Enteignungsfantasie als "Raserpaket" verkauft

Der Auto-Entzug soll bei mehrfachen Verstößen möglich sein, wenn eine Person im Ortsgebiet um 60 km/h, im Freiland um 70 km/h zu schnell ist; bei 80 km/h (Ortsgebiet) bzw. 90 km/h (Freiland) reicht dafür bereits ein einmaliger Verstoß. Auf dem Papier hört sich diese Maßnahme wie ein effektives Mittel gegen illegale Straßenrennen von Migranten-Gangs mit Sportwagen und getunten Serienmodellen an. Und in der Theorie könnte ja auch niemand etwas dagegen haben, wenn er nicht mehr damit rechnen muss, dass jemand im Bauerndorf plötzlich mit 120 km/h über den Kirchplatz brettert - oder etwa doch? Mit dieser Logik holte man zumindest die SPÖ bei der Abstimmung ins Boot.

"Das ist lebensgefährlich, das gilt es zu unterbinden", spricht die grüne "Klima"-Ministerin Leonore Gewessler das Offensichtliche an und tut dabei so, als wäre es bisher völlig legal und gang und gäbe, dass Menschen extreme Raserei betreiben. Tatsächlich führten solche hohen Geschwindigkeits-Übertretungen allerdings schon bislang zu hohen Geldstrafen, empfindlich langen Führerschein-Entzügen und zeitintensiven & kostenspieligen Nachschulungen. Nun baut man sich den Strohmann auf, dass Betroffene einfach ohne Führerschein weiterfahren. Oder, wie Gewessler unlängst sagte: "Bei diesem Tempo wird das Auto zur Waffe. Wer sein Auto als Waffe verwendet, dem nehmen wir die Waffe weg." 

Missbrauch durch Verschärfung denkbar

Die bedrohliche Entwaffungs-Rhetorik lässt aber anklingen, dass ihre jüngsten Beteuerungen, dass man normalen Leuten, die ausnahmsweise leicht zu schnell am Weg sind, nicht das Auto wegnehmen wolle, mit Vorsicht zu genießen sind. Und das nicht nur, weil es immer noch dieselbe Regierung ist, die monatelang felsenfest behauptete, es käme keine Impfpflicht, ehe sie dann plötzlich durchs Parlament gepeitscht wurde. Denn diese wird immer dann gebraucht, wenn man das Sinnbild eines ehrenwerten Kampfes gegen ein vermeintlich uneinsichtiges Volk braucht. Auch in der Klima-Debatte fiel schon vor Jahren einmal die Forderung: "Entwaffnet die Industrie!"

Man erklärt die Enteignung anderweitig unbescholtener Bürger - auch Geschwindigkeitsübertretungen ziehen lediglich eine Verwaltungsstrafe nach sich - zur politischen Methode. Was heute die Beschlagnahme und Zwangsversteigerungen von Raser-Autos ist, könnte schon morgen Jedermann treffen. Zu oft Falsch geparkt? Auto weg. Pickerl überzogen? Auto weg. Kein E-Auto, sondern 20 Jahre alter Verbrenner? Auto weg. Noch ist das Zukunftsmusik, aber Instrumente, die in Gebrauch sind, lassen sich leicht erweitern. Da nutzt man schon mal den Kampf gegen Kinderpornos zur anlasslosen Überwachung kritischer Bürger oder 3G-Nachweise als Grundlage für die globale WHO-Gesundheitsdiktatur.

Heute das Auto weg, morgen das Haus? 

Und was heute bei den Privat-Kraftfahrzeugen möglich ist, könnte schon morgen auf weitere Gebiete ausgedehnt werden. Problematisch ist hier beispielsweise der ruinöse EU-Sanierungszwang, der alleine in Österreich etwa 300.000 Privatgebäude betrifft oder eine mögliche Wärmepumpen-Pflicht. Was, wenn man Pensionisten, die sich einen teuren Umbau ihres Eigenheims schlichtweg nicht leisten können, nach einigen Jahren Fristüberzug nach dem Modell des Raser-Gesetzes mit der Rhetorik der "einigen unbelehrbaren, rücksichtslosen Täter" zu Sündenböcken dafür erklärt, dass Österreich immer radikalere, willkürlichere "Klimaziele" verfehlt? Nimmt man ihnen dann das Haus weg? 

FPÖ-Chef Herbert Kickl roch den Braten schon vor über zwei Jahren, als Gewessler ihr "Raserpaket" erstmals in den Raum stellte: "Es stellt sich natürlich die Frage, wie das weitergehen wird, wenn diese Schleusen einmal geöffnet sind, denn bei sogenannten 'Rasern' wird sicher nicht Schluss sein." Damit wären weitere Absurditäten möglich: "Wird bei einer Anzeige wegen Lärmbelästigung dann die Stereoanlage beschlagnahmt oder gleich die ganze Wohnung? Wird bei regierungskritischen Postings der Zugang zum Internet gesperrt oder holt die Polizei gleich den ganzen Computer ab?" Er war sich damals sicher, dass bei den Maßnahmen gegen "Raser" gewiss nicht Schluss sein werde. 

Sie wollen uns ALLEN das Auto nehmen

Beim Auto denkt man jedenfalls schon nahe am WEF-Diktum ("Ihr werdet nichts besitzen"). Klimaradikale Vordenker fordern seit Jahren: "Kein Auto mehr in Privatbesitz!" Und im Jahre 2014 sagte ein deutscher Innovationsforscher im Vorfeld des Globalisten-Treffs in Alpbach für das Jahr 2030 voraus: "Der Besitz eines privaten Verkehrsmittels wird dann genauso absurd sein, wie heute der Umstand, dass man auf einem Flughafen mit einem privaten Jet landen kann oder einen Helikopter zu besitzen. So exklusiv wird die Rolle des privaten Autos im Verkehr der Zukunft sein." Sprich: Bestenfalls den Reichen vorbehalten, die sich den Ablasshandel in der scharfen CO2-Rationierung der Zukunft leisten können.

Auch Gewessler, die ab 2027 keine Verbrenner-Autos mehr zulassen will, hat zwei offene Ohren für solch radikale Ideen: Ihr von einschlägigen Experten gelenkter "Klimarat" sagte der individuellen Mobilität den Kampf an. Eine der Forderungen: "In Mehrfamilienhäusern soll die gemeinsame Nutzung von Elektroautos gefördert werden." Ihre aus Deutschland stammende Mobilitäts-Beirätin sagte bei einem Vortrag in Lübeck: "Wir nehmen den Deutschen den Traum vom eigenen Auto und vom Eigenheim." Private Autos will sie - sofern vollelektrisch - nur mehr in ganz entlegenen ländlichen Regionen und für Schwerbehinderte erlauben. Alle anderen sollen gefälligst mit dem Rad kilometerweit strampeln...!

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