CO2-Reduktion reicht Granden nicht

Österreich scheitere "krachend" an den EU-Klimaschutzzielen, so der polit-mediale Tenor, deshalb müsse nun nachgebessert werden, etwa mit einem neuen "Klimaschutzgesetz". Demnach habe unser Land mit den Brüsseler Granden vereinbart, den jährlichen CO2-Ausstoß zwischen 2005 und 2030 um 48 Prozent - von über 56 Mio. Tonnen - auf 29 Mio. Tonnen CO2-Equivalent zu begrenzen. Aktuell würde man dieses Niveau allerdings erst 2050 erreichen, wo die EU eigentlich "Netto-Null" vorschreibt. Nach bisherigen Regeln gehe diese bis 2030 lediglich auf 41,7 Mio. Tonnen zurück. Eine CO2-Reduktion von 25 Prozent ist den Handelnden aber zu wenig, daher brauche es "mehr Maßnahmen". 

Zu diesem Schluss kommt der Bericht des Umweltbundesamts, einer ausgegliederten GmbH, die sich zu 100% im Besitz der Republik befindet. Deren Aufsichtsrat setzt sich aus vier vom "Klima"-Ministerium und zwei vom Finanz-Ministerium nominierten Personen sowie zwei Vertretern innerbetrieblicher Interessensgruppen zusammen. Man leistet sich also eine faktische Staats-GmbH, die wie eine ministerielle Behörde bzw. Dienststelle agiert, aber der parlamentarischen Kontrolle entzogen ist. Beim "Umweltkontrollbericht" im Vorjahr durfte die zuständige Grünen-Ministerin Leonore Gewessler dennoch das "Geleitwort" liefern. 

Verarmung der Bürger über CO2-Preis?

Mit ihren neuen Zahlen liefert sie gleichwohl die Grundlage für einschlägige Organisationen, weitere Schikanen gegen die Bürger unter dem Deckmantel der "Nachhaltigkeit" zu fordern. So etwa die NGO "Greenpeace", die einen "ambitionierten Entwurf für den österreichischen Klima- und Energieplan" und damit "weitreichende Maßnahmen" fordert, die sie in einem sogenannten "Fact-Sheet" vorzeigt.

Dort wirbt man für einen Anstieg des CO2-Preises von etwa 35 Euro pro Tonne auf 150 Euro bis 2025 und sogar 300 Euro pro Tonne - fast eine Verneunfachung. Bei einem aktuellen Pro-Kopf-CO2-Ausstoß von fast 10 Tonnen hieße dies, dass der durchschnittliche Arbeiter beinahe zwei Monate nur für die Bezahlung seines CO2-Bedarfs arbeiten geht. Vermutlich verkauft man ihm einst die angedachte CO2-Rationierung um zwei Drittel also sogar als "öko-soziale" Maßnahme?

Weiters schwebt der Organisation die Einführung eines neuen, mutmaßlich sanktionsbehafteten "Energieeffizienzgesetzes" vor. Der Total-Umstieg auf E-Autos ist "Greenpeace" nicht genug, man will die individuelle Mobilität generell einschränken, zudem ein innerösterreichisches Flugverbot. Kraftwerke für erneuerbare Energien in der Höhe von 27 Terawattstunden bis 2030 seien zu errichten. Um diese Dimension einzuordnen: Bei (optimistischen) 2.300 Volllast-Stunden pro Jahr schafft eine einzelne Windkraftanlage im Schnitt 13 Gigawattstunden. Man müsste dafür also in den nächsten sieben Jahren um etliche Milliarden Euro knapp 2.000 Windräder - nahezu eines pro Tag - errichten.

Schikanen gegen Bauern, mehr Emissionshandel

Auch die Reduktion der Emissionen in der Landwirtschaft geht der Gruppierung nicht weit genug. Man will die Agrar-Förderungen so abändern, dass biologische Landwirtschaft faktisch für die Bauern notwendig wird. Als Hauptansatzpunkt gilt "Greenpeace" die weitere Zurückdrängung von Stickstoff-Düngern. Ähnliche Pläne vonseiten des holländischen WEF-Premiers Mark Rutte führten in den Niederlanden im Vorjahr zu riesigen Bauernprotesten. Selbst die dortigen Regierungsexperten gehen davon aus, dass durch diese Form der "Transformation" jeder dritte Bauer in den nächsten Jahren sein Scheunentor für immer wird schließen müssen. 

Um die unrealistischen Klimaziele noch irgendwie erfüllen zu können, wird auf den "Nationalen Energie- und Klimaplan" (NEKP) gepocht, dessen Neufassung bis Ende Juni bei der EU deponiert werden muss. Doch selbst dass Klima-Ministerium geht davon aus, lediglich 9 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent bis 2030 einsparen zu können. Um mehr zu erreichen, will man weitere "kontraproduktive Förderungen" kappen. Außerdem kann man sich eine "Ökologisierung des Steuer- Anreiz- und Abgabensystems" vorstellen, zudem eine "Ausweitung des Emissionshandels auf zusätzliche Sektoren". Bislang gilt dieser für den Energiesektor und die Industrie, theoretisch wäre er sogar für den Verkehr denkbar.

Radikaler Klima-Plan nicht radikal genug

Spannend wird es, welche Pläne bereits im bestehenden, insgesamt 272-seitigen Papier verfolgt werden. So wird dort der kürzlich beschlossene EU-Sanierungszwang für Gebäude - in Österreich sind davon 300.000 Privathäuser betroffen, in Deutschland sogar 6 Millionen - bereits angeteasert; auch Ölheizungen sollen bis spätestens 2050 gänzlich verschwinden. Handelsübliches Erdgas soll idealerweise durch "nachhaltiges" Bio-Flüssiggas oder Wasserstoffe ersetzt werden, wobei deren Verfügbarkeit noch völlig unklar ist. Insgesamt sollen weiters 100.000 Dächer mit Solarzellen zugepflastert werden. 

Interessant ist, dass das Papier bereits VOR der schwarz-grünen Regierung beschlossen wurde. Das auf der Seite des Gewessler-Ministeriums befindliche Dokument ist mit dem 18. Dezember 2019 datiert - seine Endversion fällt in die Zeit der "Expertenregierung", als Schwarz-Grün schon Koalitionsgespräche führte. Damals war etwa die Zusammenlegung der zuvor getrennten Umwelt- und Verkehrsagenden bereits absehbar; zwischen Dezember 2017 und Juni 2019 fiel der Großteil der beschlossenen Agenden in die Zuständigkeit der Kurz-Vertrauten Elisabeth Köstinger (ÖVP), die damals als "Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus" firmierte. Nun sind dem System nicht einmal diese Ziele radikal genug.

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