DÖW-Antifa-Kontakte: FPÖ hinterfragt Datenfluss für 'Rechtsextremismus-Bericht'
Antifa: Montecruz Foto, Flickr, CC BY-SA 2.0; Hafenecker: (C) Alois Endl; Detektiv: Freepik; Komposition: Der Status.
Nach dem Auftakt der Herbstkampagne gegen den Linksextremismus und der ersten Pressekonferenz hat FPÖ-Generalssekretär Christian Hafenecker nun eine weitere Anfrage zum "Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands" (DÖW) eingebracht, wobei der Schwerpunkt diesmal auf den Fehlleistungen des DÖW, der Auftragsvergabe zur Erstellung eines sog. „Rechtsextremismus-Berichts“ durch Innen- und Justizministerium sowie der Gefahr von Datenabflüssen in linksextreme Kreise liegt.
Anfrage zu DÖW-Stasi-Arbeit
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte die Notwendigkeit der parlamentarische Anfrage so:
"Sensible Daten einem weit links stehenden Privatverein auszuhändigen, der keinerlei Sorgfaltspflichten unterliegt wie die Beamten im BMI, ist nicht nur in höchstem Maße unprofessionell und unverantwortlich, sondern möglicherweise auch ein Verstoß gegen den Datenschutz. Jedenfalls ist es angesichts der Vernetzungen des DÖW in die teils militante und gewaltbereite linke Szene ein massives Sicherheitsrisiko für die Patrioten im Land. Aus Deutschland wissen wir, was passieren kann, wenn ein gewaltbereiter linksextremer Mob an die Namen und Adressen von Patrioten kommt. Leider lässt die Vita mancher handelnden Personen im DÖW solche Entwicklungen nicht nur befürchten, sondern geradezu erwarten."
Übliche Verdächtige in Sorge
Die Reaktionen auf die bisherige Anfrage waren im Lager der Aktivisten bereits durchaus gegeben. Der für seine Kontakte zum harten linken Rand bekannte DÖW-Mitarbeiter Weidinger beklagt sich etwa, dass er „über ein rechtsextremes Medium“ von den Anfragen der FPÖ über das DÖW informiert wurde.
Screenshot: Twitter
Und der Standard „Journalist“ Markus Sulzbacher ritt selbstverständlich sofort aus, um seine DÖW-Freunde zu verteidigen. Auch das DÖW selbst sah sich veranlasst eine wortreiche Rechtfertigungssuada zu veröffentlichen.
Screenshot: Twitter
Juristische Unzulänglichkeiten
Die nunmehr eingebrachte Anfrage behandelt die fehlende wissenschaftliche Objektivität des DÖW, die bereits mehrfach gerichtlich festgestellt wurde. So langte etwa am 21. Juni 2019 eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Widerbetätigung, Verhetzung und anderer Straftatbestände bei der Staatsanwaltschaft in Linz gegen das Magazin „Info-Direkt“ ein. Bereits im Vorfeld sortierte die Staatsanwaltschaft 86 angebliche Verfehlungen aus und prüfte dann die verbliebenen 31 Vorhaltungen, wobei man von Seiten der Staatsanwaltschaft zu dem Schluss kam, dass:
"Zitate in Teilbereichen interpretativ dargelegt, aus dem Kontext gerissen und im Rahmen der vorgenommenen Kategorisierung mit inhaltlich dazu passenden Textstellen aus verschiedenen Publikationen kombiniert wurden."
Auch im Zuge der Liederbuchaffäre wurde ein „Gutachter“, der für das DÖW arbeitet, vom Gericht abgelehnt, weil aus objektiver Sicht erhebliche Anhaltspunkte für das Fehlen des äußeren Anscheins der erforderlichen Neutralität vor(liegen).
Rechtsextremismus-Bericht
Genauso stümperhaft wie die vermeintlich „wissenschaftliche“ Arbeit des DÖW vor Gericht, scheint auch die Vergabe des Auftrags zur Erstellung eines „Rechtsextremismus-Berichts“ an das DÖW durch das Ministerium gelaufen zu sein. Es brauchte zwei Anläufe für die Ausschreibung. Offenbar war der schwarz-grünen Regierung nicht bekannt, dass der Verfassungsschutz beim BMI ressortiert, zumal die erste, später zurückgezogene Ausschreibung durch das Bundesministerium für Justiz erfolgt war, ehe das BMI im wesentlichen wortident als Auftraggeber in Erscheinung trat.
Mögliche Datenabflüsse ins linksmilitante Lager
Der vom BMI beauftragte „Rechtsextremismusbericht“ soll laut Ausschreibung
"einen umfassenden systematischen Überblick über Aktivitäten und Verknüpfungen in Österreich mit Blick auf Europa geben und Organisationen, Gruppierungen und Veranstaltungen abbilden – vergleichbar dem Verfassungsschutz- sowie Sicherheitsbericht – und dem Parlament zur Kenntnisnahme zugewiesen werden."
Wenn also das DÖW selbst von „systematischem Monitoring“ schreibt und die Ausschreibung einen Bericht über „Aktivität und Verknüpfung in Österreich mit Blick auf Europa“ verlangt, so steht zu befürchten, dass dem DÖW von Seiten des Ministeriums sensible Daten zu Verfügung gestellt werden müssen, da andernfalls ein solcher Bericht nicht in vollem Umfang erstellt werden kann. Christian Hafenecker möchte daher vom BMI in seiner parlamentarischen Anfrage auch wissen, ob dem DÖW klassifizierte Dokumente mit sensiblen Daten zu Verfügung gestellt werden.
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