Die unbegrenzte Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus der Ukraine sorgt schon länger für Ärger in der EU. Vor allem bei Ungarn und Polen, welche durch die Billigimporte ihre eigenen Bauern und deren Lebensunterhalt gefährdet sehen. So verhängte man nicht nur eine Zeit lang zum Unwillen von Brüssel und Kiew Einfuhrverbote, es kam auch zu langanhaltenden Protesten von Landwirten. Dabei vornehmlich in Polen, wo die Proteste so weit gingen, dass man Grenzübergänge und Bahngleise zur Ukraine sperrte und auch Getreide aus Waggons holte und auf die Gleisbetten schüttete.

Gesundheitsgefahr durch Billig-Importe

Doch es ist nicht nur der sinkende Preis durch die ukrainische Getreideschwemme, welches für Kritik sorgte, sondern auch die mangelnde Qualität der ukrainischen Produkte, die oftmals weitab sämtlicher EU-Standards produziert werden, an die sich die heimischen Landwirte halten müssen. Nicht umsonst zog auch die Slowakei mit Ungarn und Polen mit und verhängte bereits im April 2023 ein Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide, weil in Weizen aus  der Ukraine verbotene und als gesundheitsschädlich eingestufte Pestizide nachgewiesen worden waren.

Und auch die Warnung des sonst mächtige Bauernbundes bzw. dessen niederösterreichischen Direktors Paul Nemecek im Juli vergangenen Jahres kam nicht von ungefähr, als er in einer Presseaussendung erklärte: "Wer denkt in Österreich schon daran, dass in unserem Brot und Kaisersemmeln nun ukrainischer Gen-Weizen steckt?" Doch den EU-Oberen aber auch der ÖVP war dies ziemlich egal. Sollen sie doch "saubere EU-geprüfte" Insekten essen, ist eh besser fürs Klima, so könnte man meinen, versuchte man den Weltumbau sogar auf diesem Wege voranzutreiben.

Salmonellen-Vergiftung durch Ukraine-Geflügel

Eine Gesundheitsgefahr durch die ukrainischen Importe, an denen vermutlich vornehmlich US-Großagrarkonzerne verdienen, sieht auch der freiheitliche Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner in jüngsten Berichten bestätigt. Und zwar auch durch Salmonellen in ukrainischem Billiggeflügel, die zu einer Zunahme von Krankheitserscheinungen und sogar einem Todesfall in Großbritannien führten.

"Dreiundzwanzig Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, sechs erlitten eine Blutvergiftung, und eine Person in Großbritannien starb sogar nach dem Verzehr von mit Salmonellen verseuchtem ukrainischem Geflügelfleisch. Laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kam es seit September 2021 insgesamt zu rund 500 Fällen", so Schmiedlechner, der dabei Bezug auf einen aktuellen Bericht von "Agrarheute" nimmt.

Aber auch andernorts sieht man die Untätigkeit der EU. So haben sich laut "Gefluegelnews" seit des Zollwegfalls für die Ukraine die Importe von Eiern verdreifacht, so dass rund zwei Drittel der in die EU importierten Eier aus der Ukraine stammen. Dort würden die Eier aber sehr häufig in Kleinkäfighaltung produziert, die in der EU eigentlich bereits 2012 verboten wurde. Den seit Antritt der schwarz-grünen Regierung um bis zu 70% gestiegenen Eier-Preis haben die Billig-Importe freilich dennoch nicht gedrückt...

Regierung Gefahr für die Gesundheit

"Anstatt unsere Bauern und Konsumenten zu schützen, stürzt die schwarz-grüne Bundesregierung unsere Landwirte nicht nur in den Abgrund, sondern gefährdet mit ihrer unkontrollierten Importpolitik aus der Ukraine auch noch die Gesundheit der Konsumenten – ein Skandal", zeigt sich Schmiedlechner auch aufgrund der Untätigkeit der österreichischen Regierung besorgt.

Der freiheitliche FPÖ-Landwirtschaftssprecher erklärt weiter: "Mit Unterstützung der schwarz-grünen Bundesregierung und ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig werden seit Monaten unkontrolliert Getreide und Geflügel im großen Stil aus der Ukraine zu uns gebracht. Jetzt wissen wir, dass diese fatale Politik nicht nur zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil unserer Bauern zur Folge hat, sondern auch für die Konsumenten gesundheitsgefährdend ist!"

Zudem kritisiert er auch, dass, egal ob Getreide, Geflügel oder andere Lebensmittel aus der Ukraine, diese bei weitem nicht die Produktions-, Umwelt- und Sozialstandards erfüllen, die hierzulande gelten. "Noch dazu kommt, dass es in der Ukraine zum Einsatz von Gentechnik und von bei uns verbotenen Pflanzenschutzmitteln kommt."

Wahlkampf macht EU munter

Doch nun kommt der EU mit ihrer Einfuhrpolitik offenbar vorerst die Wahl im Juni dazwischen. Denn für Zucker, Geflügelfleisch, Eier, Mais, Hafer, Getreidegrütze und Honig soll es nun erst einmal Einfuhrbeschränkungen geben - etwas, was Kiew bisher vehement bekämpfte und sogar mit Klagen bedrohte, weil man freien Zugang zum EU-Binnenmarkt verlangte.

Diese Beschränkungen sollen zunächst für 12 Monate gelten, betreffen aber nur die angeführten Produkte, wobei die EU-Kommission zunächst nur Beschränkungen für Eier, Geflügelfleisch und Zucker akzeptieren wollte. Gen-Weizen oder andere Produkte dürfen jedoch weiterhin wie bisher eingeführt werden, die entsprechenden Handelserweiterungen, die noch bis 5. Juni laufen, sollen verlängert werden.

Allerdings will man laut Brüssel die "nicht der Schutzregelung unterworfenen Getreidearten verstärkt überwachen". Klitzekleine Zugeständnisse also, wohl in der Hoffnung, dass die Wahlen nicht ganz zum Desaster für die Bonzen werden.

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