Vom Volk gerettet und undankbar: FPÖ fordert Sonder-Steuer für Banken
Kickl: C.Stadler/Bwag, CC BY-SA 4.0 
Seit der Bankenkrise hat das österreichische Volk 10 bis 11 Milliarden Euro zur Rettung der Geldinstitute zugeschossen. Im Vorjahr erzielten sie trotz Teuerungen und Inflation noch einmal einen Rekordgewinn von 10 Milliarden Euro. Dankbarkeit für ihre Rettung zeigen sie nicht. Im Gegenteil: Ohne Not heben sie die Kredit-Zinsen an, sodass immer mehr Österreicher um ihre Existenz kommen. Deswegen fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Übergewinn-Steuer und strengere Regeln. Die SPÖ schloss sich Kickls Forderung an. Und während die österreichische Regierung nichts tut, führen andere EU-Staaten bereits eine Übergewinn-Steuer ein.
Kreditnehmer und Sparer werden still enteignet
Von Dankbarkeit keine Spur: Österreichs Banken behalten sich die Vorteile ein und geben die Kosten an ihre Kunden weiter. Das soll nun ein Ende haben, fordert die Opposition. Denn immer mehr Menschen werden angesichts der Rekord-Zinsen um ihre Existenz gebracht. Während sie die Zinsen auf Kredite munter heben, bleiben sie bei den Sparguthaben unter der Inflationsrate. Die Sparer werden damit still zum Vorteil der Banken enteignet.
Zusätzlich würden die Sparer durch die Kapitalertragsteuer (KESt) belastet. „Der Finanzminister hebt von den Sparern eine Steuer auf einen Gewinn ein, der in Wahrheit ein Verlust ist. Denn die hohe Inflation in Kombination mit den minimalen Sparzinsen lässt die Guthaben jeden Tag weniger wert werden. Diese Scheingewinnbesteuerung muss abgeschafft werden, indem die Inflationsrate bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage berücksichtigt wird oder die KESt auf Sparzinsen ausgesetzt wird, solange die Sparzinsen niedriger als die Inflationsrate sind“, forderten FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und der freiheitliche Finanzsprecher Hubert Fuchs.
Kickl mit Offenem Brief an Banken: "Schuld begleichen"
Herbert Kickl richtete sich bereits am Montag in einem Offenen Brief an die Banken. Der FPÖ-Chef appellierte darin an den Anstand der Direktoren und Manager: "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Schuld, in der die Banken gegenüber der Gesellschaft stehen, zu begleichen."
Konkret forderte der Kickl, dass die Banken aufhören, die Österreicher in den Ruin zu treiben.
- Dafür sollen sie davon absehen, Kredite fällig zu stellen, Pfändungen von Eigenheimen durchzuführen und Mahnspesen einzufordern.
- Auch forderte der "Volkskanzler", dass Zinserhöhungen zuerst an die Sparer und erst dann an die Kreditnehmer weitergegeben werden.
- In Notlagen sollen nach Kickls Forderungen Stundungen und Laufzeitverlängerungen die Existenz der Kreditnehmer retten
SPÖ kopierte FPÖ-Forderung: Soziale Heimatpartei für die Bürger
Gemeinsam mit dem Ex-Finanzminister Hubert Fuchs fordert Herbert Kickl, dass der ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner endlich handelt. Er soll die Banken durch eine Übergewinn-Steuer oder durch eine höhere Bankenabgabe zur Vernunft bringen, damit der österreichische Steuerzahler nicht weiter um seine Existenz gebracht wird. Die soziale Heimatpartei hat mittlerweile die Nase vorn, wenn es um die wirtschaftlichen und sozialen Fragen der Bürger geht. Die SPÖ schloss sich drei Tage später der FPÖ-Forderung an, bzw. kopierte diese. Kai-Jan Krainer von der SPÖ erklärte: "Wenn der Markt versagt, greift man ein, statt zuzusehen".
Rechte Regierungen setzen Sonder-Steuer für Banken um
Die rechten Regierungen in Italien, Ungarn und Spanien zeigen, dass es geht. Sie führen eine Sonder-Steuer auf die unverschämten Zinsgewinne der Banken ein. So können die Geld- und Kreditinstitute zur Vernunft gebracht werden und der Staat ein Polster aufbauen, mit dem die in Not geratenen Bürger gerettet werden können.
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