Vorsitzdebatte

Schon am Abstellgleis: SPÖ-Frühjahrskampagne ohne Rendi-Wagner

Politik
Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Kurt Prinz, CC BY-SA 2.0, Flickr

Nach der Wahlniederlage in Niederösterreich und vor der bevorstehenden Landtagswahl in Kärnten versucht die SPÖ mit einer Frühjahrskampagne zum Thema "soziale Gerechtigkeit in Österreich" zu reüssieren. Auffällig ist jedoch, dass die derzeitige Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner auf den Plakatsujets fehlt.

Nach der Wahl in Niederösterreich musste auch die derzeitige SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Kritik an dem schlechten Ergebnis einstecken. So kam es zu Rücktrittsforderungen gegen die SPÖ-Oberste. Auch bescheinigten ihr SPÖ-Granden wie Kurt Flecker, dass sie zwar eine "gescheite Frau" sei, aber zu wenig authentisch. "Sie hat leider nicht gelernt, so zu sprechen, dass es empathisch wirkt. Sie ist verdorben worden durch diverse Rednerausbildungen", so das rote Urgestein.

Mangelnde Authenzität und Corona

Diese mangelnde Authenzität ist es auch, wieso die Bürger der SPÖ in dieser Krisenzeit - und durch die Rekordinflation und den massiven Wohlstandsverlust wären die Themen für die Sozialdemokraten aufgelegt - keine Lösungskompetenz zutrauen. Zudem dürfte vielen auch noch die Bereitschaft der SPÖ während der Coronazeit, die Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken, die Impfpflicht "mitzutragen" und die Regierung teilweise mit der Härte der Forderungen zu überholen nicht vergessen haben. Auch wenn derzeit die Absetzbewegung beginnt, so erklärte unlängst der rote Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, er und seine SPÖ hätten den staatlichen Stichzwang nie gewollt, obwohl sich Hacker damals eben sogar für eine Impfpflicht am Arbeitsplatz stark gemacht hatte. 

Versteckt die Vorsitzende und die Bonzen

Vor diesem Hintergrund also kein Wunder, dass die SPÖ-Kampagne ohne Rendi-Wagner oder andere Parteibonzen auskommt. Begündet wird dies von Seiten der SPÖ allerdings damit, dass der Verzicht die Vorsitzende abzubilden ein Zeichen sei, dass man sich voll auf die Menschen konzentrierte, für die die Ideen der Sozialdemokratie relevant seien, so Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch gegenüber einen Inseratenkaiser-Blatt. So sind auf den Plakaten schließlich ein Vater mit Kind, eine ältere Frau und ein kleines Mädchen zu sehen. Inhalte der Sujets sind dazu Themen wie eine Mietpreisbremse - im Roten Wien werden Mietzins und städtische Abgaben in Gemeindebauten derweil kräftig erhöht. Oder der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen - Wien erschütterte allerdings erst unlängst ein veritabler Kindergartenskandal.

Mangelnde Kompetenz

Vor diesem Hintergrund mit diesen Themen das Vertrauen der Bürger gewinnen zu wollen, scheint schon etwas gewagt. Ist doch die SPÖ einzig darin authentisch, zu zeigen, wie es nicht laufen sollte. Da werden nun am "Welttag der sozialen Gerechtigkeit" auch keine 9.000 Kleinplakate oder eine Social Media-Kampagne unter dem Motto "Soziale Politik für Österreich" darüber hinwegtäuschen, dass bei Mietbremse, Ausbau der Kinderbetreuung und Absicherung der Gesundheitsversorgung die Kompetenz nicht sozialdemokratisch ist, ob man das Konterfei der Vorsitzenden versteckt oder nicht.

Daran ändern auch die Angriffe Deutschs auf die schwarz-grüne Regierung, die bei den Teuerungen versagt, oder gegen die FPÖ nichts, der der SPÖ-Bundesgeschäftsführer die Verbreitung von "Hass und Hetze" vorwirft. Dies ist ein allseits bekannter politischer Trick gegen die Freiheitlichen, der sich jedoch immer mehr abnutzt. Sehen doch viele Bürger in der FPÖ inzwischen eine Partei mit mehr Lösungskompetenz, wie auch die Umfragen zeigen. Und selbst damit konnte die SPÖ-Vorsitzende zuletzt nicht glänzen, als sie in der ORF-ZIB2 keine Ahnung von den Arbeitslosenzahlen hatte, aber sich auf ihre weibliche "Qualifikation" berief.

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