in Österreichs Staatsmedien kaum bis keine Beachtung.

Pressekonferenz zur Herbstoffensive gegen Linksextremismus:

Anfragen sollen Finanzierung und Netzwerke aufdecken

Genau das lässt die FPÖ künftig nicht zu. Den ersten Schritt in der Offensive gegen Linksextremismus macht die führende Oppositionspartei durch eine gezielte Anfrage-Serie. Sie will herausfinden, wie die Finanzierungsströme für Linksextremisten durch den österreichischen Staat verlaufen, welche Netzwerke tätig sind und welche Verquickungen linksextremer Akteure mit staatlichen Institutionen bestehen. Vor allem die Umleitung von Steuergeldern durch die Grünen, die die ÖVP in Geiselhaft hielten, solle durch die Anfrage-Serie aufgedeckt werden. 

Parlamentspräsident versucht Anfragen zu blockieren

Deckt Sobotka die Linksextremen? Bereits mit Anlaufen der Offensive stellte Christian Hafenecker eine noch nie zuvor erlebte Unregelmäßigkeit fest. So habe der Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die ersten Anfragen zum Linksextremismus gezielt zurückgehalten! Noch nie zuvor habe Hafenecker eine solche Blockade des parlamentarischen Fragerechts gesehen. Doch was hat die ÖVP hier zu befürchten, dass sie so aktiv wird? Bereits im Vorfeld bewies eine Aussage des ÖVP-Innenministers Karner, dass die Regierung den Klima-Terror deckt, wie Der Status berichtete. 

Es handle sich um Anfragen zum "Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes" (DÖW), die durch ÖVP-Sobotka gezielt zurückgehalten würden. Dieses beispiellose Paktieren mit den Linken zeige um ein weiteres, dass die ÖVP keine staatstragende Partei sei, so Hafenecker.

"Das ist ein beispielloser Amtsmissbrauch. Er hindert uns am Interpellationsrecht, es ist ein Akt der Zensur und eine Solidaritätsbekundung mit der Linken in diesem Land, die durch den Herrn Sobotka hier vollzogen wird."

- FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker

DÖW: Linke "Privat-Stasi" wird mit geheimdienstlichen Aufgaben betraut

Der FPÖ gehe es vor allem darum, die linksextremen Verquickungen des Staates sichtbar zu machen. Bereits jetzt sind Ungeheuerlichkeiten bekannt, die staunen lassen und rechtsstaatlich besonders fragwürdig erscheinen. So wurde das "Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW)" unlängst von der schwarz-grünen Regierung mit dem Auftrag ausgestattet, ausgerechnet einen Rechtsextremismusbericht für den Verfassungsschutz zu erstellen. Hier würde der Bock zum Gärtner gemacht, so Hafenecker.

Warum einem bei diesem Vorgehen die Haare zu Berge stehen müssen, erklärt Hafenecker so: Ein externer Verein vollzieht hier geheimdienstliche Aufgaben, die die Datenverarbeitung von hochsensiblen Bürgerdaten umfasse. "Wie man das auf dem Boden unserer Rechtsordnung über die Rampe bringen will, ist mir schleierhaft", stellt Hafenecker fest. Immerhin dürfe das DÖW gerichtlich bestätigt als "Privat-Stasi" und als "kommunistische Tarnorganisation" bezeichnen.

1 Million Euro jährlich für unseriöse Privat-Stasi

Dabei sei die mangelnde Seriosität des DÖW längst bekannt. Bereits vor einigen Jahren habe die Oberstaatsanwaltschaft Linz eine Klage des DÖW abgewiesen. In der Begründung habe die Behörde auf die pseudowissenschaftliche Methoden des DÖW hingewiesen. Laut Hafenecker würde unter dem Anschein der Wissenschaftlichkeit letztlich nur gezielt ein rechtsextremes Framing erzeugt. Doch auch in Wien lehnte das Oberlandesgericht einen Sachverständigen des DÖW ab. Die Begründung war das "Fehlen des äußeren Anscheins der erforderlichen Neutralität". Doch die schwarz-grüne Regierung störe das offenbar nicht. Bereits jetzt erhalte das DÖW eine Million Euro jährlich vom Staat.

Zu nennen sei auch die Forschungsgruppe "FIPU", die sich ebenso als Privat-Stasi aufspiele. Zentral sei darin auch der DÖW-Mitarbeiter Bernhard Weidinger, "der beste Kontakte in die linksextreme Szene pflegt“, erklärte Hafenecker. All das vervollständige das Bild der „linken Faschistisierungsstrategie“, mit der „vom linken Mainstream“ abweichende Meinungen einschlägig interpretiert werden würden, „mit dem Ziel, den politischen Gegner mundtot zu machen, gegen die derzeit in Umfragen stärkste Partei mobil zu machen und patriotische Teile unserer Gesellschaft zu kriminalisieren.“

Verfassungsschutz soll Verfassung, nicht Regierung schützen

Der Verfassungsschutz habe laut Gesetz unsere freiheitlich-demokratische Verfassung zu schützen und nicht die Regierung vor der Opposition, erklärte die Juristin und FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Außerdem obliege es dem Organ, Österreich vor ausländischen Spionage- und Sabotageversuchen zu schützen und Österreichs Bevölkerung vor terroristischen und gewalttätigen Bestrebungen zu bewahren. Im politisch-medialen Alltag sollte ein Verfassungsschutz, so wie ihn das Gesetz vorsieht, gar keine Schlagzeilen erzeugen, so Fürst.

Der Verfassungsschutz erfordere parteipolitische Neutralität, die bereits durch den Leiter des Verfassungsschutzes, Omar Haijawi-Pirchner, mutmaßlich nicht gegeben sei, erklärte Fürst (FPÖ). Denn dieser habe sich vor allem durch seine parteipolitische Tätigkeit für die ÖVP hervorgetan. 

Gegen Parteipolitik im Verfassungsschutz

Es sei nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes an die Medien heranzutreten und die politische Opposition zu diffamieren, erklärte Fürst. Natürlich sei es zulässig, dass der Verfassungsschutz beobachte und überprüfe. Doch öffentlich zu erklären, dass er eine Anzeige eingebracht habe, sei nur durch parteipolitische Motive zu erklären. Denn immerhin diene eine öffentlich erklärte Anzeige des Verfassungsschutzes der Stigmatisierung der Freiheitlichen Jugend, die Fürst angesichts des harmlosen FJ-Werbevideos für nicht gerechtfertigt hält.

Susanne Fürst demaskierte die zunehmende Kriminalisierung der FPÖ als "rechtsextremistisch" und "diskriminierend" als parteipolitische Agitation ausgehend von linken Kreisen, die nun zunehmend vom Geheimdienst übernommen werden solle. Es sei zudem verfassungswidrig, dass der Verfassungsschutz das DÖW heranziehe, das mitunter von Politikern der Grünen, wie etwa Eva Blimlinger, personell besetzt sei. 

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende